Finanzen – in der Krise an die kommenden Generationen denken

Durch die Hessenkasse, das große Entschuldungsprogramm der CDU-geführten Hessischen Landesregierung, steht der Rheingau-Taunus-Kreis heute nach Jahrzehnten erstmals finanziell auf gesunden Füßen. Zusammen mit anderen Förderprogrammen des Landes wie dem Kommunalen Schutzschirm sowie den Kommunalen Investitionsprogrammen erhielt unser Heimatkreis insgesamt über 467 Mio. Euro und kann seit wenigen Jahren endlich auf ausgeglichene Haushalte blicken – eine Finanzpolitik, die wir als CDU-Fraktion im
Kreistag in den letzten fünf Jahren maßgeblich geprägt haben. Hierbei profitiert der Kreis aber auch massiv von den teils harten Konsolidierungsanstrengungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die mit ihren Umlagezahlungen finanziert über die Steuerlast unserer Bürger die Grundlage für die Erträge des Kreishaushalts liefern. Die kommenden Jahre stellen vor dem Hintergrund der dramatischen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie eine große Herausforderung für die Kreisfinanzen dar. Die Städte und Gemeinden werden unter erheblichen Konsolidierungsdruck geraten, der mittelbar verzögert, aber massiv auf den Kreis durchschlagen wird. In dieser Situation ist es von zentraler Bedeutung für die Kreispolitik, die Corona-Pandemie gemeinsam zu überwinden sowie zukünftige Generationen nicht durch übermäßige Ausgaben unverhältnismäßig zu belasten und unseren Kindern und Enkeln nicht durch Entscheidungen von heute die Entscheidungsfreiheit von morgen zu nehmen.

Wir stehen daher für seriöses Wirtschaften – eine Finanzplanung mit Maß und Mitte.

Die Mittel für notwendige Maßnahmen wie die Modernisierung und Instandhaltung unserer Schulen, mehr und schnellere Reparaturen der Kreisstraßen oder Gelder für bürgerfreundliche, Innovationen und Verbesserungen in der Kreisverwaltung (u. a. Digitalisierung/E-Government) müssen aufgebracht werden. Gleichzeitig werden wir überdimensionierten Prestigeprojekten und einer maßlosen Ausweitung im
Nutzen zweifelhafter kreisfinanzierter Projekte entschieden entgegentreten. Eine weitere, erhebliche personelle Vergrößerung der Kreisverwaltung in Zeiten der Krise lehnen wir ab.
Die Steuerzahler im Kreis müssen in den kommenden Jahren vor weiteren Belastungen geschützt werden. Daher sind wir gegen Erhöhungen der Kreisumlage, um die Städte und Gemeinden und damit die steuerzahlenden Bürger nicht zusätzlich zu belasten.

Eine Verwaltung für alle – persönlich, erreichbar, digita

Die CDU Rheingau-Taunus will, dass der Bürger und seine Anliegen im Zentrum des Denkens und Handelns der Kreisverwaltung stehen. Um in Zukunft eine modern aufgestellte und servicestarke Verwaltung zu haben, müssen Digitalisierung und die Weiterentwicklung der hierfür notwendigen technischen Infrastruktur vorangetrieben werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie viele Möglichkeiten digitales Arbeiten innerhalb der öffentlichen Verwaltung, aber auch im Kontakt zum Bürger bietet. Wir werden die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Rheingau-Taunus-Kreis aktiv vorantreiben. Die Kreisverwaltung muss hier Vorreiter sein und den Menschen im Kreis damit kurzfristig die Möglichkeit
geben, alle Behördengeschäfte weitgehend online abwickeln zu können. Hier ist auf die umfassenden Angebote und Fördermöglichkeiten der Hessischen Landesregierung zurückzugreifen. So können sich viele Menschen in Zukunft lange Wege und Wartezeiten zur und in der Verwaltung sparen.

Die Verwaltung muss laufen – nicht die Bürger im Kreis.

Gleichzeitig muss die Verwaltung auch in Zukunft vor Ort für die Menschen ansprechbar und bürgerfreundlich organisiert sein. Verhältnisse wie jüngst bei der Zulassungsstelle des Kreises, die zu Fernsehberichten über extrem lange Wartezeiten und chaotische Zustände geführt haben, können nicht hingenommen werden. Die Verwaltung ist für die Bürger da!
Anliegen von Bürgern, Unternehmen, Gewerbetreibenden, Bauherrn sowie den kreisangehörigen Kommunen sind ernst zu nehmen und im Rahmen der Möglichkeiten wohlwollend zu betrachten. Ziel müssen zügige und lösungsorientierte Verfahren in allen Bereichen der Verwaltung sein. Wo möglich und sinnvoll, werden wir auch in Zukunft dafür eintreten, dass der Rheingau-Taunus-Kreis bei der Interkommunalen Zusammenarbeit eine Vorreiterrolle in Hessen einnimmt. Insbesondere die vertikale Zusammenarbeit des Kreises mit den Städten und Gemeinden bietet auch in Zukunft viele Chancen für effiziente und bürgerfreundliche Verfahren. Banken, Geschäfte und Dienstleister ziehen sich zunehmend aus der Fläche zurück. Die Grundversorgung mit Gebrauchsgütern und Dienstleistungen wird dadurch erschwert. Das stellt speziell für Menschen im Seniorenalter eine Erschwernis dar. Wir sehen hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der ehrenamtliche Initiativen eine bedeutete Rolle spielen, die von der öffentlichen Hand im Rahmen der Möglichkeiten flankierend unterstützt werden müssen.

Umwelt/Erneuerbare Energien

Mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohlekraft hat der Ausbau regenerativer Energien neben dem Erhalt einer zuverlässigen Energieversorgung eine große Bedeutung gewonnen. Die differenzierte Energieerzeugung bietet neue Chancen und Möglichkeiten für den ländlichen Raum, die wir auch hier vor Ort nutzen wollen. Ein Mix aus verschiedenen Alternativen ist für uns unverzichtbar, da nicht alle Arten der Energieerzeugung in jede Region passen. So halten wir weiterhin an unserer Haltung fest, dass unsere einzigartige Kulturlandschaft frei von Windkraftanlagen bleibt. Auch wenn der Regionalplan Südhessen auf dem Taunuskamm von Niedernhausen bis Rüdesheim Flächen für Windkraftanlagen vorsieht, werden wir uns als CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus weiterhin dafür einsetzen, dass diese Region, die stark vom Tourismus geprägt ist, nicht
mit solchen Anlagen bebaut wird. Es gibt eine Vielzahl von weiteren alternativen Energieerzeugungsarten, die im Rheingau-Taunus-Kreis intensiver eingesetzt werden müssen – sei es in öffentlichen Gebäuden oder im privaten Bereich. Die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften wurde bereits von der CDU-Kreistagsfraktion angestoßen. Die Umsetzung muss nun schnell erfolgen. Hocheffiziente Speicher zur Eigennutzung des produzierten Stroms stehen mittlerweile zur Verfügung. Große Fortschritte gibt es auch im Bereich der Solarthermie. Die Nutzung von Sonnenenergie zum Beheizen von Gebäuden und zur Warmwasserbereitung ist wesentlich effizienter möglich als die Umwandlung in Strom. Eine stärkere Nutzung der Solarthermie trägt zu erheblichen Einsparungen fossiler Energieträger bei. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion Rheingau-Taunus bei allen Neu- und Umbauten kreiseigener Liegenschaften dafür einsetzen.
Insbesondere im Bereich der Wohnimmobilien ermöglichen darüber hinaus innovative Technologien, wie zum Beispiel Luft- und Luft-Wasser-Wärmepumpen beim Neubau wie auch bei der Modernisierung der Heizanlagen, den Einsatz fossiler Energieträger stark zu minimieren. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass solche Technologien bei Wohnungsbauvorhaben unserer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft (KWB) wo immer technisch möglich und ökonomisch wie ökologisch sinnvoll zum Einsatz kommen. Das Energie-Dienstleistungs-Zentrum des Rheingau-Taunus-Kreises muss die Kommunen und kommunalen Unternehmen viel mehr als bisher bei der Realisierung umweltschonender Wärme- und Stromerzeugung beraten und begleiten. Ein wichtiges Anliegen ist der CDU-Fraktion eine verstärkte Umweltbildung, insbesondere mit Blick auf das Thema Müllvermeidung. Das Aufkommen an Verpackungsmaterial wächst stetig, es gibt noch
immer zu wenig „Mehrweg“. Das belastet die Umwelt und erhöht den Rohstoffverbrauch.
Wir wollen, dass die bestehenden Bildungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten intensiver genutzt werden und der Rheingau-Taunus-Kreis gemeinsam mit seinem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft mit entsprechenden Kampagnen ein frühzeitiges Bewusstsein für Müllvermeidung schafft

Naturschutz in Landwirtschaft, Weinbau, Fischerei, Forst und Jagd

Naturschutz und damit die Förderung der Artenvielfalt können nicht dauerhaft ohne Mitwirkung der Landeigentümer und Landnutzer gelingen. Deren Pflege der unterschiedlichen Ökosysteme, seien es Feldholzinseln, Fließgewässer-Randstreifen, Wald oder Grünland, durch Mähen oder Beweidung und die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern sind zu unterstützen. Die Fachkenntnis der Landwirte, Winzer, Fischer, Förster und Jäger ist unersetzlich, um unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Landwirte, Winzer und Fischer produzieren regionale gesunde Lebensmittel, die Jäger liefern Wildfleisch und der Forst den nachwachsenden Rohstoff Holz. Landwirte in Haupt- und Nebenerwerb und die Jägerschaft brauchen kleine ortsnahe und handwerklich ausgerichtete Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe zur Vermeidung eines längeren Transportweges und zur Aufbereitung und Veredlung ihrer Produkte. Die Lebensmittel könnten dann regional vermarktet werden.
Die nachhaltig bewirtschafteten Wälder liefern den nachwachsenden Rohstoff Holz, das in langlebige Produkte wie Bauholz, Dämmung, Möbel u.v.m. verarbeitet wird. Im Ökosystem Wald existieren eine Vielfalt an Flora, Fauna, Pilzen u.v.m. Mit einem klimastabilen Wald aus einer Vielzahl von Baumarten muss dies erhalten bleiben. Wirtschaftswald darf nicht aus der Nutzung genommen werden, damit unsere Nachkommen Wald und Holz für die vielfältigen Funktionen zur Verfügung haben. Die sog. „Wildnisgebiete“ im Wald sollen auf Flächen beschränkt werden, die bereits seit längerer Zeit wegen ihres Standortes oder ihres waldbaulichen Nutzens nicht mehr bewirtschaftet wurden.

Naturpark

Unser Naturpark ist der wichtige Erholungsort für die Menschen im Kreis und dem Umland. Wir brauchen eine gute Wegeinfrastruktur für die verschiedensten Nutzergruppen. Erholungsorte und Spielbereiche für alle Altersgruppen und Bildung über Zusammenhänge in der Natur soll im Naturpark genauso realisiert sein wie Informationen zur Geschichte der Region und ihrer Kultur und ihren Denkmälern.

Mobilität und Verkehr

Der Rheingau-Taunus-Kreis versteht sich als attraktiver Wohn-, Gewerbe- und Tourismusstandort im RheinMain-Gebiet. Viele unserer Kommunen werben mit Wohnen „im Grünen“ und attraktiver Verkehrsanbindung zum Arbeitsplatz in den großen Wirtschaftszentren unserer Metropolregion. In unserer ländlich geprägten Region wird das Auto auch weiterhin unverzichtbar bleiben. Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, das Straßennetz bestmöglich zu unterhalten. Ebenso setzt sich die CDU Rheingau-Taunus für bedarfsgerechte Ergänzungen ein – insbesondere den Neubau von Ortsumgehungen (z. B. Ortsumgehungen Waldems, Esch, Eschenhahn, Wambach, Martinsthal) für die stark belasteten Bundesstraßen im Kreis. Die CDU-Fraktion Rheingau-Taunus setzt sich auch in Zukunft für eine stetige Sanierung der Kreisstraßen gemäß Sanierungsplan ein. Ebenso fordern wir vom Land die Sanierung der teilweise zulange vernachlässigten
Landesstraßen. Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, unser Straßennetz in einen spürbar besseren Zustand zu versetzen und bestmöglich zu unterhalten. Im unteren Rheingau setzen wir uns für den Bau einer neuen Straßenbrücke für KFZ, Radfahrer und Fußgänger über den Rhein ein. Diese Verbindung zwischen dem Rheingau und der Region Mainz-Bingen ist schon lange überfällig. Dass der „Sprung“ auf die andere Rheinseite in unserer sonst so gut vernetzten Region eine Fährüberfahrt oder einen – nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer überhaupt machbaren – langen Umweg über Schierstein bzw. Koblenz erfordert, wollen wir durch einen Brückenbau ändern. Zudem verspricht sich die Fraktion dadurch eine Entlastung des Nadelöhrs Bundesstraße B 42.
Das Rheintal muss vom Bahnlärm befreit werden! Eine alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales ist unabdingbar. Den Bau eines Eisenbahngütertunnels durch Westerwald und Taunus hält die CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus dabei auch weiterhin für die sinnvollste Lösung. Die Gütermenge auf dem europäischen Korridor Rotterdam-Genua nimmt stetig zu. Nicht zuletzt deshalb muss die Planung einer
Alternativtrasse zum Rheintal mit Hochdruck vorangetrieben werden – ob als Westerwald-Taunus-Tunnel oder als System mehrerer Tunnel zwischen Troisdorf und Mainz-Bischofsheim. Eine rechtsrheinische, oberirdische Trasse entlang der A3 lehnen wir strikt ab. Eine solche wäre für diese bereits lärmgeplagte Region unzumutbar. Bauliche Maßnahmen (z.B. Schallschutzwände) und technische Umrüstungen (z.B. Flüsterbremsen) haben zwar zu einer Verbesserung der Lärmsituation geführt. Auf Dauer muss aber die Belastung der Rheintalstrecken durch den Güterverkehr massiv reduziert werden. Das kann nur mit einer Alternativstrecke gelingen, für die wir uns auch weiterhin mit allen Mitteln einsetzen.
Zusätzlich erwarten die Menschen in unserer Region von einem attraktiven Wohn-, Gewerbe- und Tourismusstandort auch ein leistungsstarkes und zuverlässiges ÖPNV-Angebot. Die ständige Abhängigkeit vom eigenen PKW wird zunehmend zum wichtigsten Standortnachteil des ländlichen Raums. Zusätzlich machen es die Verkehrsprobleme unserer benachbarten Städte innerhalb der Metropolregion Pendlern immer schwieriger, mit dem eigenen Auto an ihr Ziel zu kommen, ohne viel Zeit für Stau und viel Geld für einen Stellplatz aufwenden zu müssen. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau des in Teilen des Landkreises bereits gut funktionierenden und entsprechend gut nachgefragten ÖPNV ein. Unser Ziel ist es,
ein ähnlich attraktives ÖPVN-Angebot für die bisher benachteiligten Gebiete umzusetzen. Gleichzeitig müssen zur attraktiven Erschließung gerade der ländlich geprägten Teile des Kreisgebiets und des Aartals neue Mobilitätskonzepte realisiert werden. Viele Pendler müssen täglich nach Frankfurt, Wiesbaden oder in andere Städte in der Region Rhein-Main.
Viele davon nutzen den Schienenverkehr im Rheintal, auf der Main-Lahn- und der Ländchesbahn. Durch den konsequenten Ausbau des Angebots und einer höheren Taktung wollen wir diese Angebote attraktiver machen. Die bislang zwischen Bad Schwalbach, Taunusstein und Wiesbaden bestehenden Busverbindungen sind für viele Pendler aufgrund langer Fahrtzeiten und der schon heute hohen Auslastung nicht attraktiv. Deshalb muss es für das Aartal auch eine schnelle Verbindung nach Wiesbaden geben. Das Projekt CityBahn ist für uns nach der klaren Ablehnung durch die Wiesbadener Bürger beendet. Stattdessen werden wir eine Reaktivierung und Instandsetzung der Aartalbahnstrecke forcieren, um den dringend notwendigen Anschluss Bad Schwalbachs und Taunussteins an das regionale Schienennetz herzustellen. Wir fordern in Wiesbaden eine Anbindung an den Hauptbahnhof und an den Ostbahnhof, die die Option auf umsteigefreie Verbindungen nach Frankfurt (Flughafen und Hauptbahnhof) und ins weitere Rhein-Main-Gebiet bietet. Durch die Instandsetzung und Nutzung der vorhandenen Infrastruktur verspricht sich die Fraktion im Vergleich zur CityBahn eine schnellere und günstigere Umsetzung. Sofern die technischen Rahmenbedingungen gegeben sind, setzen wir und für einen Betrieb der Strecke mit wasserstoffgetriebenen Triebzügen ein. So wäre ein umweltfreundlicher und moderner Verkehr ohne aufwendige Elektrifizierung der Strecke möglich. Da es im Rheingau-Taunus-Kreis in vielen Orten keinen direkten Zugang zum Schienenverkehr gibt, müssen neben dem Ausbau der Strecken Park & Ride Kapazitäten geschaffen werden, damit der Übergang
vom Auto zum ÖPNV schnell, komfortabel und günstig möglich ist. Jeder Bahnhof im Kreis muss mit P + R-Stellplätzen in ausreichender Zahl ausgestattet werden.
Der Linienbusverkehr im Rheingau-Taunus-Kreis ist für viele Pendler ebenfalls keine ausreichende Alternative. Deshalb wollen wir dessen Flexibilität und Attraktivität verbessern, denn oft verkehren die Busse nur im Ein- oder Zwei-Stunden-Takt und die Linien folgen aus Erschließungsgründen selten dem direkten Weg ans Ziel. Außerhalb der Spitzenzeiten sind die Busse oftmals leer. Es ist an der Zeit, kleinteiligere und flexiblere Angebote, insbesondere zu den Spitzenzeiten, zu schaffen. Einige Kommunen haben
bereits solche Angebote realisiert, selbst wenig besiedelte und entlegene Bereiche werden mit kleineren Fahrzeugen erschlossen. Solche Angebote müssen seitens des Kreises unterstützt werden, statt mit hohem Zuschussbedarf ein unattraktives Angebot mit großen (und oftmals wenigen Fahrgästen besetzten) Beförderungseinheiten aufrecht zu erhalten.
Große Busse mit schnellen Verbindungen, dichteren Taktungen und wenig Umwegen auf den Hauptstrecken, eine flächige Erschließung mit Kleinbussen mit Zugangspunkten zu den Bahn- oder Schnellbusverbindungen – das ist die Vorstellung der CDU Kreistagsfraktion von einem zeitgemäßen ÖPNV.
Neben der Optimierung des Bus- und Bahnverkehrs gilt unser Augenmerk auch dem Ausbau und der Stärkung des Radverkehrs. Insbesondere durch das E-Bike kommt das Fahrrad als Verkehrsmittel für immer mehr Menschen in Betracht, auch auf den teils sehr hügeligen Strecken des Rheingau-Taunus-Kreises. Die Rad-Infrastruktur ist, abgesehen von den touristischen Routen, kaum vorhanden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Kreis gemeinsam mit den Kommunen ein attraktives Radwegenetz mit Ladeinfrastruktur und entsprechenden Abstellmöglichkeiten realisiert. Dazu gehört auch die Ausstattung aller Bahnhöfe und wichtigen, zentralen Busstationen mit Abstell- und Lademöglichkeiten.
Bus, Bahn und Individualverkehr – der Rheingau-Taunus-Kreis benötigt ein einheitliches, städteübergreifendes Verkehrskonzept: Mit unseren Ideen und Vorschlägen kann dies realisiert werden.

Breitbandversorgung/Mobilfunknetz

Eine schnelle Internetverbindung in allen Städten und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises ist maßgeblich für die positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region. Der Breitbandausbau ist aktuell in Umsetzung. Die Corona-Pandemie hat den Bedarf noch einmal deutlich verstärkt. Durch neue Arbeitsformen wie z.B. mobiles Arbeiten oder Telemedizin werden die Anforderungen an den schnellen Netzausbau steigen. Hierfür setzen wir uns auch weiterhin ein. Beim Mobilfunk gibt es immer noch zu viele „Weiße Flecken“ im Kreisgebiet. Mit der Inanspruchnahme von Bundes- und Landesmitteln, insbesondere zur Förderung wirtschaftlich benachteiligter Standorte, sollen diese beseitigt werden.

Wirtschaft, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft/Weinbau

Die CDU-Fraktion ist der Garant für eine mittelstandsfreundliche Politik. Daher erachten wir es auch als wichtig, weiterhin in unsere Bildungseinrichtungen und unsere Infrastruktur zu investieren. Nur so kann die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Rheingau-Taunus-Kreis erhalten bzw. erhöht werden. Der Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen, gepaart mit einer Verwaltung, die sich als Partner der Wirtschaft versteht, werden dies ermöglichen. Viele Selbständige und Kleinunternehmer benötigen nur temporär Büroflächen bzw. flexible Arbeitsplätze und eine entsprechende technische Ausstattung. Wir möchten erreichen, dass im Rheingau-Taunus-Kreis solche Co-Working-Angebote geschaffen werden. Dies kann insbesondere in der Startphase eines Unternehmens hilfreich sein.
Die Landwirtschaft und der Weinbau sind ein wichtiger Bestandteil der heimischen Wirtschaft, versorgen uns mit regionalen Lebensmitteln und Rohstoffen und sichern den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Die Kernkompetenz der Bauern und der Winzer ist die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln unter Berücksichtigung der Artenvielfalt und Biodiversität. Allerdings leiden die Landwirtschaft und der Weinbau unter immer mehr Restriktionen und Vorgaben. Viele Betriebe in unserer Region haben Zukunftssorgen oder bereits aufgegeben.
Die CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch zukünftig ausreichend Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen. Überzogene Ausgleichsforderungen bei der Entwicklung von Bauflächen mit dem Ergebnis eines hohen Landverbrauchs müssen unterbunden werden. Mit entsprechenden Maßnahmen soll die Anerkennung und Akzeptanz der heimischen Landwirtschaft und des Weinbaus bei der Bevölkerung gesteigert und damit das Verständnis für betriebliche Maßnahmen, wie z.B. Stallbau gefördert werden.
Die Vermarktung regionaler Produkte muss seitens des Kreises unterstützt und gefördert werden, ebenso der Beitritt zu bzw. der Erhalt von Marketinggesellschaften wie z.B. „Gutes aus Hessen“.

Schule

Schule und Schulalltag sind bedeutende Themen im Leben junger Menschen und im Lebensalltag von Familien. Wir als CDU-Fraktion möchten dazu beitragen, dass es im Rheingau-Taunus-Kreis eine gute, leistungsfähige und differenzierte Schullandschaft gibt. Es sollen keine weiteren Integrierten Gesamtschulen (IGS) entstehen, Standorte von Förderschulen sollen gestärkt werden. Wir wollen eine ergebnisoffene Prüfung und falls darstellbar die Umsetzung/Etablierung eines beruflich orientierten Oberstufengymnasiums.
Die Qualität unserer Bildungseinrichtungen ist nicht nur für die bedarfsgerechte Förderung der Kinder und Jugendlichen im Kreis wichtig, sondern auch ein bedeutender Standortfaktor sowohl für Familien wie auch für unsere vor allem mittelständisch geprägten Unternehmen. Wir sehen in diesem Politikfeld auch beim Landkreis als Schulträger Gestaltungsmöglichkeiten und formulieren daher konkrete Forderungen an die Schulpolitik des Kreises.
Ziel schulischer Ausbildung soll es nicht nur sein, festgesetzte Wissensstandards zu vermitteln, sondern darüber hinaus auch das Heranwachsen zu begleiten und den kommenden Generationen unserer Gesellschaft das richtige Rüstzeug an die Hand zu geben. Hierzu zählen auch Kompetenzen und Werte der Respekt für die Gesellschaft und gesellschaftliches Engagement.
Die Anforderungen an Schulabgänger werden immer höher: Neben lebenslangem Lernen und permanenter Weiterbildung stehen sie auch in der Verantwortung, unter einer Vielzahl an Möglichkeiten den für sie richtigen Weg zu finden.
Wir fordern eine bessere Unterstützung der Schulen bei der Förderung begabter sowie lerninteressierter und -motivierter Schüler. Durch Schulprojekte wie Schülerfirmen und bundesweit anerkannter Wettbewerbe, wie z.B. „Jugend forscht“ soll das Verständnis für Wirtschaft und Naturwissenschaften gestärkt werden. Damit jeder die individuell für sich richtige Entscheidung treffen kann, ist es wichtig, bereits in der Schule verstärkt darauf vorzubereiten und Möglichkeiten aufzuzeigen. Hinzu kommt auch, dass durch die Digitalisierung neue Herausforderungen entstehen.

Kurze Beine, kurze Wege

Die CDU-Fraktion Rheingau-Taunus setzt sich für den Erhalt kleiner Grundschulen ein. Ebenso sprechen wir uns für eine kreisweite Ganztagesbetreuung in Grundschulen im Rahmen des Landesprogramms „Pakt für den Nachmittag“ aus. Im Rheingau-Taunus-Kreis soll eine differenzierte Schullandschaft mit schulabschluss-bezogenen Klassen erhalten bleiben, um weiterhin die für jeden Schüler individuell besten Bildungsmöglichkeiten anzubieten.

Schulsozialarbeit

Lehrkräfte allein können die steigenden Anforderungen innerhalb unserer Schulen nicht abfedern. Eine größere Vielfalt kultureller Hintergründe machen die Schulen zu einem Ort des Aufeinandertreffens unterschiedlicher kultureller Prägungen. Für uns heißt dies einerseits, dass wir wieder mehr darauf achten müssen, Brauchtum, Werte und Vorstellungen unseres gesellschaftlichen Miteinanders zu vermitteln, andererseits jedoch auch dieser Herausforderung pädagogisch gerecht zu werden. Wir benötigen daher eine
starke Schulsozialarbeit. Wir fordern, dass der Kreis durch den Ausbau der Schulsozialarbeit ab der Grundschule die Arbeit der Lehrkräfte unterstützt. Dabei soll die Zielsetzung der Schulsozialarbeit folgende Punkte abdecken: Wertevermittlung, soziales Miteinander und Begleitung beim Aufwachsen.

Schuldigitalisierung

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis lediglich rudimentär digital gerüstet sind. Wir benötigen ein kreisweites Digitalisierungskonzept für Schulen, um die Voraussetzungen für digitales Lernen sowie Unterrichtsmöglichkeiten und -methoden zu schaffen. Um dies effektiv zu gewährleisten, ist die Vereinheitlichung von Lernplattformen (Schul-Clouds, Soft- und
Hardware) notwendig. Die Mittel für die Digitalisierung der Schulen stehen zur Verfügung, werden aber nicht oder nur unzureichend genutzt. Bund und Land haben dem Rheingau-Taunus-Kreis mit dem Digitalpakt im Dezember 2019 ein Förderkontingent von über 9 Mio. Euro bereitgestellt, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen voranzutreiben und flächendeckend im Kreis sicherzustellen. Aus dem Sofortausstattungsprogramm, mit dem der Digitalpakt anlässlich der Corona-Pandemie aufgestockt wurde, steht für unseren Kreis knapp eine Million Euro zur Verfügung, um Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler anzuschaffen. Weitere Gelder sind aus den Zusatzprogrammen II und III des Digitalpakts für den IT-Support und die Anschaffung von Endgeräten für Lehrkräfte abrufbar. Die Schulen haben Konzepte zur Verwendung der Mittel vorgelegt und ihre Bedarfe angemeldet. Die Umsetzung durch den Kreis als Schulträger muss umgehend erfolgen. Die Digitalisierung aller Schulen muss endlich Chefsache werden. Kinder, die in ihren Kindertagesstätten spielerische Förderung in Lautbildung/ Reimen/ Wort-Rhythmisierung und Zahlen/ Mengen/ Vergleichen erfahren haben, haben einen einfacheren Schulstart. Daher fordern wir, dass der Kreis als Fachaufsicht den Kitas Angebote zur Schulung der phonologischen und mathematischen Fähigkeiten für die Schulbereitschaft der Kinder zur Verfügung stellt.
Ohne eine gute Lesekompetenz ist das Erfassen von Texten in der Schule nicht nur im Fach Deutsch erschwert. Probleme bereiten dann auch Texte und Aufgaben in anderen Fächern wie Mathematik, Politik, Religion etc. Wir wollen uns für die Förderung der Lesekompetenz durch computerbasierte Diagnostik, z.B. QUOP, einsetzen, die eine individuelle Kompetenzerfassung und dadurch eine auf den Schüler zugeschnittene Förderung durch den Lehrer ermöglicht.

Erwachsenenbildung

Nur durch lebensbegleitendes Lernen verbessern sich die Chancen, einen zufriedenstellenden Arbeitsplatz zu erhalten. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt und die Schaffung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten insbesondere für Bürger ohne oder mit geringem Bildungsabschluss ein. Wir wollen durch die Volkshochschulen ein attraktives Angebot unter anderem der Erwachsenenbildung aufrechterhalten und stärken, um damit allen Mitbürgern ein niederschwelliges Bildungsangebot bereit.

Gesundheit

Die Gesundheit unserer Bürger liegt uns am Herzen. Gesundheit ist gerade in der heutigen Zeit das wichtigste Merkmal für Lebensqualität. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Bürger von der Geburt bis zu einer eventuell benötigten Pflege im Alter gut versorgt sind. Daher wollen wir Gesundheitspolitik zukunftsorientiert denken und engagiert umsetzen. Auf Initiative der CDU-Fraktion ist ein Masterplan zur Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Rheingau-Taunus-Kreis erstellt worden, der ein umfassendes Maßnahmenbündel beinhaltet. Er muss konsequent umgesetzt und kontinuierlich fortgeschrieben werden.
Die kommunale Ausgestaltung gesundheitsfördernder Maßnahmen hat einen großen Einfluss auf die Entwicklung der dort lebenden Menschen. Der Bereich Gesundheit muss nachhaltig gestärkt werden.Covid-19 hat die Bedeutung aller sozialen Berufe für das Gemeinwohl gezeigt. Ob im Rettungsdienst, in Krankenhäusern oder in den Einrichtungen der Behinderten-, Jugend- und Altenhilfe, überall stehen die Beschäftigten in diesen Einrichtungen einer historischen Herausforderung gegenüber. Die Bedeutung von
Kitas und Schulen wurde überdeutlich. An vielen Stellen im Sozialsektor fehlt es an Personal. Neben einer angemessenen Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen, ist daher eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz sozialer Berufe, eine Aufwertung
im Ansehen, unbedingt nötig – ein danke allein reicht nicht!
Die Etablierung einer bereichs- bzw. sektorenübergreifenden Gesundheits-versorgung ist hierbei von wichtiger Bedeutung. Das heißt, dass es eine engere Vernetzung der Akteure des Gesundheitswesens geben muss – von der Gesundheitsförderung, der Prävention, der kurativen Versorgung über die Rehabilitation, die Pflege, die palliative Versorgung bis hin zu den ehrenamtlichen Strukturen.
Diese Vernetzung ermöglicht neuartige und effektivere Gesundheitsstrukturen. Der Impulsgeber dieser sozial-räumlichen Gestaltung sind die Kommunen. Sie müssen gestärkt und unterstützt werden. Kommunale Gesundheitsförderung schafft eine Struktur der Caring-Community – einer (ver-)sorgenden
Gemeinschaft. Deshalb will die CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus die Kommunen dafür stark machen, entsprechende Lebensbedingungen zu erhalten und gestalten.
Wir wollen Anstöße für einen gesundheitsfördernden Lebensstil geben. In „Gesunden Kommunen“ sollten Gesundheitsstrategien in allen Lebenswelten der Kommune gestaltet, Stadtteil-/Kommunalentwicklung und Gesundheitsförderung verknüpft und auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet werden.

Hebammenversorgung

Die CDU-Fraktion Rheingau-Taunus setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass eine optimale Versorgung von Schwangeren und deren Familien sichergestellt ist. Für uns stellt eine achtsame Betreuung vom Beginn der Schwangerschaft sowie nach der Geburt einen gesellschaftlich relevanten Beitrag zur Frauen- und Familiengesundheit dar. Für diese Betreuung wird es für werdende Mütter immer schwieriger eine Hebamme zu finden.
Damit eine umfassende Betreuung für werdende Mütter und deren Familien in der Schwangerschaft und im Wochenbett sowie die Rufbereitschaft in der Schwangeren- und Wochenbettbetreuung durch freiberufliche Hebammen auch künftig im gesamten Rheingau-Taunus Kreis sichergestellt werden kann, will die Fraktion eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg bringen.
Die Förderrichtlinie soll für alle werdenden Mütter, die ihren Wohnsitz im Rheingau-Taunus Kreis haben und die Leistung der Rufbereitschaft in der Schwangeren- und Wochenbettbetreuung (ohne Geburtshilfe) durch freiberufliche Hebammen in Anspruch nehmen, gelten.
Die Zuwendung gemäß dieser Förderrichtlinie von mindestens 100 Euro wird pro Kind der werdenden Mutter einmalig gewährt und soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung direkt an die jeweilige Hebamme ausbezahlt werden. Nachweise hierfür müssen erbracht und sollen in der Richtlinie entsprechend geregelt werden.

Hausärzte

In der Haus- und Facharztversorgung zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild ab. Das Versorgungsgutachten für den Rheingau-Taunus-Kreis von 2018 prognostiziert bis 2030 aufgrund einer alternden Ärzteschaft in allen Gruppen einen deutlich steigenden Bedarf an Praxisnachfolgern.
Die CDU Rheingau-Taunus will die flächendeckende medizinische Grund-versorgung der Bevölkerung
durch niedergelassene Ärzte im Kreis erhalten. Wir müssen dieses Thema aktiv angehen und uns für die
Gewinnung junger Ärztinnen und Ärzte für das gesamte Kreisgebiet einsetzen.
Für uns ist es oberstes Ziel, dass Haus- und Facharztpraxen (insbesondere Gerontologen, Kardiologen, Augenärzte, Rheumatologen, Orthopäden, Gynäkologen, Urologen, Sportärzte) vermehrt angesiedelt werden und bei Ausscheiden eines Arztes nahtlos neu besetzt werden.
Wir wollen die Wiederbesetzung der hausärztlichen Praxen sicherstellen, da der Hausarzt in unserem Gesundheitssystem der erste und wichtigste Ansprechpartner ist. Eine Maßnahme stellt ein Landarzt-Stipendium für angehende Hausärzte dar. Die Förderung durch das Landarzt-Stipendium soll Medizinstudenten ab dem 5. Fachsemester (nach Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung) gewähren, wenn nach dem
erfolgreichen Abschluss des Studiums eine Tätigkeit in der Allgemeinmedizin im Landkreis Rheingau-Taunus oder eine ärztliche Tätigkeit im Gesundheitsamt Rheingau-Taunus mit einem Mindestumfang von fünf
Jahren erfolgt. Die praktische Umsetzung soll eine durch den Kreistag beschlossene Richtlinie regeln, die
die notwendige Kontrolle sicherstellt und die sich an bereits bestehenden Modellen in anderen Landkreisen orientiert

Telemedizin

Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität ist eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung. Um diese unter bezahlbaren Bedingungen auch in Zukunft zu erhalten, muss die Zusammenarbeit der einzelnen Anbieter verbessert werden. Die Versorgungssicherheit kann und soll zusätzlich durch die Einführung von Telemedizin und E-Health ergänzt werden. Digitalisierung spielt auch im medizinischen Bereich eine immer größere Rolle. Telemedizin
in Form einer Arztsprechstunde per Video oder Internetchat ist kein Ersatz für den persönlichen Kontakt zum Arzt, bietet aber eine große Chance, die Kommunikation zwischen Hausarzt oder Facharzt und Patient zu erleichtern. Die Telemedizin kann damit dazu beitragen, die Versorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern. Wir setzen uns für den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur ein.

Medizinische Versorgung

Wir treten für den unbedingten Erhalt der verbliebenen Krankenhäuser (Helios Klinikum Idstein und St. Josefs-Krankenhaus Rheingau) ein, da ansonsten keine relevante Grund- und Regelversorgung mehr im Rheingau-Taunus-Kreis erfolgen kann.
Mit dem Ausbau eines Gesundheitsnetzwerkes werden wir eine kreisweite Struktur schaffen, um auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung und Prävention zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, in Kooperation Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Medizinische Versorgungszentren, kurz MVZ, sind in der gesetzlichen Definition (§ 95 SGB V) fachübergreifende, ärztlich geleitete Einrichtungen, die über die strukturierte Zusammenarbeit mindestens zweier Ärzte mit unterschiedlichen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen eine interdisziplinäre Versorgung aus einer Hand gewährleisten sollen. Neben Allgemeinärzten sollen zentrumsnah auch Fachärzte tageweise oder fest angesiedelt sein, wie zum Beispiel in Taunusstein-Hahn.

Gemeindeschwestern

In Eltville, Schlangenbad und Waldems haben Gemeindeschwestern ihre Arbeit aufgenommen. Als “Kümmerer“ und Vermittler können Gemeindeschwestern durch Hausbesuche und soziale Unterstützung die Versorgungslandschaft ergänzen und verbessern. Die Gemeindeschwester kann sich bei älteren Menschen ein Bild von der Versorgungssituation verschaffen und bietet bei Bedarf Unterstützung im Bereich der medizinischen Versorgung, im Alltag und bei der sozialen Teilhabe.
Gerade in einer ländlichen Region ist dieses Angebot eine sinnvolle und wichtige Hilfestellung für unsere Senioren. Das Modell der Gemeindeschwester hat sich landesweit bewährt. In anderen Kommunen übernimmt eine Leitstelle „Älterwerden“ ähnliche Aufgaben. Wir setzen uns für mehr Gemeindeschwestern ein. So kann flächendeckend eine gute Verfügbarkeit und Präsenz für unsere Bürger gewährleistet werden.

Pflege

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an. Im Alter sollen Menschen Hilfe in ihrer gewohnten Umgebung erfahren und sich darüber hinaus, je nach Bedarf, auf fürsorgliche ambulante oder stationäre Pflege verlassen können. Die CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus setzt sich für ein Förderpaket der quantitativen und qualitativen Verbesserung der personellen und technischen Pflegesituation ein. Die von der CDU beantragte, geplante Weiterentwicklung des Pflegestützpunktes zu einem Kompetenzzentrum Pflege muss zügig umgesetzt werden. Landesförderprogramme, wie das der „Quartiersentwicklung“ zur Förderung des selbstbestimmten Lebens im Alter muss neu aufgelegt werden, damit mehr Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis die Möglichkeit einer
nachhaltigen Weiterentwicklung sozialraumorientierter und innovativer Versorgungsstrukturen erhalten.
Dies beinhaltet hauptamtliche als auch ehrenamtliche Strukturen nach den Prinzipien der sorgenden Gemeinschaft (Caring-Community).Freiwillig aktive Initiativen im Gesundheitsbereich des Rheingau-Taunus-Kreises, wie zum Beispiel die Demenzbetreuungsinitiativen HUFAD-Rheingau, das Netzwerk Wohnen Rheingau-Taunus, Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser als Anlaufstellen der Beratung/Betreuung, Bildung und Begegnung, insbesondere als Orte der Gesundheitsprävention und Hilfe, sollen weiterhin Unterstützung vom Kreis erfahren, um diese nachhaltig zu etablieren.
Eine Verbindung von Arbeits- und Gesundheitsförderung in der Kommune kann eine sinnvolle Gesundheitsstrukturverbesserung herbeiführen. Diese Verbindung vernetzt und berät Kommunen und lokale Akteure beim Aufbau von Maßnahmen und Strukturen zur Gesundheitsförderung und Prävention.
Auch die kommunale Pflegestruktur muss ausgebaut und gestärkt werden. Insbesondere ist eine Erweiterung des Angebots an Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen erforderlich. Es müssen Maßnahmen zur Förderung therapeutischer, kurativer und rehabilitativ ausgerichteter Konzeptionen umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion unterstützt Pläne zur Erweiterung der Hospiz- und Palliativversorgung im Rheingau-Taunus-Kreis. Hierbei wird auch die Palliativkompetenz in Pflegeeinrichtungen gestärkt und der Bestand an wohnortnahen Hospiz- und Palliativeinrichtungen ausgebaut.
CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, dass das breitgefächerte System der Pflege- und Betreuungsdienstleister aufrechterhalten und bedarfsgerecht erweitert wird, um eine wohnortnahe bestmögliche Versorgung zu erreichen. Wir wollen Anreize für Investoren in der ambulanten und stationären Pflege finden, die sie mehr Fachkräfte und qualitativ hochwertige Kapazitäten zur Verfügung stellen lassen.

Ehrenamt

Viele Menschen sind ehrenamtlich engagiert. Bürgerschaftliches Engagement in Verbänden, Vereinen und Initiativen ist unverzichtbar für die Gemeinschaft. Gerade die Erfahrung älterer Menschen ist ein Gut, von dem die Gesellschaft, aber insbesondere auch junge Menschen lernen können. Die CDU-Fraktion Rheingau-Taunus unterstützt jegliches bürgerschaftliche Engagement. Damit diese Ehrenamtlichen auch weiterhin aktiv bleiben, werden wir besondere Anreize schaffen. Wir wollen, dass die Ehrenamtskultur durch öffentliche Würdigung und Anerkennung der geleisteten Arbeit in unserem Kreis noch weiter gestärkt wird. Wir stehen an der Seite unseres Ehrenamtes, unserer Rettungskräfte, Feuerwehren und Sozialen Dienste. Wir fordern, dass die Angebote und Vergünstigungen (Freizeit-, Kulturangebote u. ä.) im Rheingau-Taunus-Kreis, die die Inhaber der Ehrenamtscard und JugendleiterCard bekommen, erweitert werden.
Der Bürokratieabbau muss angegangen werden. Es kann nicht sein, dass für Vereine dieselben Vorschriften und Verordnungen gelten wie für das Gewerbe. Das ehrenamtliche Vereins-Management muss durch kostengünstige Schulungen zur regelgerechten Vereinsführung und -organisation befähigt werden.

Kultur

Der Rheingau-Taunus ist eine reichhaltige und einzigartige Kulturlandschaft, die es zu schützen und erhalten gilt. Er beinhaltet eine der schönsten Landschaften Deutschlands und profitiert von seiner Lage am Rande des Rhein-Main-Gebietes. Mit dem „Oberen Mittelrheintal“ und dem Obergermanisch-Raetischen Limes haben wir Anteil an zwei UNESCO-Welterbestätten. Wir sind stolz auf dieses Erbe und wollen es erhalten und weiterentwickeln. Die BUGA 2029 ist für die gesamte Region, besonders für die Städte Rüdesheim am Rhein und Lorch ein großer Grund zur Freude und eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Sie ist eine großartige Möglichkeit zur nachhaltigen Modernisierung und damit Stärkung der Region - durch ein umfassendes
Infrastrukturprogramm mit positiven Auswirkungen auf Tourismus, Wirtschaft, Mobilität und die Lebensqualität der Bewohner weit über den Veranstaltungszeitraum hinaus.
Die CDU-Fraktion Rheingau-Taunus unterstützt diese Entwicklung mit aller Kraft. Kultur ist bedeutsam für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Aufgabe der Politik ist es, kulturelles Leben in all seinen Facetten überall in Deutschland zu ermöglichen. Die Corona-Pandemie hat viele lokale Künstler und Kulturschaffende vor Existenzprobleme gestellt. Hier
muss der Rheingau-Taunus-Kreis den Kunst- und Kulturschaffenden ergänzend zu bestehenden Programmen mit einer Förderung unter die Arme greifen. Hier muss Politik helfen. Die Corona-Hilfen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen müssen ausgeweitet werden!

Integration

Integration ist angewiesen auf die Offenheit der einheimischen Bevölkerung. Und sie ist angewiesen auf die Bereitschaft derer, die zu uns kommen. Die Förderung von Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft ebenso wenig Platz haben wie ethnische und religiöse Parallelgesellschaften oder religiöser Extremismus der unseren grundgesetzlich geschützten Werten und unserem Gesellschaftssystem entgegenstehen. Der Zusammenhalt und der gesellschaftliche Frieden unserer Gesellschaft hängen stark davon ab, wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ihr Zusammenleben gestalten. Grundvoraussetzung ist die Anerkennung unseres Werte- und Gesellschaftssystems. Dies bedeutet ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und die Akzeptanz unserer Grundwerte, insbesondere der Wahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Integrationsarbeit ist ein Prozess, der nur durch gemeinsame Arbeit gelingen
kann. Integration heißt Fördern und Fordern. Integration kann gelingen, wenn Zuwanderer die deutsche Sprache lernen und einen Arbeitsplatz finden. Entsprechende Sprach- und Förderprogramme müssen flächendeckend angeboten bzw. ausgebaut werden. Arbeitgeber müssen zur Beschäftigung von Neubürgern ermutigt werden. Integration findet vor Ort statt: Das Ehrenamt hat sich als Pfeiler für eine gelingende Integration vor Ort erwiesen. Viele Einzelpersonen, Initiativen und Vereine machen sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im täglichen Miteinander verdient. Der Sport leistet in diesem Zusammenhang einen unverzichtbaren Beitrag. Ein wichtiger Schritt zur Integration ist die Mitgliedschaft und das Engagement in Vereinen und Verbänden.

Sport

Die CDU-Fraktion Rheingau Taunus bekennt sich zum Leistungsprinzip im Sport auf humanitäre Weise. Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit. Deshalb fördern wir, neben dem Spitzensport, den Breiten-, Schul- und Seniorensport. Auch das Engagement unserer Bürger für unsere Zuwanderer gilt es weiter zu fördern. Sport überwindet Grenzen der Sprachen, Kulturen und Religionen. Dabei werden unsere Werte und Normen vermittelt. Die Förderung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen, auch für den Bereich Sport für Menschen mit Behinderungen muss für die Sportregion Rheingau-Taunus ganz weit vorne stehen. Wir setzen und dafür ein, dass die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung, Sport treiben zu können, durch Vereine
noch erweitert werden. Sport sollte sich auch mit der gesellschaftlichen Bedeutung für andere Lebensbereiche wie Gesundheit, Integration und Wirtschaft beschäftigen. Wir fördern die Zusammenarbeit und den Dialog mit dem Sport-kreis als übergeordnete Institution, den Vereinen, in Bezug auf Hallenvergabe und gerade bei der Bewältigung der Pandemiefolgen sowie den unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen. Unterstützung liefert
hierbei die Hessische Landesregierung mit dem Sportminister Peter Beuth an der Spitze.
Die CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, dass die in den letzten Jahren begonnene Optimierung der Sportförderung weiter ausgebaut wird. Wir unterstützen den Leistungsgedanken mit Zuschüssen für erfolgreiche Sportler. Wir wollen eine finanzielle Unterstützung der Vereine bei der Durchführung von Hessischen, Deutschen, Europa- und Weltmeisterschaften von übergeordneter Bedeutung erreichen (z.B. durch Zuschüsse zur Hallenmiete/Trainingskosten). In Zeiten von Pandemien fordern wir temporäre, finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung zusätzlicher Maßnahmen (Desinfektion etc.).
Für viele Sportarten müssen Spielerpässe oder Sportlerlizenzen beim zuständigen Sportverband beantragt werden. In Oestrich-Winkel besteht bereits eine Sportarztpraxis, die von den Sportverbänden anerkannt ist. Wir fordern und unterstützen die Einrichtung einer zweiten lizenzierten Sportarztpraxis im Untertaunus. Der Sport steht für Werte, die für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung sind: Leistungsbereitschaft,
Fairness, Solidarität, Integration und Inklusion. Sportförderung und sportliche Aktivität spielen in der Entwicklung eine zentrale und sozialisierende Rolle.
Daher müssen Kinder und Jugendliche an den Sport herangeführt werden. Dies soll insbesondere durch die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen) erfolgen. Wir stehen für einen Ausbau der Kooperationsprojekte „Schule & Verein“.

Inklusion

Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt an allen Lebensbereichen teilhaben können. Wir werden gemeinsam mit den Vereinen und dem Sportkreis alle Anstrengungen unternehmen, Inklusion durch und im Sport in der Region nachhaltig auszubauen: „Gleichberechtigte Teilhabe im Alltag – Inklusion im Vereinssport“.
Barrierefreies Wohnen ist eine wichtige Voraussetzung, um zu Hause selbstbestimmt und selbständig älter zu werden. Wir unterstützen in diesem Kontext ausdrücklich die Forderung der Sozialverbände, die sich zum Ziel gesetzt hat, Barrierefreiheit als Standard in der Hessischen Bauordnung (HBO) festzuschreiben. Ohne Barrierefreiheit keine Inklusion. Wir sehen die Notwendigkeit in der Förderung des behindertengerechten Umbaus von selbst genutztem Wohneigentum.

Sicherheit und Ordnung

Innere Sicherheit in Freiheit ist eine wesentliche Bedingung für die Erhaltung unserer Lebensqualität. Ohne das Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehren würde ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft fehlen. Zu unserer modernen Sicherheitsarchitektur gehören unabdingbar neben den Feuerwehren auch Rettungskräfte und der Katastrophenschutz. Gerade hier ist die kommunale Familie Entscheidungs- und Verantwortungsträger. Wir werben dafür, dass insbesondere die Arbeit bei den freiwilligen Feuerwehren, den
Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert behält und verurteilen ausdrücklich die in letzter Zeit zunehmenden Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte auf´s Schärfste. Solche Angriffe sind Angriffe auf unsere Sicherheit, unsere Gesellschaft unseren Rechtsstaat und mithin vor allem auf unsere Werte. Dies Angriffe können wir weder akzeptieren noch tolerieren. Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sind ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung und daher lebenswichtig und existentiell. In Notfällen wie Bränden, plötzlichen Erkrankungen oder Unfällen brauchen unsere Bürger zuverlässige
und schnelle Hilfe. Dazu zählen auch Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mit hoher Kriminalitätsdichte zur Sicherung und Unterstützung im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit. Öffentliche Sicherheit basiert auf dem Zusammenspiel von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Hilfsorganisationen, Katastrophenschutz, örtlicher Ordnungsämter und nicht zuletzt Politik und Verwaltung. Nur gemeinsam und mit zentraler Anlaufstelle, die alle Anforderungen im Auge hat, haben wir eine funktionierende Gefahrenabwehr.