In der jüngsten öffentliche Debatte rund um den Haushalt und die Haushaltsanträge wurden kritische Stimmen laut, die den beschlossenen Haushalt als „nicht hinnehmbar und nicht zustimmungsfähig“ deklarieren. „Dies kann so nicht unkommentiert in der Öffentlichkeit stehen gelassen werden“, moniert der Fraktionsvorsitzende André Stolz, „wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und sind mit der eingeschlagenen Richtung des Schutzschirmes und der Hessenkasse auf einem außerordentlich guten Weg.“
„Wir können das Geld nicht aus dem Fenster werfen, nur weil ideologische Präferenzen im Vordergrund stehen. Wir müssen einen ebenso nachhaltigen, verantwortungsvollen und sinnvollen Haushalt vorlegen, der die Pflichtausgaben abdeckt und den Investitionsstau im Bereich Straße, ÖPNV, Digitalisierung und Schulbau auflöst. Das sind wir den Bürgern des Rheingau-Taunus-Kreises, die dafür aufkommen müssen, schuldig“, kommentiert André Stolz.

Dass nun einzelne Fraktionen und Gruppierungen den soliden Haushalt nicht mittragen, ist deren gutes Recht. Die Ablehnung jedoch mit Falschaussagen sowie Halbwahrheiten zu begründen, um die Stimmung aufzuheizen, ist unanständig und bedauerlich.

„Es ist schlicht weg nicht richtig, dass sämtliche Anträge zum Thema „Klima“ abgelehnt wurden“, stellt Stolz klar. Im Gegenteil. Abgelehnt wurden durch eine breite Mehrheit im Kreis lediglich Anträge in mehr Personal und Verwaltungsarbeit. Diese Anträge hätten keinerlei Beitrag zum Klima und zum Ausbau regenerativer Energien gebracht. Der einzige und zugleich weitreichendste Antrag kam von der Union, welcher vorsieht, dass alle kreiseigenen Liegenschaften auf den Dächern mit Photovoltaik-Anlagen in den kommenden Jahren ausgestattet werden sollen. „Dies ist ein substantieller Beitrag für sauberen Strom und zudem ein landschaftsverträglicher im Gegensatz zu den von den Grünen nach wie vor geforderten Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm“, so Stolz.

Ein wie von den Grünen geforderter Klimamanager wäre nur wieder eine Stellenneuschaffung für ideologische Zwecke, der im Ergebnis weniger fürs Klima bringt als mehrere Photovoltaikanalagen und die Umstellung auf LED-Leuchten auf und in den kreiseigenen Liegenschaften, zumal wir mit dem Energie-Dienstleistungszentrum seit 25 Jahren bereits die entsprechende Erfahrung und das Know-how im Kreis besitzen sowie mit der E2 Gesellschaft, die erst vor wenigen Jahren durch eine Kooperation von Kreis, der Süwag und den Kommunen etabliert worden ist, um die regenerativen Energien auszubauen. Ein zusätzlicher Klimamanager wäre die Schaffung von Doppelstrukturen.

„Wir stehen daher zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Kreisfinanzen und einem vernünftigen und substantiellen Beitrag zu sauberem Strom“, so Stolz abschließend.

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