SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt, den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl des Kreistagsvorsitzenden nicht mitzutragen. Damit brechen SPD und Grüne gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Amt des Kreistagsvorsitzenden aus den Reihen der stärksten Fraktion besetzt wird. Die Union hatte ihren Spitzenkandidaten Klaus-Peter Willsch (MdB) dafür vorgesehen. Das stößt beim CDU-Fraktionsvorsitzenden André Stolz auf absolutes Unverständnis: „Klaus-Peter Willsch hat 40 Jahre Parlamentserfahrung – so viel wie kein anderer im Kreistag. Dazu ist Willsch noch der mit weitem Abstand beliebteste Politiker im Kreis. Bei der Wahl zum Kreistag hat er etwa 40.000 Einzelstimmen erhalten – so viel wie kein anderer im Kreistag. Da liegt es doch auf der Hand, Willsch erneut für das Amt vorzuschlagen.“

Klaus-Peter Willsch hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Amt des Kreistagsvorsitzenden inne. „Klaus-Peter Willsch hat maßgeblich zur Stärkung des Kreistags beigetragen. Mit einer souveränen und neutralen Amtsführung hat er entscheidend dazu beigetragen, dass die Kreistagssitzungen immer geordnet abliefen. Gerade in der Pandemie hat es ich bewährt, mit Willsch einen bewährten und abgeklärten Politiker an der Spitze des Parlaments zu wissen.“
Während der zurückliegenden Sondierungsgespräche habe es mit einer Ausnahme keinerlei Kritik an der Amtsführung von Willsch in den vergangenen Jahren gegeben, erklärt Stolz. Nur die Grünen nannten nach längerem Überlegen die Durchführung einer „kultischen Handlung“ infolge einer Kreistagssitzung. Damals hatte Klaus-Peter Willsch in der Adventszeit die höchsten Laienvertreter der evangelischen und katholischen Kirche eingeladen, um ein weihnachtliches Grußwort an die Kreistagsabgeordneten zu richten. Dass die beiden Damen am Ende ihres Grußes zum gemeinsamen Beten des Vaterunsers einluden, wurde von diesen als Anmaßung und „kultische Handlung“ angesehen.

Hinter der Ablehnung von Klaus-Peter Willsch steckt insbesondere ein perfides Machtspiel mit Blick auf den beginnenden Bundestagswahlkampf. Denn wie in der Presseverlautbarung der beiden Fraktionen zu lesen ist, kann Willsch ohne die Stimmen von SPD und Grüne angeblich nur mit den Stimmen der AfD zum Kreistagsvorsitzenden gewählt werden. „Damit wird klar: es geht nur darum, Klaus-Peter Willsch zu diffamieren“, sagt Stolz. „Und das alles wird auf dem Rücken des Kreistags und somit den Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis ausgetragen.“

SPD und Grüne vergessen dabei: Es gab in der letzten Wahlperiode im Kreistag keine Mehrheit durch die und mit der AfD: FWG, FDP und CDU hatten gemeinsam mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linke zusammen. Dies ist auch im neu gewählten Kreistag so. Die ständige Diskreditierung der Union, diese würde insgeheim mit der AfD paktieren ist böse und haltlos.

Darüber hinaus wird das ganze Spiel von SPD und Grünen noch durchschaubarer, das sie „zunächst“ keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Kreistagsvorsitzenden aufstellen. „Damit geben beide Fraktionen ihre demokratischen Prinzipien für ein machtpolitisches Gehabe auf. Und noch schlimmer: Sie bringen mit den Linken und der AfD zwei Fraktionen, die vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien angehören, überhaupt erst in die Position, den ausschlaggebenden Faktor bei der Wahl um den Kreistagsvorsitz zu spielen. Und das einzig und allein deshalb, um im Nachgang die Wahl zu skandalisieren. „Das ist schäbig und unserer Demokratie unwürdig“, zeigt sich André Stolz bestürzt. „SPD und Grüne schreien mit den Linken nach Außen gerne am lautesten gegen die AfD, bringen diese aber erst in die Position, womöglich das Zünglein an der Waage zu sein. Selten habe ich solch eine Doppelmoral erlebt.“
„Wer wirklich demokratisch denkt und der parlamentarischen Gepflogenheit treu ist, sollte nicht den Rechten und den Linken in unserer Demokratie so viel Macht und Einfluss überlassen“, mahnt Stolz, „vor allem begegnet man demokratisch gewählten ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten nicht mit Erpressung nach dem Motto: „Wir stehen zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, wir reden mit Euch inhaltlich, aber nur wenn ihr Klaus-Peter Willsch nicht vorschlagen werdet“. Diese Art der Politik, die Tür für rechts und links aufzumachen und dann dies im Wahlkampf für einen Gegenschlag nutzen zu wollen, gepaart mit einem Erpressungsversuch, gehört nicht in den Kreistag. „Wir fordern von SPD und Grüne sich wieder auf die parlamentarischen und demokratischen Prinzipien zurückzubesinnen“, unterstreicht die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Stellungnahme.

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