Schlichtweg falsch und unverfroren sind die wahlkampfbestimmten Aussagen der Jusos Rheingau-Taunus. „In einem Video auf Facebook verbreitet die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten schlichtweg Unwahrheiten um mit dieser Masche auf Stimmenfang zu gehen“, so der Fraktionsvorsitzende André Stolz, „sozusagen haben nun Fake News in Kiedrich Einzug gehalten, die die CDU entschieden zurückweist.

Wir haben im Rheingau-Taunus-Kreis einen offenen Kreistag, d.h. es gibt keine Koalition und keine Kooperation. Es gibt ein offenes Ringen um Argumente und Positionen. Im Anschluss an die Beratung wird, wie bei jeder demokratischen Entscheidung, abgestimmt. Das unterscheidet uns von fast allen Kreistagen in Hessen, die stets von Koalitionen und festen Bündnissen bestimmt sind. Je nach Thema gibt es demnach unterschiedlichste Mehrheiten, z.B. beim wichtigsten Thema dieser Legislaturperiode, der City-Bahn, stimmten CDU, SPD und Grüne zusammen für das Projekt.
„In einem demokratischen Prozess, bei dem man Anträge für seine Anliegen stellt, bedeutet dies konkret, dass niemand zu keiner Zeit gefeit davor ist, wer seinen Ideen und damit Anträgen zustimmt“, argumentiert Stolz, „das ist im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises ebenso wie in anderen Parlamenten (bspw. dem Bundestag oder dem Hessischen Landtag). Was aber jeder Abgeordnete bzw. jede Fraktion beeinflussen kann, ist sein Verhalten bei Anträgen anderer und ob man gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen stellt.“
Im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises sitzen zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien; zum einen die SED-Nachfolge Die Linke und zum anderen die AfD. Beide haben sich von ihren radikalen und extremen Kräften nicht abgegrenzt. Beide sind für die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis keine Kooperationspartner in jeglicher Hinsicht. Gemeinsames Agieren in Form von gemeinsamen Anträgen, Anfragen, Berichtsanträgen oder Absprachen gibt es nicht! „Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit mit Radikalen egal ob von links oder rechts keine gemeinsame Sache zu machen“, konkretisiert Stolz, „im Gegensatz zur SPD ist die CDU politische Kraft, die im Kreistag nicht mit Extremen agiert, nicht mit der SED-Nachfolge Die Linke und nicht mit der AFD. Wir bringen keine gemeinsamen Anträge mit einer der radikalen Parteien in den Kreistag ein, ebenso haben wir nie einem Antrag der AfD zugestimmt.

Ganz im Gegenteil zur SPD im Kreis, die häufig, offen und transparent mit der SED-Nachfolge Die Linke gemeinsame Anträge stellt (zuletzt am 3. März 2020 zum Thema Klimafolgeanpassung; gemeinsamer Antrag Nr. 05/20 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke) und gleich zu Beginn der Wahlperiode einem AfD-Antrag zustimmte; einem Antrag zum Notifizierungsverfahren der ProJob am 14.März 2017 (Auszug aus dem Protokoll):

Grundsätzlich stehen sich im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises bei Themen, bspw. konkret der Windkraft auf dem Taunuskamm und im Rheingau oder beim Thema Biosphärenregion die traditionellen Blöcke gegenüber. D.h. CDU, FDP und FWG auf der einen Seite und auf der anderen SPD, Grüne und Linke. So auch zum Beispiel dem Thema Biosphärenregion. Es gab hierzu zwei Anträge im Kreistag. Einen von der CDU, unterstützt von FDP und FWG, und auf der anderen ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne und Die Linke. „Und jetzt kommt das Entscheidende: im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises haben CDU, FDP und FWG eine Mehrheit gegenüber dem Block von SPD, Grünen und Die Linke: 29 Stimmen zu 24 Stimmen, d.h. die CDU brauchte keine Stimmen der AfD, um eine Mehrheit über rot-rot-grün zu haben. Andersherum wird ein Schuh draus; rot-rot-grün hätten unbedingt die AfD-Stimmen gebraucht um eine Mehrheit gegenüber den bürgerlichen Parteien zu haben.“ Aus dem Stehgreif können mehrere Beispiele aufgeführt werden, bei denen diese Mehrheitskonstellation SPD, Grüne, Linke und AfD zustande kam, bspw. beim SPD-Antrag „Wer bestellt, der bezahlt“ vom 6. Dezember 2017. Ob das mit Kalkül war, muss man die SPD fragen. Auf jeden Fall wurde dieser Antrag von zwei radikalen Parteien unterstützt und ihm damit zur Mehrheit verholfen:

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Festzuhalten ist: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis lässt sich belegbar, offen und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent auf zwei radikale Kräfte Die Linke und die AfD ein, unterstellt aber zugleich wider besseren Wissens anderen Parteien untragbares Verhalten, obwohl dies nicht zutrifft und dem Fake News-Charakter entspricht, um im Kommunalwahlkampf den Konkurrenten in ein schlechtes Licht zu rücken. Dies sind nicht nur schlechte Manieren, sondern bloßes politisches Kalkül, welches den Ehrenamtlichen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, nicht gerecht wird.
Dies gilt leider auch für die Bundesebene. Das erklärte Wahlziel ist nicht nur bei den schon immer nach linksextrem anschlussfähigen Jungsozialisten sehr breit in der Gesamtpartei eine „Mehrheit jenseits der Union“ (etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schon vergangenen März im Tagesspiegel: „Die Bereitschaft der SPD für ein solches Bündnis, die war noch nie so groß wie heute.“) Leider gibt es keine Hoffnungszeichen bei den örtlichen Sozialdemokraten hier bei uns im Kreis. Zusammenarbeit mit Linksextremisten, z. B. unter der Fahne der ANTIFA, sind zahlreich zu beobachten, ebenso bei der Arbeit im Kreistag. Diesen Vorwurf kann man auch den Grünen nicht ersparen.
Von den Plänen, eine linke „Volksfront-Mehrheit“ zu bilden, versucht die SPD mit ihren unsachlichen und persönlichen Angriffen auf den politischen Wettbewerber abzulenken, so CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch. Er rief in Erinnerung, dass schon im Sommer 2019 die SPD in Bremen gezeigt hat, dass sie für die Erlangung der Macht auf keinerlei Prinzipien Rücksicht nimmt. Sie hatte die Bürgerschaftswahl krachend verloren und kam erstmals seit dem Krieg hinter der Bremer CDU nur auf Platz zwei. Weil „nicht sein, kann was nicht sein darf“, wurden die Kommunisten ins Koalitionsbettchen geholt und eine rot-rot-grüne Mehrheit gebildet – gegen die stärkste Fraktion! Zweifeln Sie nicht, dass dies die Sozis sowohl im Rheingau-Taunus, als auch auf der Bundesebene umstandslos wiederholen würden. Per Du sind sie schon lange: schließlich war der Vorsitzende der Linken im Kreis lange Jahre SPD-Mitglied und sogar Vorsitzender des Unterbezirks (also der Kreispartei). Das einzige Mittel gegen solche Verhältnisse ist eine starke CDU im Kreistag nach dem 14. März und im Bundestag nach dem 26. September.

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