Die CDU-Kreistagsfraktion hat den Parteitagsbeschluss der CDU Rheingau-Taunus hinsichtlich der Ablehnung einer Biosphärenregion Main-Taunus, Wiesbaden und Rheingau-Taunus aufgenommen und stellt nun in der kommenden Kreistagssitzung am 9. Juni einen Antrag. „Grundsätzlich soll der Kreistag eine Biosphärenregion Main-Taunus, Wiesbaden und Rheingau-Taunus ablehnen“, fordert der Fraktionsvorsitzende André Stolz, „und in diesem Zusammenhang soll der Kreistag den Städten und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises empfehlen, den Antrag zur Aufnahme in das Biosphärenprogramm der UNESCO ebenso abzulehnen.“
Ein Biosphärenreservat ist eine von der UNESCO initiierte Modellregion, in der nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden und in ein Weltnetz der Biosphärenreservate eingefügt werden soll. „Damit würde sich eine Biosphärenregion ohne jeden Zweifel, wie auch in der Studie deutlich geworden, in vielfältiger vor allem auch nachteiliger Art auf unsere bestehenden Strukturen auswirken“, so der kreispolitische Sprecher Volker Mosler.
So soll nach Maßgabe der Studie eine neue Verwaltungsebene eingeführt werden, die wiederum die Planungsfreiheit unserer Kommunen eindämmt. „Dies birgt ein enormes Risiko für die Kommunen im Bereich der Selbstverwaltung, Planungshoheit und Ansiedlungspolitik“, erörtert Mosler, „dies wollen und können wir nicht verantworten, auch wenn es von den derzeitigen Verantwortlichen als harmlos abgetan wird.“ Ist diese Verwaltungsebene erst einmal eingerichtet, besitzt diese auch Kompetenzen, um bspw. die Auflagen und Richtlinien für die Pflege- oder Entwicklungszone zu reglementieren. Für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen könnte eine Biosphärenregion, welche die Flächeninanspruchnahme in unbekanntem Ausmaß begrenzen will, eine Einschränkung ihrer Erweiterungsmöglichkeiten und damit ihrer Entwicklungsmöglichkeiten bedeuten. Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Auch für dringend benötigten Wohnraum könnte ein Hemmnis entstehen, und es würde sich die Flächenkonkurrenz weiter verschärfen. „Das kann zu einem entscheidenden Hemmnis für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden werden“, so Mosler.
Im Übrigen würde eine Biosphärenregion nur dann funktionieren, wenn sie auf umfassende Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft treffen würde. Solange aber maßgebliche Gruppen wie die Land- und Forstwirtschaft nicht überzeugt sind und überwiegend sogar existenzielle Risiken sehen, solange die Wirtschaft bis auf das Chancenfeld „Ökotourismus“ keine Chance sieht, kann eine Zustimmung zu solch einem Projekt nicht gegeben werden.
„Eine seriöse Politik sollte der Neigung widerstehen, aus reinem Opportunismus auf einen Abwägungsprozess zu verzichten und – beim selbstverständlichen Ziel der Bewahrung unseres Planeten für uns alle langfristig - ohne Hinterfragen und Bewahren der wirtschaftlichen Grundlagen für die heutige Bevölkerung dessen existenzielle Grundlagen zu gefährden“, mahnt Stolz.
Die Beteiligung des Rheingau-Taunus-Kreises an einem „Gütesiegel“ Biosphärenregion ist daher dringend abzulehnen, weil die sich daraus ergebenden Risiken den Nutzen bei weitem überwiegen. „Wir brauchen keine weitere Verwaltungsebene mit hemmenden Richtlinien und Verordnungen, um die beschriebenen Vorteile der Studie zu erfüllen; zum Teil erfüllen wir einige Vorteile für unsere Region, die wir weit vor der Studie bereits erkannt haben, bereits ohne Biosphärenregion zu sein“, so Stolz abschließend.

Antrag Ablehnung Biosphärenregion

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