- gesamtes Eigenkapital der ProJob GmbH (ehemals GBW) aufgezehrt -

 

Wie nun bekannt wurde, ist das gesamte Eigenkapital der ProJob GmbH aufgezehrt. Grund hierfür sind die hohen Jahresdefizite, welche durch die Betreibung der Mensen entstanden sind. „Das Defizit belief sich im vergangen Jahr auf 500.000€“, stellt der Fraktionsvorsitzende André Stolz fest, „damit ist nun das Eigenkapital der Kreisgesellschaft aufgezehrt“. In einem Verzweiflungsakt wurde, wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, im Herbst 2015 die ProJob GmbH durch eine Kapitalerhöhung der Holding GmbH in der Höhe von 500.000 € sowie einer Liquiditätshilfe in Höhe von 300.000 € vor der Insolvenz gerettet.

 „Wie konnte es zu der gesamten Aufzehrung der Kapitaldecke kommen?“ fragt sich der Fraktionsvorsitzende, „wurde nicht kostendeckend gewirtschaftet?“ In der Folge besteht nun der Verdacht des Verstoßes gegen das EU-Beihilferecht nach Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV)[1]. Denn die durch den Kreis finanzierte Kreistochter ProJob GmbH setzte sich womöglich bei den Ausschreibungen mit zu niedrigen Angeboten gegen andere wirtschaftlich arbeitende Anbieter durch. In der Folge wurden das gesamte Eigenkapital (Steuergelder) aufgezehrt, um die Betreibung der Mensen zu finanzieren. Das EU-Recht sieht allerdings vor, dass staatliche Mittel, welche den Wettbewerb verfälschen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.

Auch war bereits 2011 Landrat Albers bekannt, dass höhere Kosten bedingt durch die restriktiveren Regelungen für Ein-Euro-Jobber auf die ProJob GmbH zukommen werden. Zudem wurde laut Verlautbarungen des Landrates massiv das Personal durch das kommunale Arbeitsmarktprogramm, welches vom Kreis getragen wird, subventioniert. Allerdings war Landrat Albers seit Jahren bekannt und auch bewusst, dass dieses Programm 2017 auslaufen wird. Warum wurde nicht schon frühzeitig gegengesteuert? Warum müssen sich erst Verluste bewahrheiten, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen?

Wieder einmal mehr beweist Landrat Albers kein glückliches Händchen in finanz- und wirtschaftlichen Dingen – wieder einmal schreibt Landrat Albers Verluste. Was ist los im Kreis? Erst im letzten Jahr verbuchte der Kreis Millionen Verluste durch die Spekulationsgeschäfte von Landrat Albers und jetzt kommt die Misswirtschaft in der kreiseigenen Gesellschaft hinzu.

Die CDU-Fraktion stellt in der nächsten Kreistagssitzung einen Berichtsantrag, um mit diesem parlamentarischen Instrument Licht ins Dunkle und somit in das intransparente Finanz- und Wirtschaftsgebaren zu bringen. „Mit diesem Berichtsantrag wollen wir vor allem die Gründe für die Aufzehrung des gesamten Eigenkapitals der ProJob GmbH in Erfahrung bringen“, erklärt Stolz, „diesbezüglich fragen wir auch, ob Gegenmaßnahmen ergriffen worden sind, um das Eigenkapital der ProJob GmbH zu erhalten, bzw. warum keine getroffen worden sind“. Vor allem muss sich die Kreisspitze der Frage stellen, ob das Kreisunternehmen kostendeckend gewirtschaftet hat.

Die CDU-Fraktion erwartet eine schnelle, lückenlose Aufklärung des Landrats, wie es zu der Aufzehrung der gesamten Kapitaldecke kommen konnte.

 

Berichtsantrag Projob.pdf

 


[1] Art. 107 AEUV Abs. 1: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

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