RHEINGAU-TAUNUS. Die CDU Kreistagsfraktion hält das Verhalten von Kämmerer und Landrat Burkhard Albers für verantwortungslos und wertet die Aussagen zu seinem Haushaltsentwurf als „kraftlose und billige parteipolitisch motivierte Polemik. „Wir erwarten, dass der Landrat und Kämmerer den eingebrachten Haushaltsentwurf zurückzieht und dem Kreistag zur Haushaltsberatung einen überarbeiteten und vertragstreuen Haushaltsentwurf präsentiert“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion André Stolz.

 

„Die Kritik am Schutzschirmvertrag darf nicht über das massive Verschuldungsproblem des Kreises hinweg täuschen. Die schlimmsten Befürchtungen werden nun wahr, dass der Kämmerer von Anfang an die Schutzschirmvereinbarung nicht wollte. Wir erinnern uns an den Beginn der Debatte 2012, als der Landrat  zunächst Speerspitze der parteipolitischen Kritik der Landes-SPD war.“, so Stolz.

 

Erst als immer mehr  Bürgermeister und Landräte auch der SPD sich  für die Entschuldungshilfe des Landes entschieden, stimmte auch  Albers dieser zu, ohne jedoch konkrete Einsparvorgaben zu machen. Seine Konsolidierungsvorschläge basierten ausschließlich auf vermuteten  kontinuierlichen Einnahmeverbesserungen und nicht auf Ausgabenkürzungen, heißt es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

 

„Unsere damaligen  Befürchtungen, dass diese ‚Vorschläge‘ sich in Luft auflösen, treten bereits nach nun mehr  zehn Monaten ein. Unverständlich ist, dass Albers noch Ende August dem Land gemeldet hat, dass die Konsolidierungsziele nicht gefährdet sind. Noch nicht einmal drei Monate später teilt er mit, dass er den vereinbarten Sparplan nicht einhalten kann, den er selbst gemeinsam mit dem Land festgelegt hat. Stattdessen schiebt er die Verantwortung erneut auf andere politische Ebenen. Dieses Spiel, der Schuldzuweisung auf höhere Ebenen, erleben wir seit Jahren in jeder Finanz- und Haushaltsdebatte mit dem immer gleichen Ergebnis: Schuld haben immer die anderen“, so Stolz weiter.

 

Vertraglich hätten Landesregierung und Landkreis festgelegt, dass der Kreis nachjustieren müsse, wenn seine Konsolidierungsmaßnahmen nicht die erhoffte Wirkung erziele. Die Ankündigung von Finanzminister Thomas Schäfer sei nun entsprechend zu verstehen. Nach Auskunft des Finanzministeriums werde der Rheingau-Taunus-Kreis nicht erwarten können, dass der Regierungspräsident in Darmstadt den Etatentwurf des Rheingau-Taunus-Kreises genehmigen werde. Dass es auch anders gehe, zeigen zwei andere Schutzschirmlandkreise im gleichen Regierungsbezirk, denen es ohne große Mühe gelungen sei, vertragskonforme Haushaltspläne für das kommende Jahr vorzulegen, führt der CDU-Vorsitzende weiter aus.

 

Der Kommunale Schutzschirm sei ein Instrument für nachhaltige Entschuldungspolitik und eine echte Chance, die finanzielle Handlungsmöglichkeit des Landkreises nach und nach wieder herzustellen. „Das Land hat von der Gesamtsumme für den Rheingau-Taunus-Kreis von 118,5 Millionen Euro kommunaler Altschulden bereits  78,6 Millionen Euro abgelöst. Ergänzt wurde diese Unterstützung von zusätzlichen Zinsdiensthilfen“, erläutert Stolz und fügt hinzu:

„Auch im Interesse des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger hoffen wir, dass die Landesregierung konsequent gegen dieses Verhalten vorgeht. Wer bereitwillig 78,6 Millionen Euro annimmt, ohne seine vertraglich festgeschriebenen Sparbeitrag zu leisten, agiert unredlich und unmoralisch.“

 

„Es ist zudem falsch, wenn der Landrat von Fehleinschätzung des Landes spricht. Wahrscheinlich werden sich die zur Verfügung stehenden Deckungsmittel des Kreises von 96,3 Millionen Euro in 2012 sogar auf 103,1 Millionen Euro in 2014 erhöhen“, betont Stolz nach aktuellen Auskünften des Finanzministeriums.

 

„Auf dem Rücken aller Mitbürger und deren Zukunftschancen wieder einmal ein Spiel seiner Parteipolitik zu treiben, ist inakzeptabel. Statt generationengerechter Konsolidierung und vertragstreuer Abbau der Neuverschuldung, ignoriert er das Vertragswerk. Sein freiwilliges, millionenschweres Arbeitsmarktprogramm führt er ungebremst weiter und das obwohl seit Jahren der Rheingau-Taunus Kreis deutschlandweit die mit am niedrigste Arbeitslosenquote von 4% aufweist und die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen unter 25 Jahren kontinuierlich sogar bei nur 1% liegt. Faktisch haben wir bei uns Vollbeschäftigung und leisten uns trotzdem ein millionenschweres Arbeitsmarktprogramm“, erklärt Stolz.

 

Es sei wichtig, dass dauerhaft nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werden. Jede Generation trage die Verantwortung, ihren Nachkommen zumindest gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten. „Wer jedoch die Hilfe anderer anfordert und beansprucht, muss auch seine Gegenleistung erfüllen und seine eigenen Sparmöglichkeiten ausschöpfen“, hebt der CDU-Politiker hervor.

 

„Wir erwarten bis zur Beratung des Haushaltes im Februar einen neuen, vertragstreuen Entwurf. Die Schutzschirmvereinbarung wurde zusätzlich vom gesamten Parlament beschlossen, auch um ein klares breites Bekenntnis des Parlamentes zu diesem herbeizuführen. Insofern erwarten wir vom Landrat und Kämmerer, dass er seinen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Land nachkommt und dem Kreistag einen vertragskonformen Haushalt präsentiert.“, so Stolz weiter. „Mit Nachhaltigkeit hat dieses Verhalten  nichts zu tun. Der Kreis wird so ein weiteres Mal nicht aus den Negativschlagzeilen herauskommen und somit leider sein Prädikat ‚Krawallkreis‘ tapfer verteidigen“, so Stolz abschließend.

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