Verluste noch höher als bisher offengelegt

 

Die CDU Fraktion und die Parteispitze befassten sich am Mittwochabend bzw. Donnerstag mit den Millionen Verlusten aufgrund der im Jahre 2008 eingegangenen Fremdwährungskredite.

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der  CDU-Fraktion, André Stolz:

Die Spekulationsgeschäfte von Landrat Albers (SPD) gehen in immer höhere Dimensionen.

Entgegen den von ihm gegenüber dem Hessischen Rundfunk offen gelegten Zahlen handelt es sich nicht um 117 Mio. € Spekulationsgeschäften in Fremdwährungskrediten (mit einem Verlust von 65 Mio. €),  sondern um insgesamt 150 Mio. €, die Albers im März 2008 angestoßen hatte. Davon wurden zwei Kredite mit einem ursprünglichen Betrag von 33 Mio. € zurückbezahlt und zwar mit einem Rückzahlungsbetrag von knapp 43 Mio. €. Somit wurden bereits Verluste von 9,7 Mio. € realisiert!

Die Verluste aufgrund der Fehlspekulationen belaufen sich Stand heute somit auf rund 80 Mio. €, statt der bisher behaupteten 65 Mio. €. Das sind nahezu 1/3 des Gesamthaushalts 2015 des Rheingau-Taunus Kreises, die verzockt worden sind. Die Entschuldungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen von 117 Mio. € sind somit zum größten Teil aufgezehrt.

Zur Verdeutlichung: Der Kreis nimmt 150 Mio. € Kredite auf und muss nun 230 Mio. € zurückzahlen.

Landrat und Kämmerer Albers ist Anfang 2008 bewusst das Risiko eingegangen. Er spekulierte auf einen stabilen oder positiv verlaufenden Wechselkurs zum Schweizer Franken und auf die zu erzielenden Zinsgewinne. Anders ist der Verzicht auf die sonst üblichen Kurssicherungsgeschäfte nicht zu verstehen.

Besonderen Beigeschmack bekommt die Geschichte, dass der Landrat, der in öffentlichen Reden in den letzten Jahren des Öfteren die Fehlspekulationen der Finanzinstitute massiv anprangerte, jetzt zum größten kommunalen Fehlspekulanten des Landes geworden ist.

Das bittere für den Kreis ist dabei, dass es sich bei diesen Spekulationsverlusten um öffentliche Gelder handelt und somit diese von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind.

Der wohl renommierteste deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Chef des Ifo-Insitutes Hans-Werner Sinn hat Anfang dieser Woche auf Nachfrage von Stolz zu seiner Bewertung der Sachlage wie folgt geantwortet: Die Kredite müssen so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Die Verschuldung in Auslandswährungen sei fahrlässig bis zum geht nicht mehr.

 

Die CDU Fraktion hat folgenden Forderungskatalog beschlossen:

 

  • Der Rheingau-Taunus Kreis beendet die größtenteils 2008 eingegangene Spekulationsgeschäfte und steigt zu den zeitnahen Fälligkeitsterminen aus. Eine Haltung des Abwartens, wie sie zurzeit von Landrat Albers verfolgt wird, bedeutet nichts anderes als ein Fortsetzen der Spekulation, der Wette auf einen fallenden Schweizer Franken.

     

  • Der Rheingau-Taunus Kreis übernimmt ab sofort die seit Jahren übliche und gängige Kreditaufnahmepraxis anderer Gebietskörperschaften wie z.B. des Landes Hessen, dass spekulative Fremdwährungsgeschäfte nur gegen Abschluss von Kurssicherungsgeschäften abzuschließen sind und antizipiert somit bereits im Vorgriff das von schwarz-grün angekündigte Gesetz, mit dem die Kreditvergabepraxis des Landes (keine Fremdwährungskredite ohne Absicherung) auch von allen Kommunen einzuhalten ist.

     

  • Der Rheingau-Taunus Kreis hat unmittelbar Kontakt mit dem HMdF aufzunehmen, ob und wenn ja, welche Konsequenzen die Fehlspekulationen auf die Schutzschirmvereinbarung haben.

     

  • Der derzeit zur Beratung stehende Kreishaushalt des Rheingau-Taunus-Kreises ist Makulatur. Landrat Albers muss den vorgelegten HH-Entwurf zurückziehen und dem Kreistag nach Überarbeitung einen neuen Entwurf vorlegen, indem die Auswirkungen der Ablösung der Fremdwährungskredite bzw. der Kurssicherung eingearbeitet sind.

     

  • Landrat Albers wird aufgefordert, die persönliche Verantwortung für die Spekulationsverluste in Höhe von ca. 80 Mio. € zu übernehmen. 

     

     

    Tabelle Schweizer Franken Kredite.pdf

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