Mit Unverständnis reagiert die CDU Fraktion im Rheingau-Taunus-Kreis auf die verbalen Attacken der SPD auf die Vizelandrätin des Rheingau-Taunus Kreises Jutta Nothacker.

„Jetzt hat man sich nach langen Sitzungen endlich mit der SPD und dem SPD- Landrat auf einen Haushalt verständigt, bei dem das Sparen eine große Rolle spielt, und anstatt konzentriert mit dem Erarbeiten der Sparvorgaben zu beginnen, meckern die Sozialdemokraten und machen eine Persönlichkeitskampagne gegen die Vize- Landrätin auf!“, so André Stolz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

„Da scheinen die Nerven ganz schön blank zu liegen, dass mit der CDU- Vizelandrätin jemand Einzug ins Kreishaus gefunden hat, die mit dem Aufräumen der maroden Schuldenpolitik des SPD-Landrates und seiner Vorgänger ernst macht und zudem die nötige Kompetenz mitbringt, mutmaßt CDU Fraktionschef Stolz.

„Aufgabe der großen Koalition ist es nicht, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern das Um-sich-Schießen einzustellen, Sachpolitik zu betreiben und tatkräftig die Finanzprobleme des Kreises anzugehen“, so Stolz.

Verantwortungsvolle Politik beinhalte immer eine Evaluierung bzw. Prüfung der gegenwärtigen Politik und Programme, dies habe die Vizelandrätin und Kämmerin Nothacker in ihrer Haushaltsrede richtig dargestellt.

Eine „Weiter-so-Politik“ nach dem Motto "Das haben wir schon immer so gemacht“, sei mit der CDU nicht zu machen, so Stolz.

„In Zeiten wie diesen, wo es darauf ankommt, die ohnehin knappen Mittel möglichst nachhaltig für Zukunftsinvestitionen auszuweisen, muss es erlaubt sein, Vorhandenes auf den Prüfstand zu stellen.“, so der Fraktionsvorsitzende.

Hierzu gehöre es u.a. auch, die diversen Bündnisse des Landrates, die reine Forencharakter aufweisen, auf ihre Zielführung zu prüfen.

„Der handwerkliche Mittelstand im Kreis würde von der längst überfälligen Errichtung eines Immobilienmanagement profitieren, in dem die Auftragsvergabe der regionalen Wirtschaft zu Gute kommt und nicht, wie bisher, des Öfteren der überregionalen und internationalen Wirtschaft.“, ist sich Stolz sicher.

Ob den heimischen Unternehmen durch Foren und Podiumsdiskussionen geholfen werde, dürfe zumindest in Frage gestellt werden.

„Die Große Koalition hat sich in ihren Beratungen darauf verständigt, dass die jeweiligen Dezernenten Ihre Einsparvorgaben selbst erfüllen. Wenn ein Projekt keinen effektiven Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger des Rheingau-Taunus- Kreises habe, dann seien Subventionen hierzu auch nicht notwendig. Von daher müsse sich der Landrat einer Prüfung seiner „Bündnisse“ zum Wohle des Kreises nun einmal stellen.

Ich gehe davon aus, dass der SPD-Landrat das ähnlich sieht, schließlich gab er zu Beginn seiner Amtszeit noch großmündige Versprechen ab, die Finanzprobleme des Kreises zu beheben.

“Ich hoffe, dass die hier lodernden Störfeuer ein schnelles Ende finden und das gemeinsame und zielorientierte Arbeiten für den finanziell maroden Rheingau- Taunus Kreis künftig im Vordergrund steht“, so Stolz abschließend.

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