-Es gilt das gesprochene Wort-

 

 

Meine Damen und Herren,

der Akteneinsichtsausschuss, ein ureigenes Instrumentarium der Opposition, soll Licht ins Dunkel bringen. Die wesentlichen Argumente sollen wiedergegebenen werden. Im Kommentar der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) steht dazu: Dies sind bei einem Akteneinsichtsausschuss gerade die von der Ausschussminderheit vorgelegten kritischen Bewertungen der gesichteten Akten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Anspruch wird der 34 Seiten umfassende Bericht, den Herr Barth mit seiner rot-grünen Mehrheit vorgelegt hat in keinster Weise gerecht. Der Bericht ist in seiner Gänze tendenziös und lässt auch nur die geringste Objektivität vermissen. Aus diesem Grund haben wir von unserem Oppositionsrecht Gebrauch gemacht und einen abweichenden Bericht vorgelegt.

 

Wir nehmen nicht in Anspruch, dass dieser zu 100% die Wahrheit offenlegt; er liefert jedoch auf die wesentlichen seit Beginn des Jahres aufgekommenen Fragen einen objektiven Blick.

 

In der seit Januar laufenden öffentlichen Debatte wurden stets die Fragen aufgeworfen:

 

  • Warum der Rheingau-Taunus Kreis, nach dem Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 anders wie so viele andere Kreise und Kommunen nicht ausgestiegen ist

  • und die Frage, gab es, wie immer zu lesen war, nun Hinweise/Empfehlungen von Aufsichtsseite oder nicht.

     

    Hintergrund war die zu Beginn des Jahres, innerhalb von vier Jahren, zweite starke Aufwertung des Schweizer-Frankens. Bereits 2011 wurde der Euro im Rahmen der beginnenden Euro-bzw. Griechenlandkrise massiv abgewertet. Da der Rheingau-Taunus-Kreis seit 2008 150 Mio. Euro in Schweizer-Franken-Kredite hält und nicht wie alle anderen hessischen Kommunen nach der ersten Aufwertung des Schweizer-Frankens 2011 aus den Fremdwährungskrediten ausgestiegen ist, sind im Rahmen dieses Akteneinsichtsausschusses die verwaltungsinternen Hintergründe des Verbleibes in den Fremdwährungskrediten zu klären.

     

    Bezüglich der Aufarbeitung der Yen-Kredite gab es bekanntlich Anfang 2000 bereits einen Akteneinsichtsausschuss mit einem einheitlichen Bericht. Auch stand nie in Frage bzw. wurde nie von Oppositionsseite angezweifelt, dass der Kreisausschuss einstimmig 2006 die Aufnahme in Schweizer-Franken-Kredite beschlossen hat. Zudem war uns allen stets klar und bekannt und es wurde auch nie in Frage gestellt, dass von Gesetzesseite es kein explizites Verbot der Aufnahme von Fremdwährungskrediten gab. Das als zentrales Ergebnis eines Abschlussberichtes abzugeben kommt, entschuldigen Sie die Ausdrucksweise, einem „Dummverkaufen“ dieses Hauses gleich.

     

    Von den **14 Leseterminen war die CDU **an jedem Termin anwesend, alleine Herr Becker 13 mal. Kein einziges Mitglied des Akteneinsichtsausschusses war so oft anwesend wie Herr Becker:  Becker 13, Weimann, Güttler, Flach 5-6 mal, Hoffmann 4 mal Schmelzeisen 3 mal und ganz am Ende mit der geringsten Anwesenheitsquote aller, der Vorsitzende und Verfasser des 34 Seiten umfassenden Abschlussberichtes, Michael Barth.

    2 Sitzungen für 49 Leitz-Ordner. Herr Barth, jetzt sagen Sie natürlich, in Ihrer bescheidenen Art, ich kann das halt. Ich will Ihnen Ihren Glauben an Ihrer weitüberdurchschnittlichen Lese- und Aufnahmegeschwindigkeit auch nicht nehmen. Es ist einfach unseriös, dem Ausschuss auf Basis der Teilnahme an zwei Sitzungen von 14, einen Abschlussbericht zu präsentieren und diesen als umfassend zu bezeichnen.

    Ich beteilige mich nicht an Mutmaßungen, wer diesen Bericht schrieb. Ein Bericht, der so zustande gekommen ist, missachtet jeglichen parlamentarischen Anstand. Der Kreistag hat ein Recht auf einen Bericht, der unabhängig der Frage von der Bewertung (da können wir zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen) der Fakten, möglichst vollumfänglich ist. Ihr Verhalten und auch das Absegnen ihrer rot-grünen Mehrheit eines so zustande gekommen Berichtes (2 von 14 Sitzungen) zeugt nicht von einem respektvollen Umgang diesem Haus gegenüber.

     

    Ich trage heute als Sprecher der CDU die Ergebnisse unseres Berichtes vor, basierend auf einer umfangreichen Excel-Datei, die federführend Herr Becker und die anderen Mitglieder angefertigt haben, in der jegliche Hinweise akribisch aufgelistet wurden mit entsprechenden Zitaten und Verweisen in welchem Ordner sich die Indizien befinden. Wir stellen Ihnen diese Liste gerne zur Verfügung. Wir machen da auch keinen Halt vor Fehlern, die von eigenen Parteimitgliedern gemacht worden sind. Wenn der Anspruch besteht, Licht ins Dunkel zu bringen, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch die Größe haben, Fehlverhalten von eigenen Parteimitgliedern anzuprangern.

     

    Der rechtliche Rahmen in dem sich die Geschäfte rund um die Fremdwährungskredite des Kreises bewegen, ist in der Hessischen Gemeindeordnung geregelt. „Die Hessische Gemeindeordnung verbot, wie jedem bekannt, zwar keine Aufnahme von Krediten in Fremdwährung“, „dennoch gaben die Anwendungshinweise der haushaltsrechtlichen Vorschriften bereits seit 1973 bemerkenswerte Aussagen.

    In den Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist seit dem 17.12.1973 zu §103 HGO unter Ziffer 4.4 geregelt, „dass von der Aufnahme von Krediten im Ausland möglichst Abstand zu nehmen ist“ (Hessischer Staatsanzeiger 1973, S.2338).

     

    Diese Auffassung vertrat das Regierungspräsidium Darmstadt kontinuierlich in allen Stellungnahmen zu den Fremdwährungskrediten seit 1996.

    Dort schreibt das Regierungspräsidium bereits 1996 in seiner kommunalaufsichtlichen Anweisung: „Die Aufnahme solcher Kredite bedarf nach den derzeitigen geltenden Vorschriften zwar nicht der außenwirtschaftlichen Genehmigung, die damit verbundenen Wechselkursrisiken sind jedoch m.E. nicht überschaubar und könnten die vermeintlichen Zinsvorteile durchaus wieder zunichtemachen. Unter ungünstigen Umständen können sogar erhebliche Verluste nicht ausgeschlossen werden. Ich halte es aus meiner Sicht für angebracht, Sie auf diese Risiken ausdrücklich hinzuweisen.“

     

    Mindestens 11 Hinweise zwischen 1996 und 2013 gab es von Seiten der Aufsichtsbehörden, keine Fremdwährungsgeschäfte einzugehen bzw. den Kurs abzusichern.

     


    29. Februar 1996 Regierungspräsidium Darmstadt „Die Aufnahme solcher Kredite bedarf nach den derzeitigen geltenden Vorschriften zwar nicht der auenwirtschaftlichen Genehmigung, die damit verbundenen Wechselkursrisiken sind jedoch m.E. nicht überschaubar und könnten die vermeintlichen zinsvorteile durchaus wieder zunichte machen. Unter ungünstigen Umständen können sogar erhebliche Verluste nicht ausgeschlossen werden. Ich halte es aus meiner Sicht für angebracht, Sie auf diese Risiken ausdrücklich hinzuweisen.“
    4. Oktober 2000 Regierungspräsidium Darmstadt „Fremdwährungskredite grundsätzlich möglich. Wirtschaftlichkeit beachten....Kursschwankungen auf Devisenmarkt einbeziehen...Ich habe den Landkreis frühzeitig auf die Risiken hingewiesen“
    5. November 2002 Regierungspräsidium Darmstadt „...aufgrund Ihrer bisherigen Berichte besteht aus meiner Sicht Einvernehmen darüber, derartige Geschäfte zukünftig zu unterlassen und überdies die bereits bestehenden Kreditverpflichtungen durch entsprechende Umschuldungen in € abzulösen“

    Trotz der bereits geltenden Vorschriften zur Hessischen Gemeindeordnung von 1973 nahm Landrat Frietsch Fremdwährungskredite in Yen und Schweizer-Franken auf und behielt diese im Kreisportfolio entgegen der kommunalaufsichtlichen Anweisung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 23. Juni 1998. Der daraus resultierende Rechtsstreit konnte durch einen Vergleich unter dem damaligen Landrat Röttger vom 27. September 1999 beendet werden. In diesem Vergleich verpflichtet sich der Rheingau-Taunus-Kreis, keine neuen Geschäfte dieser Art abzuschließen. Landrat Röttger konnte zwar durch Ablösung und Umschuldung in Schweizer-Franken-Kredite verlustfrei aus den Yen-Krediten aussteigen und fuhr den Bestand von 125 Mio. DM Fremdwährungskrediten auf 33 Mio. € in ungesicherte Schweizer-Franken-Kredite zurück. Jedoch verzichtete auch er für die restlichen 33 Mio. € auf die gebotenen Kursabsicherungsgeschäfte.

     

    2008:

    Wie wir wissen, beschloss der Kreisausschuss auf Antrag von Landrat Albers Anfang 2008 sukzessive die Ausweitung von 33 auf 150 Mio. €.

     

    Was wir, die Kreisgremien, bis zum jetzigen Akteneinsichtsausschuss nicht wussten, war, dass in der Vorbereitungsphase des neuerlichen Einstieges in diese Geschäfte sehr wohl Kontakt mit den Aufsichtsbehörden aufgenommen wurde.

    Man vertrat ja im Rheingau-Taunus-Kreis die Auffassung, Investitionskredite in Fremdwährungen seien was ganz anderes als Kassenkredite und letzteres sei unschädlich. Das war die Auffassung von Friertsch, Röttger und wohl auch von Albers.

     

    Im Vorfeld der in diesem Akteneinsichtsausschuss im Fokus stehenden Fremdwährungsgeschäfte seit 2008 (Ausweitung auf 150 Mio. €) hat das Bankhaus Hauck und Aufhäuser, das damals eine Vertrag mit dem Rheingau-Taunus-Kreis hatte, im Auftrag des Rheingau-Taunus-Kreises das Hessische Innenministerium angeschrieben, wie deren Auffassung bzgl. einer Ausweitung von Fremdwährungskrediten (Kassenkrediten) sei.

     


    30. März 2007 Schreiben des hessischen Innenministeriums an das Bankhaus Hauck&Aufhäuser München ...in Hessen keine kommunalrechtliche Vorschrift, die den Kommunen verbietet, Kredite in anderer Währung als € aufzunehmen. ... Abschluss Kurssicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme in fremder Währung bedarf keiner eigenständigen Genehmigung..... In jedem Fall ist das Spekulationsverbot d.h. insbesondere die Konnexität zwischen eigenem Kreditbedarf und Kreditaufnahme sowie Kurssicherungsgeschäften zu beachten...

    Allgemein raten die Aufsichtsbehörden von Fremdwährungskrediten ab.

     

     

    Meine Damen und Herren, diese rechtliche Einschätzung wurde im Rahmen des Beschlusses im Kreisausschuss den Gremien nicht mitgeteilt.

    Ich frage Sie Herr Landrat: Warum? Ist es nicht Ihre Pflicht, die Beschlussgremien über Bedenken, Hinweise Ihrer Aufsichtsbehörde zu informieren?

    Unter finanziellen Risiken/Auswirkungen stand in der Kreisausschussvorlage: keine!

    Der Kreis missachtete die Auffassung des Hessischen Innenministeriums, erstens in fremder Währung Kredite aufzunehmen und wenn, dann Kurssicherungsgeschäfte einzugehen und verschleierte dies dem Beschlussorgan.

     

    Die Auffassung, dass die vergangenen kritischen Hinweise der Aufsichtsbehörde aus den Jahren der YEN-Kredit-Zeit sich nur auf die Währung YEN bezogen haben sollen und sich nur auf Investitionskredite beziehen, war somit bereits vor 2008 Makulatur.“

     

    Und was steht in dem Barth Bericht dazu, den Sie heute beschließen wollen:**

     

    Ich zitiere:

    „Die Vermutung, dass es seitens der Aufsichtsbehörde eine klare und vorgegebene Notwendigkeit zur Absicherung des Wechselkursrisikos gegeben habe, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen und unwahrscheinlich“  Das ist unwahr!

     

    Der zu Beginn sanfte Einstieg in den Schweizer-Franken erfolgte aufgrund des ebenfalls vorhandenen Zinsvorteils gegenüber dem Euro und der damaligen vermeintlichen größeren Stabilität des Schweizer-Franken gegenüber dem Euro. Jedoch gab es zu keiner Zeit einen fixen Wechselkurs zum Euro, so dass diese Fremdwährungskredite auch damals schon spekulativen Charakter besaßen. Diese Einschätzung wurde bereits damals von den Aufsichtsbehörden geäußert. Vor allem der langfristige Trend belegt diese Aussage sowie die Stellungnahme von 1996 des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie des Innenministeriums aus dem Jahre 2007, welche keinerlei Unterschied zwischen den Währungen machte.

    **Der spekulative Charakter war seit der erstmaligen Aufnahme 1994 vorhanden. Die Landräte Frietsch, Röttger und Albers ignorierten die Hinweise der Aufsichtsbehörden. **

     

    Und dann kam das Jahr 2010. Wir erinnern uns. Nach der Finanzkrise kam die große Staatsschuldenkrise in Europa mit dem Beginn Draghis Entwertungspolitik des Euros.

     

    Die Welt war plötzlich eine andere. Ein klarer Unterschied zwischen den Aufnahmen von 1994, 2006 sowie 2008 (der vermeintlichen Sfr-Euro Stabilität) und der ab 2010 im Rahmen der Staatsschuldenkrise aufkommenden dauerhaften Abwertung des Euro.

    Die insbesondere seit der Eurokrise dokumentierten verschärften Regelungen, verstärkten Hinweise der Behörden gepaart mit der ebenfalls dokumentierten im Risiko begründeten aufkommenden Zurückhaltung der Banken diesen Geschäften gegenüber wurden bewusst von Landrat Albers ignoriert.

     

    Wie aus den Unterlagen und den Presseveröffentlichungen hervorgeht, wollten just in dieser Zeit der Landrat und die SPD nicht wie andere Kommunen aussteigen, nein, sie wollten  bewusst verstärkt spekulieren und sogar weitere Fremdwährungskredite aufnehmen. Selbst seine geführte Verwaltung machte nach der Euro-Abwertung Landrat Albers auf die eingegangen Hinweise des Regierungspräsidiums Darmstadt ausdrücklich aufmerksam.

    Am 10. August 2011 fragte Herr Albers in seiner geführten Verwaltung nach: „Gibt es seitens der Aufsichtsbehörde eine zulässige Obergrenze oder könnten wird weitere Fremdwährungsdarlehen aufnehmen?“. Die Antwort aus der Verwaltung war Folgende: „Obergrenze seitens Aufsicht gibt es nicht. Kreisausschuss hat Obergrenze am 31.03.2008 festgesetzt. Allerdings sieht die Aufsichtsbehörde Fremdwährungsgeschäfte kritisch so u.a. am 5.11.2002, als seitens des RP auf Kursrisiken hingewiesen wurde. Der RP führt ausdrücklich an, das mit dem Kreis Einvernehmen besteht, Fremdwährungsgeschäfte künftig zu unterlassen und bestehende Fremdwährungsgeschäfte in € umzuschulden. Im Rahmen des 1. Nachtrags 2008 hat der RP folgende Aussage getroffen: Aufgrund der aktuellen Entwicklung auf dem Kapitalmarkt müssen aus meiner Sicht auch weiterhin Wechselkursrisiken bei Kreditaufnahmen in FW-Währung kritisch gesehen werden.

    Mit Datum vom 12. August 2011 wurde trotz der klaren Antwort der Verwaltung eine Vorlage zur weiteren Aufnahme von Fremdwährungskrediten erstellt.

    Auf der bereits erstellten Vorlage (50 Mio. €) zur weiteren Aufnahme wurde vermerkt, dass Landrat Albers diese Vorlage nicht eingebracht hat, da er in der Koalition keine Mehrheit hatte – es verbleibt bei 150 Mio.€ (Ordner 40, Blatt 181-182).

    Wenige Tage später (Anfang Sept.) beschloss die Nationalbank einen Euro-Mindestkurs bei 1,20  anzusteuern.

    Daraufhin wurde von Landrat Albers am 6. September 2011 für einen Besuch bei dem Koalitionspartnerpartner  Grünen (Ordner 40, Blatt 211) die Verwaltung angewiesen, ausrechnen zu lassen, wie hoch der Währungsgewinn gewesen wäre, wenn ein Einstieg zum Altzeittief (1,0363), wie von ihm erwünscht, mit 50 Mio. € getätigt worden wäre –).

    Die Wahl zum ersten Kreisbeigeordneten von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Herrn Dömnez war unmittelbar nach dieser Koalitionsrunde terminiert, für den 20. September 2011. (Abstimmungsergebnis: 24 JA-Stimmen/ 33 Nein-Stimmen).

     

    Einen klareren Indiz, für die Spekulationsfreudigkeit dieses Landrates und seines Umfeldes, entgegen den Ratschlägen nicht nur der Aufsichtsbehörden, sondern seiner eigenen Verwaltung gibt es nicht. Zudem wissen wir jetzt, wir warum Herr Dömnez nicht gewählt wurde und ich füge hinzu: „Er hat mit seiner Nichtwahl Schaden vom Kreis genommen und nicht der Landrat, der darauf seinen Eid geleistet hat“

     

    Und was schreibt Kollege Barth und was wollen Sie heute beschließen:

    „Es ist festzuhalten, dass es 2011 keine Bereitschaft gab zur Erweiterung des Fremdwährungskreditrahmens.“ und weiter „Die Vermutung, dass es seitens der Aufsichtsbehörde eine klare und vorgegebene Notwendigkeit zur Absicherung des Wechselkursrisikos gegeben habe, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen und unwahrscheinlich“.

     

    Die 150. Vergleichende Prüfung 2012 wurde von Seiten der Kreisspitze ebenfalls ignoriert. Der Kreisausschuss und der Kreistag erhielten hierzu eine Vorlage, welche alle den Rheingau-Taunus-Kreis betreffenden Punkte in einer synoptischen Darstellung aufzeigen sollten. **Die äußerst kritisch vom Rechnungshof gesehenen **Fremdwährungskredite S. 58 und S. 59 („Aufgrund der mit Fremdwährungsdarlehen verbundenen Wechselkursrisiken rät die Überörtliche Prüfung dringend von solchen hochspekulativen Geschäften ab.“), die klar dokumentieren, dass die Überörtliche Prüfung des Rechnungshofes von diesen hochspekulativen Geschäften abriet und zudem auf die restriktiven Vorgaben der EU verweist, **wurden ignoriert nicht in der Synopse (KT-Vorlage) an den Kreisausschuss und Kreistag erwähnt. **

    Gleichzeitig verzichtete der Landrat auf die ansonsten stets übliche Vorgehensweise, den eigentlichen Bericht in der Anlage beizufügen. Stattdessen haben einzelne Mitglieder eine CD-Fassung erhalten. „Eine Vorgehensweise, die im Rheingau-Taunus Kreis unüblich ist“, Selbst der um das Zigfache umfangreichere Haushaltsplan wird jedem Kreistagsmitglied in schriftlicher Form ausgehändigt.

    Diese Art und Weise lässt zumindest vermuten, dass dem Kreistag bewusst die extrem kritische Auffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt zu den Fremdwährungskrediten zumindest verschleiert werden sollte.

    Mit der Nichterwähnung der wesentlichen Feststellung haben Sie Herr Landrat zudem gegen die Intention der HKO §29 Abs. 3 verstoßen, dass „der Kreisausschuss den Kreistag über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten hat und ihm wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen“.

    Sehr skurril ist zudem, dass in den Unterlagen, in den 49 Ordnern, zu dieser Prüfung und zu der Erstellung der KT-Vorlage, nichts zu finden ist. Auf Nachfrage und der Bitte um Einsicht gab es lediglich eine protokollarisch Antwort, dass die Korrespondenz mit dem Rechnungshof keinerlei Fremdwährungsbezug gehabt hätte. Diese Korrespondenz wurde dem Protokoll beigefügt. Die Offenlegung und Einsicht z.B. der verwaltungsinternen Kommunikation zu dem 150. Bericht wurde den Mitgliedern des AEA versagt bzw. nicht vorgelegt.

     

    Und was schreibt der Kollege Barth zur Vollständigkeit der Akten, das was Sie beschließen wollen:

    „Die durch die Verwaltung zur Verfügung gestellten Akten umfassten gemäß Prüfungsauftrag durch Kreistagsbeschluss alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Fremdwährungskrediten des Kreises in Schweizer Franken stehen sowie alle Informationen, Hinweise aus der Verwaltung sowie externen Hinweisen. Die Unterlagen waren vollständig. Als Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses ist der Verwaltung umfassende Transparenz zu attestieren.“

     

    Meine Damen und Herren, wir, das Parlament, wir können, unbenommen von der nachweislichen Nichtvollständigkeit, nie bzw. zu keiner Zeit eine Vollumfänglichkeit testieren. Wir bekommen Ordner hingestellt, die wir prüfen dürfen. Ob das alle sind, das kann kein Akteneinsichtsausschuss dieser Welt bestätigen, das weiß einzig und allein der Herausgebende.

    Doch einer kann es anscheinend, das habe ich gelernt: Michael Barth und Sie, meine Damen und Herren - Sie, die diesen Bericht heute beschließen wollen. Auch Sie von den Grünen, Sie wollen das heute beschließen. Ich frage Sie: Können Sie das wirklich?

     


    14. Oktober 2013 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport:  Anwendungshinweise der haushaltsrechtlichen  Vorschriften „Bei nicht auf Euro lautenden Kreditaufnahme hat die Gemeinde zusätzlich das Wechselkursrisiko zu berücksichtigen. **Über die Höhe dieses Risikos gibt die für ein entsprechendes Kurssicherungsgeschäft zu zahlende Prämie Aufschluss“**

     

    Ein weiterer Hinweis in Form einer neuen Richtlinie erhielt der Kreis am 14. Oktober 2013, wonach seitens des Hessischen Innenministeriums die Verwaltungsrichtlinie bezüglich der Fremdwährungskredite verschärft wurden, **indem bei Aufnahme von Fremdwährungskrediten der Preis für Kurssicherungsgeschäfte eingeholt werden muss, **um das Risiko kalkulieren zu können. Je höher der Preis, desto höher das Risiko. Der Kreis reagierte hierauf nicht und holte dementsprechend keinen Preis für die Kurssicherungsgeschäfte ein, erst Anfang 2015 im Rahmen der aufkommenden Diskussion. „Wiedermal ignorierte Landrat Albers die Vorschriften – ein klarer Verstoß gegen die Richtlinie des Hessischen Innenministeriums.

     

     

    Und jetzt kommt als krönender Abschluss die Reaktion der Banken insbesondere nach dem Kursverfall 2010:

     

    Was könnte man vermuten: Die Banken sind ja diejenigen die Geld verdienen mit diesen Geschäften; also grundsätzlich Interesse haben an diesen Geschäften.

     


    **Datum** **Bank** **Hinweis**
    2008 NASPA unter Ziffer Haftungsausschluss für das Währungsrisiko „dass bei Krediten in Fremdwährung Risiken in Bezug auf mögliche Wechselkursschwankungen (Kursanstieg der Währung) bestehen. Die NASPA übernimmt daher keine Haftung. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufnahme dieser Fremdwährungskredite trifft der Kreditnehmer in eigenen Obligo.“
    **Sommer 2011:   Absturz des Euros und Stützungsmaßnahme der Schweizer Nationalbank **
    31. Oktober 2011 LBBW **„LBBW nicht bereit gesamtes Volumen in SFR zu übernehmen.“**
    31. Oktober 2011 NASPA „Aus dem Geschäft ausgestiegen“
    31. Oktober 2011 WL-Bank „Aus dem Geschäft ausgestiegen“
    31. Oktober 2011 WI-Voba „aus dem Geschäft ausgestiegen“
    2. Juli 2012 Wi-Voba **„bittet den Rheingau-Taunus-Kreis von Anfragen abzusehen.** Derzeit könne keine SFR-Kredite gewährt werden. Der Grund hierfür wären die zu hohen Margen, die die Voba verlangen müsste“
    11. Dezember 2012 LBBW Alle bestehenden SFR-Kredite werden beim nächsten Prolongationstermin nicht verlängert
     Januar  2013 Helaba „wird voraussichtlich am 31.1.2013 kein Gebot abgeben, da kein Partner gefunden werden könne. Die Fremdwährungskredite müssten zurückgezahlt werden“
     Januar 2013 NASPA **Wird keine SFR-Kredite mehr anbieten**
    26. März 2013 Deutsche Bank **Möchte grundsätzlich keine SFR-Kredite an den Rheingau-Taunus-Kreis vergeben**
    25. September 2014 Commerzbank Beim anstehenden Prolongationstermin, nur noch bereit maximal 50%  des Kredits zu übernehmen
    30. September 2014 Mainzer Volksbank Möchte den Kreditrahmen nicht ausschöpfen. **Der Kreditnehmer wurde ausdrücklich auf das durch Umtausch der Kreditwährung  in eine andere Währung und den Umtausch einer anderen Währung in die Kreditwährung zwecks Erfüllung der Kreditverbindlichkeiten (insbesondere Rückzahlung) entstehende Wechselkursrisiko hingewiesen**
    17. November 2014 Commerzbank Commerzbank-Vertrag Ziffer 1: aufgrund von **Wechselkursschwankungen kann es zu einer –umgerechnet in Euro- höheren Rückzahlung kommen. Die Darlehnsvergabe erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrag bestätigt, dass er über die Risiken möglicher Änderungen im Wechselkursrisiko zwischen Euro und Fremdwährung informiert wurde.**

     

    Ein alarmierendes Signal, welches der Kreis nur zur Kenntnis nahm und nicht annähernd darauf reagierte.

     

    **Der Kreistag und die Gremien wurden zu keiner Zeit darüber informiert, dass die Banken aus Risikosicht von den Fremdwährungskrediten abrieten, die Kreditlinien kürzten bzw. keine Prolongationen durchführten und Erklärungen verlangten. **Der Haupt- und Finanzausschuss erhielt erstmals am 26. September 2014 den Hinweis, dass die Mainzer Volksbank vorläufig nicht bereit ist, das Kreditlimit zu erhöhen. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde jedoch nicht über die erheblichen Bedenken der Banken und der Aufsichtsbehörden informiert. **Es fand zu keiner Zeit eine transparente und vollumfängliche Information an die Gremien statt. **

     

    Und was schreibt hierzu Herr Barth, der Bericht, den Sie heute beschließen wollen:

     

    „Warum einzelne Banken keine Finanzierung in Fremdwährung mehr anboten und einzelne Kredite in SFR nicht mehr prolongierten ist der Aktenlage nicht zu entnehmen. Ein Hinweis auf ein gestiegenes Risiko kann daraus nicht abgeleitet werden.“

    Meine Damen und Herren, das ist unwahr.

    Meine Damen und Herren, das zieht sich wie ein roter Faden durch den angeblichen Abschlussbericht. Wir erwarten nicht, dass Sie unseren Bericht zustimmen, obwohl dieser nicht tendenziös ist und Sie an keiner Stelle etwas Unwahres beschließen würden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Abgeordnete wissentlich für falsche Behauptungen und Aussagen, die Hand heben, die nachweislich falsch sind.

    Die unterschiedliche Bewertung von Sachverhalten ist das eine und auch legitim. Einen faktisch falschen, unwahren Bericht zu beschließen sollte ausgeschlossen sein. Das muss letztendlich jeder mit sich selbst ausmachen.

     

     

    An die Adresse von Landrat Albers:

     

    Finanzen waren nie Ihr Ding, daraus haben Sie auch nie ein Hehl gemacht. Sie sind der Politikertyp, der lieber Wohltaten verteilt. Das ist in dieser Zeit leider weniger möglich. Sie wurden mehrfach nachdrücklich von Aufsichtsseite, ja sogar von Ihren Beamten aufmerksam gemacht, die Geschäfte sein zu lassen, oder abzusichern. Sie haben diese nicht nur missachtet, nein, auch die Gremien darüber zu keiner Zeit informiert. So kam es, dass der Rheingau-Taunus-Kreis der einzige Sündenfall in unserem Land ist. Das hat Ihnen den traurigen Eintrag in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gebracht.

     

    Sie sind der falsche Mann für diese Zeit und zudem ein teurer. Ihr Kredit ist aufgebraucht. Andere haben Ihren Hut nehmen müssen und die Verantwortung übernommen, wegen Manipulationen, die führende Angestellte verantwortet haben. In Ihrem Fall haben Sie die Entscheidungen alleine getroffen. Halten Sie weiteren Schaden vom Kreis fern und legen Sie Ihr Amt nieder.

     

    Vielen Dank!

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