Landrat enttäuscht auf ganzer Linie

Konsolidierungsschritte nicht erkennbar

 

RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Als „kraftlose und uninspirierte Standardübung“ wertet die CDU-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf von Kämmerer und Landrat Burkhard Albers. „Dieser Etatentwurf macht leider deutlich, dass der Landrat offenbar immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. Statt generationengerechter Konsolidierung und Abbau der horrenden Schulden, treibt der Kämmerer einender höchstverschuldesten Kreise der Republik beispielsweise durch ein freiwilliges Arbeitsmarktprogramm noch tiefer in die Schulden.  Dies obwohl die Arbeitslosenquote mit vier Prozent eine der niedrigsten der Republik darstellt und damit nahezu Vollbeschäftigung herrscht, in der Region historische Tiefstände aufweist und der Arbeitsmarkt beständig Bewerber nachfragt“, zeigt sich der CDU Fraktionsvorsitzende, André Stolz, von Landrat Burkhard Albers enttäuscht. „Wir haben kein Arbeitsmarktproblem, sondern ein Verschuldungsproblem“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Der Haushalt sei  somit gerade deshalb sozial ungerecht, weil weiter Schulden zulasten der Kinder gemacht würden, statt endlich das Ruder herumzureißen, so Stolz im Hinblick auf die von Albers gewollte Konfrontation und Provokation.

 

Eine echte Haushaltskonsolidierung sei nicht erkennbar, da keine nennenswerte Ausgabereduzierung von Albers vorgesehen werde. „Mit Einnahmeerhöhungen und Buchungstricks soll das Ergebnis des Kämmerers geschönt werden. Echte Einsparvorschläge, die zumindest eine teilweise nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation herbeiführen könnte, werden nicht vorgeschlagen, obwohl er dies vor Monaten angekündigt hat, als er die Kämmerei an sich gezogen hat“, erläutert Stolz. Stattdessen schiebe er die Verantwortung erneut auf andere politische Ebenen und koche sein „parteipolitisches Süppchen“ als Vorsitzender der hessischen SPD-Kommunalpolitiker.

 

„Wer jedoch die Hilfe anderer anfordert und beansprucht, muss zunächst seine eigenen Sparmöglichkeiten ausschöpfen“, erklärte der CDU Fraktionsvorsitzende.

Stolz spricht sich dafür aus, dass der Rheingau-Taunus-Kreis sich unter den Schutzschirm des Landes begebe. Hierzu seien jedoch erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung nötig, um die Auflagen zu erfüllen.

 

„Plumpe Polemik gegenüber Land und Bund täuschen nicht über mangelnde Kreativität und Durchsetzungskraft hinweg. Es bleibt dabei, im Säckel muss es stimmen, nicht im Mundwerk“, so Stolz abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag