- Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses muss einberufen werden -

Landrat und Kämmerer Albers (SPD) ist Anfang 2008 bewusst das Risiko von Spekulationsgeschäften eingegangen. Er spekulierte auf einen stabilen oder positiv verlaufenden Wechselkurs zum Schweizer Franken und auf die zu erzielenden Zinsgewinne, sodass keine Kurssicherungsgeschäfte abgeschlossen wurden. Der Beschluss 150 Mio. € Fremdwährungskredite aufzunehmen basiert auf seiner Vorlage; er allein war zu dieser Zeit hauptamtliche Kreisspitze.

„Es ist unerträglich, dass Landrat Albers (SPD) nach der Offenlegung des Crashes wieder einmal versucht, die Verantwortung und Schuld abzulegen und auf andere zu schieben, Verantwortung ist jedoch nicht delegierbar, das sollte auch Landrat Albers bewusst sein“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende André Stolz. Schuld für die Aufnahme der Fremdwährungskredite habe nach Albers das Land, da es die Kreise nicht genügend unterstütze. „Komisch nur, dass er der einzige Landrat in Hessen ist, der ungesicherte SFR- Kredite im Portfolio hat“, so Stolz. So funktioniert seit Jahren im Kreis das System Albers. Schuld haben grundsätzlich die anderen. Positive Nachrichten reklamiert er für sich, negative schiebt er anderen zu. „Kein anderer Landrat im Land hat derartige Finanzprobleme“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lothar Becker.

Die Verluste aus den 150 Mio. € Krediten betragen nachweislich 80 Mio. €. „Wer weiterhin von 70 Mio. € spricht, untergräbt die bereits zurückgezahlten Kredite, mit einem realisierten Verlust von knapp 10 Mio. €“, erklärt Becker. Genau diese Vorgehensweise, der scheibchenweisen Offenlegung, des Verschleierns, der Schuldzuweisung auf andere zeigt fehlendes Verantwortungsgefühl. „So geht man nicht mitdem Geld der Bürgerinnen und Bürger um“, resümiert der Fraktionsvorsitzende André Stolz, „erst 80 Mio. € öffentliches Geld verspekulieren und dann an einer Aufklärung nicht interessiert zu sein“.

Wie gestern zu lesen, hat Landrat Albers auf Nachfrage bestätigen müssen, dass es von Seiten des Landes seit Jahren Hinweise gibt, die Spekulationsgeschäfte mit Kursabsicherungen zu versehen. Beuths Innenministerium wies darauf hin, dass von Kommunen bei Krediten in fremden Währungen „der Abschluss eines Sicherungsgeschäftes gefordert“ werde. Albers bestätigte, dass dieser Passus seit 2013 in den Hinweisen des Ministeriums enthalten sei. Man habe sich aber nicht veranlasst gesehen, sich gegen das Kursrisiko abzusichern, weil dies „einen Großteil des Kursgewinns genommen“ hätte, erläuterte der Landrat. Zudem sei den Verantwortlichen im Kreis das Fixing des Franken an den Euro „verlässlich erschienen“ (Frankfurter Rundschau, Bericht: Albers will nicht allein schuld sein).

„Albers hat diesen Schritt somit bewusst verweigert“, stellt Stolz fest, „das ist grob fahrlässig“. Zumindest seit 2012 musste dem Landrat klar gewesen sein, dass nach der sprunghaften Aufwertung des Schweizer Franken von 1€ =1,60 SFR auf 1€ = 1,20 SFR niemand mehr von einem dauerhaft stabilen Wechselkurs ausgehen konnte, so Stolz.

Der Kreistag hatte zu keinem Zeitpunkt Informationen von Albers erhalten, dass der Kreis seitens des hessischen Innenministeriums mehrmals darauf Aufmerksam gemacht worden ist, die Schweizer Franken Kredite mit Kurssicherungsgeschäften abzusichern. „Spätestens mit dem Aufforderung des Innenministerium hätte Landrat Albers alle Schweizer-Franken- Kredite absichern müssen, stattdessen spekulierte er mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger weiter“, argumentiert Stolz. Für diese Entscheidung, weiter zu spekulieren, trägt er persönlich die Verantwortung. Spannend wird sein, wem er diesmal die Schuld geben möchte.

„Die Nerven an der Kreisspitze liegen blank und die hauptamtliche Kreisspitze scheint völlig überfordert zu sein“, so Lothar Becker. Der Landrat und Kämmerer des Rheingau-Taunus- Kreises möchte jetzt zur Lösung einen Arbeitskreis mit Ehrenamtlichen gründen. Das soll die Lösung sein? „Es scheint, dass dieser Vorschlag wieder einem Delegieren von Verantwortung gleichkommt“, kommentieren beide“, „nach dem Motto: Ich hole mir Ehrenamtliche zur Seite, dann bin ich nicht alleine Schuld“.

Die anstehenden Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und im Kreistag können nur geführt werden, wenn wir wissen, wie hoch das Ausmaß der Misere wirklich ist, welchen Plan er als Kämmerer und Chef der Kreisverwaltung hat und wie die Gespräche mit dem Land verlaufen, so Lothar Becker.

Man muss sich mal folgendes vor Augen halten: 2013 greift das Land den angeschlagenen Kommunen unter die Arme, übernimmt alleine für den Rheingau-Taunus-Kreis 117 Mio. € Schulden. Gleichzeitig sagt das Land, bitte spekuliere nicht weiter, sondern sichere deine Spekulationen ab. Und was macht der Landrat: Er nimmt das 117 Mio. € Geschenk an, verzichtet auf die Kurssicherung und gibt dafür dem Land noch die Schuld. „Das ist hochgradig unanständig und inakzeptabel“, kritisiert Stolz.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse, dass der Landrat die Auflagen der Finanzaufsicht (Land Hessen) missachtet hat und vor dem Hintergrund des Schlingerkurses und der offensichtlichen Planlosigkeit von Landrat Albers hält die CDU-Kreistagsfraktion die Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses für unabdingbar. „Bevor der eigentliche Haushalt beraten werden kann, müssen die Auswirkungen dieser Misere umgehend diskutiert werden“, fordern Becker und Stolz, „zudem müssen alle Fakten auf den Tisch, da die scheibchenweise Informationsweitergabe an den Kreistag endlich aufhören muss“.

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