Klarstellung-Vorabinformation

Seit Monaten beschäftigen sich die Kreistagsmitglieder mit dem Thema rund um die Schweizer-Franken-Kredite und die seit Anfang des Jahres aufgekommene Misere. Die Aufnahme dieser Fremdwährungskredite war 2008 zur Zeit der Großen Koalition, allerdings war dieses Thema nie Gegenstand der Großen Koalition, wonach auch nachweislich kein Beschluss/Ziel/Verständigung/Protokollnotin etc. der schwarz-roten Koalition diesbezüglich vorliegt. Behauptungen in Teilen der Berichterstattung: Die Ausweitung der Frankenkredite sei ein Ziel/Ergebnis der Großen Koalition gewesen, ist falsch. Die Kreisausschussvorlage bzgl. der Aufnahme kam von Landrat Albers und wurde im Kreisausschuss einstimmig von FDP, FWG, Grüne, SPD und CDU getroffen. „Die CDU- Fraktion hat in den beiden letzten Kreistagssitzungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser KA-Beschluss auf Vorschlag der hauptamtlichen Kreisspitze Albers von allen KA- Mitgliedern und somit auch von denen der CDU beschlossen wurde“. Wörtlich erklärte Stolz: „Die in Teilen der Berichterstattung getroffene Behauptung, dass die CDU die Alleinschuld der Aufnahme ausschließlich beim Landrat sieht, ist falsch“.

Die ebenfalls in Teilen der Berichterstattung mehrfach erhobene Behauptung, dass Herr Beuth bei Aufnahme der Schweizer-Franken-Kredite Mitglied im Kreisausschuss gewesen wäre, ist falsch. Herr Beuth war in der letzten Wahlperiode bekanntlich Kreistagsvorsitzender und erst nach der Kommunalwahl 2011 für 2,5 Jahre Mitglied im Kreisausschuss. Die ungeprüfte Übernahme von falschen Sachverhalten führt nicht zur Transparenzschaffung. Im Gegenteil, sie führt zu einem verklärenden Bild.

Die Kritik der CDU richtete sich von Beginn an vor allem im Hinblick auf den Umgang der Schweizer-Franken-Kredite seit 2011 und die nicht berücksichtigten Hinweise, Empfehlungen des Landesrechnungshofes sowie die der Kommunalaufsicht aus den Krediten auszusteigen bzw. abzusichern müssen.

 

Redebeitrag von André Stolz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Kreis soll auf Vorschlag des Kreisausschusses bei Fälligkeit der Kassenkredite in SFR raus und sich zuvor einen Kursrahmen absichern lassen. Alle Achtung! Bemerkenswert dabei ist insbesondere die Wandlung von Landrat Albers, nicht zum Schlechteren, nein in diesem Falle zum Besseren. Noch im Januar/Februar verlautete es aus dem Kreishaus, er wolle weiter prolongieren oder auch spekulieren und auf einen fallenden Franken setzen. Ich glaube, dass es einzig und allein der öffentlichen Debatte und der Auffassung eines großen Teiles dieses Hauses zu verdanken ist, dass wir heute ein anderes Ergebnis vorgelegt bekommen.

Aber zwei Fragen stellen sich mir doch:

  •    War es so schwer zu diesem Ergebnis zu kommen?

  •   Warum werden wir als Kreistag mit einem Beschluss nicht weiter zu prolongieren überhaupt konfrontiert?

    Zur ersten Frage: Landrat Albers ist ja ein Stratege durch und durch. Das meine ich jetzt wertschätzend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu keiner Zeit, mit Ausnahme einer Kenntnisnahme zum Kreishauskauf, wurde dieses Haus mit den SFR-Krediten konfrontiert. Das war auch nicht notwendig. Für Kredite ist der Kreisausschuss zuständig und die Prolongationsgeschäfte dieser durfte via Ermächtigung durch den Kreisausschuss der Landrat auch in Persona alleine tätigen.

    Der Kreisausschuss hat 2008 einstimmig ohne Kreistag den Kreditrahmen auf 150 Mio. ! erhöht. Jede einzelne Prolongation führte Landrat Albers durch. Zudem hat er alleine entschieden, alle Hinweise/Empfehlungen der Aufsichtsbehörden, die nach der ersten Frankenabwertung 2011 ins Haus flatterten, den Gremien nicht weiterzugeben, nicht zu beachten und weiter zu prolongieren. Er selbst äußerte sich im Herbst 2011 nach der 50 Mio.! Wertberechtigung, dass er gerne weitere Kredite aufnehmen würde.

    Diese Missachtung der Hinweise und Empfehlungen und auch die Vorenthaltung dieser Empfehlungen gegenüber diesem Hause haben nun zu weiteren Verwerfungen in Höhe von nochmals 22 Mio. ! geführt.

    Insbesondere für letztere gibt es keine Ausflüchte, kein Verteilen der Verantwortung/ der Schuld auf andere.

    Und was macht der Stratege: Er macht großes Kino/Showprogramm. Er bildet eine Arbeitsgruppe und lässt nun alle Beschlüsse durch den Kreistag absegnen. Den Scherbenhaufen hat er alleine angehäuft, einsammeln sollen alle. Ich frage Sie, ist das redlich? Das Einholen von fachspezifischer Expertise ist seine Pflicht und ist gängige Praxis. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Werden wir bei anderen Expertengesprächen hinzugebeten/ eingeladen? Natürlich nicht, auch wenn es für viele von uns interessant wäre. Vieles, was ein Hauptamtlicher als seine Politik verkauft, basiert auf externer Experteneinschätzungen. Das ist legitim. Das System Albers funktioniert nach dem Motto: Alles Positive geht auf das Konto des Landrates, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt der einbindende Landrat, der die Parlamentarier „einbindet“ und so die Verantwortung und die Beschlüsse auf den Kreistag und das Parlament verteilt. Das alles ist Teil der Strategie als sogenannter einbindender Aufklärer dazu stehen und abzulenken von eigenen Fehlern. Verantwortung übernehmen heißt auch, unbequeme Entscheidungen in seiner Verantwortung zu treffen.

    Das Ergebnis: Bei Fälligkeit raus in Verbindung mit Kurssicherung ist nichts anderes als das was wir als CDU seit Januar in jeder Kreistagssitzung in jeder Pressemitteilung formuliert haben. Insofern ja Herr Landrat, machen Sie jetzt das einzig Richtige! Es wäre besser gewesen, wenn Sie den Kreistag bereits 2011 über alle Empfehlungen/Hinweise informiert hätten. Wir hätten uns das alles ersparen können. Es gibt auch keine Richtlinie, die besagt bei Kurssicherung abzuschließenden Geschäften ist der Kreistag zuständig. Das Schreiben des Regierungspräsidiums bestätigt ja gerade zu, dass die Termingeschäfte in engem Zusammenhang mit den SFR-Krediten stehen (Konnexität zwischen Grund- und Derivatgeschäft) und ausschließlich der finanziellen Absicherung eines Ausstiegsszenarios dienen. Wir haben diese Kreditentscheidungen vor Jahren an den Kreisausschuss übertragen/delegiert. Mir ist nicht bekannt, dass wir diese Übertragung widerrufen haben. Eine Richtlinie, die besagt, dass derartige Geschäfte vom Kreistag zu beschließen sind, gibt es nicht. Genauso wie es leider auch keine Richtlinie gab, das Spekulationsgeschäfte nicht durch den Kreisausschuss beschlossen werden dürfen. Inhaltlich bleiben wir bei unserer konsequenten Linie: Bei Fälligkeit raus und Kurssicherung sofern rentabel. Wir sind froh, dass Sie sich mittlerweile auch auf unserem Wege befinden.

    Schwach ist allerdings, dass Sie nicht zur Ihrer Verantwortung stehen, sondern die Verantwortung dem Kreistag überlassen. Wir stehen jedoch zu dem, was wir gesagt haben und stimmen für den Ausstieg bei Fälligkeit und Kursabsicherung.

    Vielen Dank.

  • Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag