- Ziel des Masterplans Energie ist nicht zu halten -

 - Kultur- und Landschaftsschutz genießen wieder Priorität -

 

In der letzten Kreistagssitzung (4.10) hat sich der Kreistag seiner ureigenen Aufgabe, nämlich  des Natur- und Landschaftsschutzes, durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wieder angenommen. Der Kreistag stellte fest, dass das übergeordnete Ziel des von rot und grün beschlossenen Masterplans Energie, bis 2020 nicht mehr Strom zu verbrauchen als aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird, nicht erreichbar ist. Somit verabschiedet sich der Kreistag von dem Ziel der rot-grünen Kooperation, 118 200m hohe Windkraftanlagen vorwiegend auf dem Taunuskamm zu etablieren. „Eine derartige Realisierung hätte unsere Landschaft nachhaltig verändert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Stolz. Der Blick in den Hunsrück zeigt, was uns geblüht hätte. Zumal wäre eine derartige flächendeckende Bebauung unvereinbar mit der hiesigen Kultur- und Naturlandschaft und eine Gefährdung des Welterbestatus Oberes Mittelrheintal.

Mit einher geht die Streichung des 75.000 € Zuschusses an das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (kee e.V.). Diese Bezuschussung wurde bereits mehrfach im Kreistag kritisiert.

Zugleich wird der Kreisausschuss aufgefordert, wenn auch verspätet, dem Regierungspräsidium Darmstadt eine fachlich versierte Stellungnahme zu den Kreisaspekten Wasserschutz, Denkmalschutz, Umweltschutz und Landschaftsschutz zu erstellen und diese dem Kreistag in seiner Dezembersitzung vorzulegen. Zur Erinnerung: 2012 beschloss der Kreistag eine Stellungnahme der Verwaltung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen (FDP, FWG, CDU und Teile der SPD). In dieser wurden die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die erwähnten Bereiche untersucht. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass „das Obere Mittelrheintal, der Wispertaunus, der Hohe Taunus (Taunuskamm) generell von Windkraftanlagen freizuhalten sind“ (siehe Stellungnahme 2012 S.3). Mit dem planerisch folgenden Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplanes gab es den entscheidenden Bruch. Die mittlerweile gefasste  Kooperation von grün und rot verzichtete auf eine Stellungnahme (siehe Beschluss 22. April 2014), um eine kritische Betrachtung von Windkraftanlagen u.a. auf dem Taunuskamm zu verhindern. „Damit entzog sich der Kreis seiner Verantwortung und somit seiner ureigenen Aufgaben, im

Planungsverfahren zu Umweltschutz und Landschaftsschutzbelangen Stellung zu nehmen“ kritisiert Stolz. Dies wurde 2014 und 2015 im Kreistag von Seiten der Opposition heftig kritisiert. In dieser Konsequenz haben CDU und FDP in ihrem Antrag eine erneute Stellungnahme des Kreises auf Basis der Stellungnahme von 2012 gefordert, um diese dem Regierungspräsidium Darmstadt mitzuteilen und eine Klarstellung zu erwirken.

 „Der Umwelt- und Landschaftsschutz zählt zu den ureigenen Kreisaufgaben, die sich der Kreis nicht entziehen darf, somit wird dies für die CDU-Fraktion im Hinblick auf die Energiewende immer höchste Priorität haben“, schließt André Stolz ab.

 

Der Antrag von CDU und FDP wurde gegen die Stimmen von rot-grün-rot mehrheitlich angenommen.

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