- Vorwürfe gegen Frau Nothacker sind nicht haltbar -

 

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht die Vorwürfe der Offenbacher Jungsozialisten gegen Frau Jutta Nothacker als unhaltbar an. „Wer den Bericht des nach dem Schweizer-Franken-Debakel im Sommer 2015 eingerichteten Akteneinsichtsausschusses studiert hat, kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass der eigene Parteifreund Landrat Burkhard Albers (SPD) die Verantwortung trägt“, weist der Fraktionsvorsitzende André Stolz die Vorwürfe zurück.

Landrat Albers erhöhte mit seiner politischen Richtung, welche er in seinen umzeichneten Beschlussvorlagen darlegte, 2006 und 2008 sukzessive das Kreditportfolio des Rheingau-Taunus-Kreises mit ungesicherten Fremdwährungskrediten. Am 27. November 2006 wurden auf Vorlage von Landrat Albers im Kreisausschuss die Fremdwährungskredite um 65 Mio. € auf ein Volumen von 98,7 € erhöht. Eine weitere Aufstockung der Fremdwährungskredite erfolgte zu Beginn des Jahres 2008 mit dem Ankauf des Kreishauses in Schweizer-Franken-Kassenkredite. Eine nochmalige Aufnahme erfolgte auf Vorlage des Landrats und Kämmerers Burkhard Albers (SPD) am 31. März 2008 auf ein Volumen von 150 Mio. €. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt als Frau Nothacker noch gar nicht Erste Kreisbeigeordnete war. Sie übernahm die Kämmerei, nachdem die Beschlüsse auf Vorlage von Landrat Albers bereits gefasst wurden, erst am 1. August 2008 bis zum 21. Juni 2011. Frau Nothacker unterzeichnete wenige Tage nach Ihrem Antritt die letzten zwei Kreditaufnahmen aus dem vom Kreisausschuss beschlossenen Fremdwährungskreditvolumen. „Die politische Richtung bzw. die politische Entscheidung, Fremdwährungskredite in das Kreditportfolio des Kreises aufzunehmen und die Nicht-Rückführung der Kassenkredite wieder in Euro, lag in den Händen von Herrn Albers“, argumentiert Stolz, „zumal die Welt ab 2010 und insbesondere nach den vermehrten Hinweisen und Regelungen durch Behörden ab September 2011 eine andere war“. Die zwischenzeitlich vermeintliche Stabilität geriet vor allem im weiteren Verlauf der Finanzkrise bzw. durch die große Staatsschuldenkrise in Südeuropa massiv ins Wanken. Ab dem Winter 2011/2012 kamen daher verstärkt verschärfte Regelungen und Hinweise der Behörden (HMdF, HMdI, Hessischer Rechnungshof und EU) an die Kommunen, die Fremdwährungskredite dringend zurück zu fahren. Während sich alle Kommunen in Hessen an diese neue Richtschnur hielten, ignorierte der Landkreis schlicht weg diese. Selbst als die eigenen Banken dem Kreis dringende Hinweise bezogen auf das Risiko gaben, bzw. die Fremdwährungskredite wegen zu hohem Risiko nicht mehr prolongierten, wurde nicht reagiert. Zur Erinnerung: zu dieser Zeit leitete Landrat Albers wieder die Kämmerei. „Zu keiner Zeit seit 2012 gab es Überlegungen die Fremdwährungskredite zurückzuführen, eher im Gegenteil, Landrat Albers wollte in dieser unsicheren Zeit eine weitere Aufstockung des Kreditportfolios mit Fremdwährungskrediten veranlassen“, kritisiert Stolz.

Die Verdrehung der Tatsachen durch die Jungsozialisten aus Offenbach schadet vor allem ihrem eigenen Parteifreund Landrat Albers (SPD). 

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