Der CDU Kreisverband Rheingau-Taunus konnte am gestrigen Mittwochabend den hessischen Spitzenkandidaten der CDU zur Europawahl, Prof. Dr. Sven Simon, im Kurhaus in Bad Schwalbach begrüßen.

„Mit Sven Simon konnten wir einen ausgewiesenen Europa-Experten als Spitzenkandidaten für die Europawahl gewinnen. Ich freue mich sehr, dass wir ihn zu unserer Veranstaltung als Hauptredner bei uns haben“, freute sich der CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch. Er forderte die anwesenden Bürger auf, sich bei der am kommenden Sonntag anstehenden Europawahl zu beteiligen. „Bei aller berechtigter Kritik an der EU setzt unser Kandidat für die Spitze der Kommission, Manfred Weber, die richtigen Schwerpunkte: Nein zur Schuldenvergemeinschaftung, mehr Subsidiarität, konsequenter Aussengrenzenschutz und Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“, fasste Willsch die CDU/CSU-Schwerpunkte für die nächste EU-Kommission zusammen.

Der erstmals für das Europaparlament kandidierende 40-Jährige Sven Simon kommt aus Buseck und gehört dem Kreistag im Landkreis Gießen an. Neben seiner Tätigkeit als Lehrstuhlinhaber für Europarecht und Völkerrecht an der Universität in Marburg ist er unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Hessen und Leiter der Europäischen Akademie Hessen.

In seinen Ausführungen wies Prof. Simon auf die Wichtigkeit der Europäischen Union für Deutschland, Hessen und unsere Region hin. Das europäische Friedensprojekt werde so sehr gebraucht wie noch nie zuvor. Gleichzeitig sei es in so großer Gefahr wie noch nie. „Wir brauchen eine stärkere gemeinsame europäische Identität, so Simon und weiter: „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir eine europäische Öffentlichkeit haben, eine Art öffentlich-rechtliches Fernsehen, zum Beispiel als Youtube-Kanal. Denn wir brauchen europäische Diskussions- und Debattenkultur, um rechts- und linkpopulistischem Gedankengut entgegenwirken zu können“.
Prof. Simon warb zudem für mehr Europa. „Wir haben keine andere Chance in der Welt gehört zu werden. Die Deutschen machen ein Prozent der Weltbevölkerung aus, die EU dagegen hat mit 500 Millionen Menschen wirklichen Einfluss in der Welt.“, so der Spitzenkandidat der hessischen Union für die Europawahl.
Die EU brauche aber gleichzeitig auch mehr Handlungsfähigkeit, gerade bei großen Themen wie Klimaschutz, Handelsabkommen, Sicherheit. Wenn Kriminalität grenzüberschreitend stattfinde, müsse sie auch grenzüberschreitend bekämpft werden. Deshalb brauche man eine europäische Staatsanwaltschaft, ein funktionierendes Ein- und Ausreiseregister und eine Art europäisches FBI. „Insbesondere im Cybersecurity-Bereich sind wir aktuell sehr stark auf die Amerikaner angewiesen und hier müssen wir noch selbstständiger werden“, so Simon.
Wichtig sei zudem, dass Migrations- und Flüchtlingsbewegungen auf Regeln basieren und dass die Einhaltung dieser Regeln auch überwacht werde. Der überwiegende Teil der Bevölkerung erwarte von der Politik zu Recht, dass Migration gesteuert werde und nicht mit einem Verlust an Sicherheit einhergeht. „Letztlich geht es auch darum, dass wir das Schicksal von Menschen nicht irgendwelchen Schlepperbanden oder dem türkischen Staatspräsidenten überlassen, der dies als politische Waffe uns gegenüber benutzt. Hier können wir auf europäischer Ebene noch viel verbessern“, so Prof. Simon abschließend.

Im Rahmen der kurzweiligen Veranstaltung hatten die Teilnehmer auch die Möglichkeit sich einen Eindruck von der Bürgermeisterkandidatin der CDU für Bad Schwalbach, Sina Rampe, zu verschaffen. Rampe wies in Ihrer Rede darauf hin, wie die Europäische Union für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Kreisstadt Bad Schwalbach wirkt. So seien in den vergangenen Jahren rund 37 Millionen EURO an Fördergeldern in den Kreis geflossen. Zum Großteil profitieren davon die Landwirtschaft und die Winzer, aber auch zahlreiche Städte- und Gemeinden, die mit den Geldern u.a. ihre Ortskerne sanieren und aufwerten können.

Beide waren sich einig – der 26. Mai ist ein Schicksalstag für Europa. Diese Wahl ist wichtiger denn je, denn es geht um nichts weniger als unsere gemeinsame Zukunft.


vlnr.: JU-Kreisvorsitzender Lukas Brandscheid, Stellv. CDU-Kreisvorsitzende Sabine Muth, Prof. Dr. Sven Simon, Peter Beuth, MdL, CDU-Bürgermeisterkandidatin Sina Rampe, Kreisvorsitzender der Senioren Union Rudolf Kreckel, Kreisvorsitzende der Frauen Union Kathleen Cahill, Klaus-Peter Willsch, MdB (Foto: privat)

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