Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus

24.01.2012

Haushaltssicherung ambitionslos - Landrat fehlt Wille zum Sparen

Stolz fordert den Kreis unter den Schutzschirm zu stellen

„Die finanzielle Situation des Rheingau-Taunus Kreises spitzt sich immer mehr zu. Mittlerweile steht der Landkreis mit einerhalben Milliarde Euro in der Kreide. Das Haushaltssicherungskonzept und der Haushalts-Entwurf des Kämmerers und SPD-Landrates Albers verschärfen die Situation des höchst verschuldeten Kreises unseres Landes. Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist der Schutzschirm des Landes, dem sich der Landrat aus Eitelkeit nun auch noch verweigert“, so der Fraktionsvorsitzende André Stolz im Vorfeld der anstehenden HH-Beratungen.

„Das Haushaltssicherungskonzept von Kämmerer Burkhard Albers liest sich wie eine willenlose Absichtserklärung ohne Überzeugung und Vision. Schlicht ambitionslos!“, nennt der CDU-Spitzenmann Stolz, die Arbeit des Landrats.

So enthalte das Haushaltssicherungskonzept lediglich Einnahmeerhöhungen, Buchungstricksereien zum Schönen des Ergebnisses und Beschimpfungen anderer politischer Ebenen, so die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises. So habe der Landrat lediglich Einnahmeveränderungen vorgesehen, die dazu führten, dass Bürgerinnen und Bürger stärker belastet würden, statt an die Wurzeln der Verschuldung zu gehen. Außerdem sei auffallend, dass im Haushalt immer mehr mit Buchungstricksereien gearbeitet werde. „Die Auflösung von Rücklagen bietet hierfür ein gutes Beispiel, da der Grund für die Rücklagebildung einzig erwartete Ausgaben in der Zukunft sind- und diese eben nicht wegfallen.“, verdeutlicht Stolz.

Es sei außerdem mehr als bedauerlich, dass das Hauhaltssicherungskonzept durch den Kämmerer erst vorgelegt worden sei, nachdem der Haushalt schon eingebracht wurde. „Wie auch beim Personalentwicklungskonzept muss sich der Landrat als Kämmerer den Vorwurf gefallen lassen, dass er vom Kreisausschuss und Kreis zu einer vernünftigen Haushaltspolitik gedrängt werden muss.“, so Stolz.

„Dem Landrat und Kämmerer fehlt jede Zielbeschreibung. Wo will der Kreis hin? Wie will er sich aufstellen, um die Auflagen dauerhaft zu erfüllen?“, so Stolz weiter. So seien auch die ständigen Beschimpfungen des Landrats gegenüber den anderen politischen Ebenen, wie Land und Bund, bei der Haushaltskonsolidierung nicht sonderlich zielführend. Es werde lediglich deutlich, dass der Landrat selbst keinen eigenen Beitrag leisten wolle, die Haushaltssituation des Landkreises zu verbessern.

Statt zu sparen, lege der Landrat stattdessen mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 **ein mehrere Millionen Euro schweres „freiwilliges“ Arbeitsmarktprogramm in einem Kreis auf, bei dem erstmals in den letzten Jahrzehnten nahezu Vollbeschäftigung herrsche. Eine derartige ziellose Ausgabenpolitik verhöhne nicht nur die Aufsichtsbehörde, sondern alle ehrenamtlichen Mandatsträger, diesich der Haushalts-Konsolidierung verpflichtet haben. Als „völlig absurd“ und der „Verhöhnung 2. Teil“ bezeichnete Stolz die vorgeschlagene Abgabe der Aufgabe der Jugendhilfeträger an den Landeswohlfahrtsverband. „Mit einem solch unrealistischen Vorschlag kommt offen zu Tage, dass Albers jede Ernsthaftigkeit in der HH-Konsolidierung vermissen lasse.“

Auch bei den tatsächlichen Einsparungen sei Albers nur Getriebener der Aufsichtsbehörden. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Rheingaubad, sowie die Streichung der Betriebskostenzuschüsse in Idstein seien eigentlich Auflagen der Aufsichtsbehörde und würden nunmehr vom Landrat als seine eigene Vorschläge eingebracht.

Als „Unverschämtheit“ bezeichnete Stolz den Vorschlag des Landrats, die Hoheit für die Grundschulen an die Kommunen zu übertragen, nun als seine eigene Idee zu verkaufen. Diesen Vorschlag der CDU habe er zu Zeiten der Großen Koalition halbherzig bis gar nicht betrieben und bringe es nunmehr als eigenen Vorschlag ein. „Wenn der Landrat seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, dann wäre dieses Konsolidierungspotential bereits seit Jahren für den Landkreis nutzbar“,so Stolz.

**Letzte Ausfahrt Kommunaler Schutzschirm

„Jetzt besteht dringender Handlungsbedarf, denn diese Politik wird zur Gefahr“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. Letzte Ausfahrt sei der Schutzschirm des Landes Hessen, unter den sich der Rheingau-Taunus-Kreis stellen müsse, um seine Zukunftsfähigkeit zu erhalten.

Das Land ist bereit, für die am höchsten verschuldeten Gebietskörperschaften die komplette Tilgung ihrer Schulden zu übernehmen und stellt darüber hinaus eine unmittelbare Reduzierung der hohen Zinslasten sicher. Als Gegenleistung verpflichten sich die begünstigten Gebietskörperschaften zur strikten Haushalts-Disziplin unter Auflagen des Landes.

„Der Schutzschirm wird sich mittelfristig auch für die Bürgerinnen und Bürger positiv auswirken. Statt eines verschuldungsbedingten Zusammenbruchs der Infrastruktur, können so wichtige Einrichtungen erhalten bleiben, langfristig finanziert und weiter unterhalten werden. Eine drohende Handlungsunfähigkeit mancher Kommunen wird damit vermieden und politischer Gestaltungsspielraum sichergestellt,“ so Stolz.

„Wir appellieren von daher an den Kreistag, das Angebot des Landes mit einer positiven Grundhaltung zu prüfen. Es ist erschreckend und verantwortungslos, dass Landrat Albers von vornherein den Schutzschirm für den am höchsten verschuldeten Kreis ablehnt und stattdessen weiter nicht vorhandenes Geld mit beiden Händen ausgeben will“, so Stolz abschließend.

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