Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus
 
11.07.2012
 
„Die CDU-Kreistagsfraktion im Rheingau-Taunus-Kreis sieht sich mit Ihrer Einschätzung und Kritik an der Haushaltspolitik des Rheingau-Taunus Kreises durch die Haushaltsbegleitverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt voll bestätigt“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Rheingau-Taunus, André Stolz, in einer Pressemitteilung. So stufe das Regierungspräsidium die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises weiterhin als erheblich gefährdet ein.
 
„Wichtig ist jetzt, dass die Verantwortlichen im Kreis möglichst parteiübergreifend und konsequent die in der Verfügung erwähnten Maßnahmen umsetzen. Ein Herumgeeiere wie in der Vergangenheit bringt nur kurzfristig eine Verschnaufpause und einen Pyrrhussieg. Spätestens mit den immer roter werdenden Zahlen und der nächsten noch härter werdenden Verfügung bekommt der Kreis seine Rechnung für sein kraftloses Sparen. Die CDU-Kreistagsfraktion wird in der nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag einbringen, der vorrangig die zügige Umsetzung der vom Regierungspräsidium geforderten Einsparmaßnahmen fordert“, betonte Stolz.
 
Hervorzuheben sei die Kritik des Regierungspräsidiums (RP) an der Umsetzung des kommunalen Arbeitsmarktprogramms: „Gleicht sich diese Kritik doch mit unserer und auch mit der Handwerkskammer. In diesen Zeiten ein millionenschweres Programm aufzulegen in einem Kreis in dem Vollbeschäftigung herrscht und Unternehmen händeringend nach Azubis suchen ist vollkommen unverständlich. Zudem kommt hinzu, dass die Kammern selbst Programme zur Eingliederung von schwer vermittelbaren Jugendlichen in Ausbildungsplätze eigenverantwortlich durchführen, wodurch sich die Frage des eigentlichen Hintergrunds stellt“ ,erklärte der Fraktionsvorsitzende.
 
„Das RP schreibt deutlich, dass zu einem solchen Programm weder eine vertragliche, noch eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt und weist explizit darauf hin, dass solche Maßnahmen in schweren finanziellen Zeiten wie diesen nicht tragbar sind. Das RP gibt weiterhin den Hinweis, dass der Kreis, wenn er schon ein solches Programm möchte, bei anderen freiwilligen Ausgaben einsparen muss und dass die Konsolidierungsanstrengungen erheblich verstärkt werden müssen“, hob Stolz hervor.
 
„Wer weiter nach dem Motto ´Augen zu und durch´ agiert, der gefährdet schlichtweg die Zukunft des gesamten Kreises und damit auch die Zukunft aller sozialen und infrastrukturellen Projekte“, so der Fraktionschef weiter.
Die politische Handlungsfähigkeit des Kreises müsse gesichert werden. Dazu gehöre auch, sich mit Spareinforderungen auseinanderzusetzen. So zeige auch die immer weitere Erhöhung von Kassenkrediten, in welcher angespannten Situation sich der Kreis befinde, wenn bereits die laufenden Verwaltungstätigkeiten nicht finanziell gedeckt seien.
 
Nach dem Gutachten des RP seien ebenso eine restriktive Personalplanung und eine kritische Aufgabenüberprüfung im Bereich der Personalaufwendungen im Kreishaus unabdingbar. „Der Landrat und Kämmerer muss stärker eventuellen Mehrbedarf durch interne Umstrukturierungen auffangen”, so die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Auch über die Stellenbesetzungssperre, wie vom RP gefordert, müsse ernsthaft nachgedacht werden.
 
„Insgesamt ist die Haushaltsbegleitverfügung ein ernst zu nehmender Warnschuss, dem sich die Politiker im Rheingau-Taunus-Kreis nicht verschließen dürfen. Die CDU fordert den Landrat auf, bis spätestens zur nächsten Sitzung des Kreistages ein klares Bekenntnis zu den geforderten Einsparungen abzugeben und eine Liste vorzulegen, wie er die Auflagen erfüllen will“, erklärte Stolz
Ebenso erwartet die CDU-Fraktion, dass der Landrat bis zur nächsten Sitzung keine weiteren Ausgaben tätige, die der Haushaltsbegleitverfügung entgegenstehen würde. “Alles andere wäre verantwortungslos“, so Stolz abschließend

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