Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus

19.01.2012

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis, André Stolz, kritisiert die polemischen Äußerungen des Kiedricher SPD-Vorsitzenden Udo Wesemüller im Bezug auf das Schreiben von Bürgermeister Helbing an die Sportvereine.

„Offensichtlich hat die SPD hier  die Zeichen der Zeit nicht erkannt und versucht nun mit diffamierenden und arroganten Äußerungen zu punkten.“ Die SPD Kiedrich stelle sich mit ihren Äußerungen gegen die Idee des Miteinanders in der Kommunalen Familie ins Abseits. Wer herablassend von „Armenhaus“, „jammern“  und „lamentieren“ kommunalen Nachbarn gegenüber spricht, disqualifiziert sich selbst. Dieser Stil ist alles andere als sozial und demokratisch.

Fakt ist, dass das Vorhaben in Kiedrich nun einmal nicht losgelöst von anderen Projekten zu betrachten ist. So werden den Verlautbarungen des Kiedricher Bürgermeisters Steinmacher in der Presse zufolge, mit der Verlagerung des Sportplatzes an den Ortsrand von Kiedrich innerhalb der bebauten Ortslage Wohnraumreserven entwickelt. „Im Baugebiet „Alter Sportplatz“ werden Grundstücke für 18 Einfamilienhäuser und 20 Doppelhaushälften verkauft. Aus dem Verkauf des Sportplatzgeländes nimmt die Gemeinde rund 8,2 Millionen Euro ein. Mit den Grundstückserlösen und der Ansiedlung weiterer Einwohner will Kiedrich laut Bürgermeister Steinmacher neben der Finanzierung der neuen Sportanlage Schulden in Höhe von bis zu 4 Mio. € abbauen.

Der Rheingau-Taunus Kreis müsste jedoch die im Raum stehende Zuschussförderung durch Neuverschuldung finanzieren, so Stolz weiter.

„Der  Rheingau-Taunus-Kreis befindet sich in einer nahezu ausweglosen, katastrophalen finanziellen Situation. Mit Gesamtschulden von 460 Mio. € zählt der Rheingau-Taunus Kreis zu den am höchsten verschuldeten Landkreisen der Republik und steht vor dem Bankrott. Leidtragende sind auch  die Städte und Gemeinden und somit die Bürgerinnen und Bürger, die  zahlen jetzt schon die höchsten Umlagesätze hessenweit.“, stellt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion weiter fest.

Der Kreis müsse in der momentanen finanziellen Situation alle freiwilligen Aufgaben kritisch hinterfragen. „Alles andere wäre unverantwortlich unseren nachfolgenden Generationen gegenüber.“

„Ich freue mich, wenn Kiedrich durch das das anvisierte Projekt (Verlegung des Sportplatzes) sogar noch Schulden in Höhe von 4 Mio. € tilgen kann.

Perfide wird dies jedoch, wenn der Kreis und somit alle anderen Kommunen im Kreis dieses gewinnbringende Geschäft noch mit der Aufnahme von weiteren Kreisschulden bezuschussen sollen.“ Insofern sei das Ansinnen von Bürgermeister Helbing absolut nachvollziehbar so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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