Mit völligem Unverständnis reagierten der CDU-Fraktionsvorsitzende André Stolz und der CDU-Vorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch, auf die Pressemitteilung des Landrats Burkhard Albers, der im Zuge einer weiteren Überprüfung des Doppelhaushalts 2010/2011 angeblich überraschende Entwicklungen der Zinsentwicklung festgestellt habe.

„Es ist allgemein bekannt und vollkommen logisch, dass die Zinsen am Kreditmarkt sich günstig entwickeln.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU André Stolz, der sich erstaunt darüber zeigt, dass Albers eine allgemein bekannte Gegebenheit nun als Novum herausstelle.

„Bei jedem, der auch nur halbwegs regelmäßig die Überschriften im Wirtschaftsteil der Lokalzeitung liest, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass sich nach der Finanzkrise die Zinssätze nach unten entwickeln.“, so Stolz. Albers Mitteilung zeige einmal mehr den unkollegialen und schlechten Stil des Landrats im politischen Miteinander auf und sei nichts mehr als eine versuchte Provokation des Koalitionspartners.

„Der Landrat versucht mit einer hinterlistigen Ablenkungstaktik vom Image des Schuldenkönigs wegzukommen. Unter Albers ist der Schuldenstand des Kreises auf insgesamt eine halbe Milliarde angewachsen“, stellt Stolz fest.

So sei die von ihm angesprochene Kritik an der Kämmerin an den Haaren herbeigezogen und der durchschaubare Versuch vom eigenem Nichtstun der letzten Jahre abzulenken.

„Albers, der das Amt des Landrats jetzt schon seit fünf Jahren auszufüllen versucht, ist derjenige, der für eine extreme Schuldenexplosion im Kreis zuständig ist.“, schlägt der CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch in die gleiche Kerbe. Beim Neujahrsempfang des Rheingau-Taunus-Kreises habe sich Albers damit gebrüstet, Geld, das er nicht habe, auszugeben.

Beispiel hierfür seien die enormen Kostenexplosionen beim Hessencampus, dessen Kosten sich, ginge es nach dem SPD-Landrat, mittlerweile auf 60 Mio. Euro belaufen würden. Auch hier habe die CDU den SPD-Mann erst einmal auf den Boden der Tatsachen zurückholen müssen. „Albers bleibt bei den Überschriften stehen und ist für die Mühen der Ebene völlig ungeeignet.“, so der CDU-Chef Willsch. Eine Optimierung der Vorstellungen zum Hessencampus sei von ihm nicht zu erwarten. Weder mit einem potentiellen Partner Wiesbaden, noch mit den Standortkommunen sei bisher ernsthaft gesprochen worden. Wie schon bei anderen wichtigen Projekten reagiere Albers „trotzig wie ein Kleinkind“, wenn seine Vorstellungen in die Gremienabstimmung kommen.

Die CDU habe von Anfang an ihren Sparwillen geäußert und gegen den erbitternden Widerstand des Landrates Einsparungsvorschläge in Höhe von 3,5 Mio. Euro pro Jahr in den Haushalt des Kreises durchgesetzt. Wenn der Landrat sich nun als der große Sparfuchs hinstellen will, dann hätte er sich nicht so lange und erbittert gegen die Einsparvorschläge der CDU und der Vizelandrätin sträuben dürfen.

Dem Landrat sei alles andere als am Sparen und an der Konsolidierung der Kreisfinanzen gelegen, ist sich die CDU sicher. So sind beispielsweise die sogenannten „Bündnisse“ des Landrats nichts anderes als kostenintensive Spielwiesen, die der Kreisentwicklung keinerlei positiven Aufschwung bringen und darüber hinaus auch noch von den finanziell gebeutelten Kommunen mitfinanziert werden müssen“, so Stolz.

Dies sei für die CDU keine zukunftsorientierte und soziale Haushaltspolitik:„ Projekte wie das Immobilienmanagement, die der heimischen Wirtschaft wirklich etwas bringen, zögert der Landrat künstlich heraus und finanziert stattdessen seine „Gesprächskreise“. Diese Selbstdarstellungsversuche des Landrates bringen die Kreisentwicklung keinen Schritt voran.“, so Fraktionschef Stolz und Parteichef Willsch abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag