Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus
 
19.12.2012
 
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus, André Stolz, reagiert in einer Pressemitteilung auf die Kritik des Landrates am Schutzschirm des Landes Hessen. Die Entschuldungshilfe in Höhe von 118 Mio. € wurde in der Kreistagssitzung vergangene Woche beschlossen.
 
„Der vom Kreistag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG beschlossene Schutzschirm ist gerade für den hochverschuldeten Rheingau-Taunus-Kreis mehr als eine willkommene Hilfe“, so der Fraktionsvorsitzende.  
 
So weise der Rheingau-Taunus-Kreis die höchste Pro Kopf-Verschuldung des Landes Hessen auf. Die Kassenkredite pro Einwohner seien mehr als 65% höher als der zweitschlechteste Kreis.
 
„Leider haben die SPD und Landrat Albers die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Statt den Konsolidierungsauftrag anzunehmen, befinden sich diese offensichtlich bereits im Landtagswahlkampf.“, so Stolz auf die jüngsten Verlautbarungen, insbesondere des Landrates.
 
Mit dem Schutzschirm helfe das Land, den hochverschuldeten Kommunen ihre Schulden in Höhe von ca. 3 Mrd. € zu tilgen. Die Landesregierung nehme somit den Kommunen 45% ihrer Kreditmarktschulden ab.
 
„Die Behauptung, die Kommunen trügen selbst die Entschuldung ist schlicht falsch und unwahr. Die Tilgung bzw.  Entschuldung in dieser Höhe trägt das Land zu 100% aus originären Landesmitteln. Lediglich der Zinszuschuss (die Kommunen erhalten zusätzlich zur kompletten Schuldenabnahme/Tilgung noch einen Zinszuschuss von bis zu 2%) wird nicht aus originären Landesmitteln, sondern aus dem Landesausgleichsstock  finanziert. Fakt ist zudem, dass noch nie in der 66 jährigen Geschichte des Landes Hessen, die Kommunen so viele Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten haben wie heute“, so Stolz weiter.
 
„Der Schutzschirm wird bundesweit als einmalig und vorbildlich angesehen. Andere Kommunen in anderen Ländern wären dankbar für eine derartige Entschuldung. Anders im Rheingau-Taunus Kreis. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist der höchstverschuldete Kreis unseres Landes. Und ausgerechnet von diesem geht nur ein bedingt glaubwürdiges Signal der Konsolidierung aus, das ist beschämend.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
 
„Wir bedauern sehr, dass es der Landrat, der auch Kämmerer des Rheingau-Taunus-Kreises ist, versäumt hat die Konsolidierungsvorgabe des Landes mit tatsächliche Einsparungen erzielen zu wollen. Anstatt dessen setzt er in den kommenden acht Jahren auf erhoffte Einnahmesteigerungen von ca. 4,5 % pro Jahr“, so Stolz weiter.  „Das wird nicht aufgehen! Wir werden spätestens 2017 über Ausgabensenkungen nachverhandeln müssen, wenn sich bewahrheitet, dass die Einnahmewünsche des Landrates nicht aufgehen. Letztlich wird diese neuerliche Verzögerung der Konsolidierung ab 2017 umso härter ausfallen“, so Stolz.
 
Auch der Regierungspräsident weise in seiner aktuellen Verfügung darauf hin, dass künftige Haushalts-Genehmigungen nur dann erfolgen können, wenn der vereinbarte Defizitabbau eingehalten werde.
 
Wirkliche Prozess- und Organisationsveränderungen, die zu nachhaltigen und echten Konsolidierungserfolgen führen können, werden laut Stolz seit Jahren auf die lange Bank geschoben.
 
„Das freiwillige millionenschwere Arbeitsmarktprogramm in einem Landkreis - in dem faktisch Vollbeschäftigung herrscht - geht an der Realität vorbei und die Zusammenlegung der Arbeitsmarktbereiche der GBW, VHS und des Jobcenter ist überfällig.“, so Stolz weiter.
„Im Fokus müssen hierbei effizientere Strukturen und der Abbau von Überlappungen stehen.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
 
Eine wirksame Personal- Prozess- und Organisationsdurchleuchtung der Verwaltung und der Kreisgesellschaften werde ebenfalls seit Jahren verschleppt.
Auch eine entsprechende gemeinsame Initiative und ein Beschluss des Kreistages hierzu sei nun über ein Jahr her, ohne bisher in Umsetzung begriffen zu sein.
„Es scheint, dass dieser notwendige Prozess vom Kopf nicht - oder nur widerwillig -gewollt ist. Ohne eine entsprechende Aufgabenkritik werden wir die auferlegten Personalausgabenbegrenzungen nicht erreichen.“, so Stolz.
 
Seit 10 Jahren fordere die CDU ebenfalls die Etablierung eines professionellen Immobilienmanagements: „Trotz eines mehrheitlichen Kreistagbeschlusses gibt es dieses bis heute nicht. Es rächt sich zudem jetzt bitter, dass in Sachen Interkommunale Zusammenarbeit bisher nichts geschehen ist.“, so Stolz weiter. Bereits in der letzten Wahlperiode haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag im Kreistag beschlossen, der eine stärkere Nutzung der Interkommunale Zusammenarbeit zum Ziel habe: „ Eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft mit Wiesbaden ist nur ein Beispiel, dass zu hohen Einsparungen führen könnte.
Bisher ist auch hier nichts geschehen.“, so Stolz weiter. So werde auch der Verkauf der KWB-Anteile seit Jahren erwogen ohne dass etwas geschehe.
 
„Das wirklich Gute und Neue am Schutzschirm ist, dass das Land den Kommunen nicht einfach so Geld gibt, um weitere Sonderprogramme auflegen zu können, sondern es gibt endlich mal klare Bedingungen nach dem Motto: Ich helfe Dir, und zwar nur dann, wenn Du auch bereit bist, Dir helfen zu lassen.“, lobt Stolz das Landesprogramm.
 
Hilfe zur Selbsthilfe stehe hierbei im Fokus: „Diese Hilfe unter Vorgaben nennt der Landrat eiskalte Erpressung. Fakt ist jedoch, dass dieser Kreis  klare Vorgaben braucht, denn anders wird sich an der Ausgabenmentalität nichts ändern.“, so der Fraktionschef abschließend.
 
Insofern sei es die wichtigste und zukunftweisendste Entscheidung des Kreistages in den letzten Jahren gewesen, unter den Schutzschirm zu schlüpfen. Die eigentliche Kernarbeit der Konsolidierung, die von der Hausspitze getragen werden müsse, sei leider nicht angegangen worden und stehe noch aus, spätestens eben im Jahr 2017.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag