Zur Zeit findet die Offenlegung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans für das Gebiet des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main statt. Eine Stellungnahme diesbezüglich kann bis zum 9. Mai erfolgen. Der Landrat sieht allerdings die Umsetzung des Masterplans Energie für wichtiger an, als eine Stellungnahme zum sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien abzugeben. Das Ziel des Masterplans Energie, welcher in der letzten Kreistagssitzung beschlossen wurde, soll vor allem mit 118 zusätzlichen Windkraftanlagen vor allem auf dem Taunuskamm erreicht werden. „Allerdings ist der Landkreis nicht im Besitz eines Quadratmeters Fläche, auf der er seine Pläne umsetzen kann, denn die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen ist ureigene Aufgabe der Städte und Gemeinden. Die Kreisentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der naturräumlichen und kulturellen Schutzzonen ist dagegen eine Kernaufgabe des Landkreises Rheingau-Taunus. Der Kreis ist gesetzlich verpflichtet, diese schützenswerte Bereiche in seinen Teilregionen zu erhalten und weiter zu entwickeln“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stolz.

Deshalb sind die Gremien des Landkreises auch verpflichtet, die entsprechenden Stellungnahmen im Zusammenhang mit einer so bedeutsamen Anhörung wie zu dem Regionalplan/Flächennutzungsplan, sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien ausführlich und fristgerecht abzugeben. Landrat und Verwaltung haben die entsprechenden Vorlagen rechtzeitig in die Beratung einzubringen. Erst Recht wenn der Kreis einen „Masterplan Energie“ umsetzen will, hätte er die Pflicht, sich zu dem sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen zu äußern und eine Stellungnahme, vor allem hinsichtlich der Regionalentwicklung und des Landschaftsschutzes, abzugeben. „Doch hier duckt sich der Landkreis weg; warum bloß“, fragt sich Stolz. Denn in der letzten Stellungnahme des Kreises zum Landesentwicklungsplans im September 2012, welcher dem sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplanes Südhessen vorgeschaltet ist, verwies die Stellungnahme des Kreistags ausdrücklich auf den Schutz der Kulturlandschaft im Rheingau-Taunus-Kreis. Hier wurden beispielsweise der gesamte Taunuskamm, der Wispertaunus sowie das Obere Mittelrheintal als für Windkraftanlagen ungeeignete Flächen eingestuft. (siehe Anlage)

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese auf einem Kreistagsbeschluss beruhende Stellungnahme 16 Monate später ignoriert wird. Geschieht dies aus Rücksicht zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen? Opfert Landrat Albers, der im Herbst 2012 noch hinter der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplanes stand und mit der die

1schutzwürdigen Landschaften im Kreis von Windkraftanlagen frei gehalten werden sollten, jetzt diese für einen rot-grünen Pakt?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Stolz. Die CDU-Fraktion sieht solch eine Verhaltensweise als eklatant fahrlässig an. Diese Fragen bleiben leider in den Ausschüssen und im Kreistag letzte Woche unbeantwortet.

Die dieser damaligen Stellungnahme des Kreises und auch einem Beschluss des Kreistages zugrunde liegende Einschätzung, dass es besonders schutzwürdige Landschaften gibt, die einer Bebauung durch Windkraftanlagen zu entziehen sind, steht jedenfalls im Widerspruch mit dem Masterplan Energie.

Wir fordern den Landrat auf, basierend auf der von ihm im Herbst 2012 eingebrachten und vom Kreistag u.a. auf Basis eines CDU-Antrags beschlossenen Stellungnahme zum Landesentwicklungsplans, nun seiner ureigenen Verpflichtung des Landschaftsschutzes nachzukommen und den Kreisgremien einen Entwurf zur Stellungnahme vorzulegen. Dazu bedarf es ggf. auch eines Antrages beim Regierungspräsidium um entsprechende Fristverlängerung.

Wegducken aus partei- und koalitionspolitischen Motiven schadet nachhaltig dem Kreis. „Denn es zeugt von Respekt und Verantwortung gegenüber den Menschen im Rheingau- Taunus-Kreis mit Blick auf die Energiewende auch die Kulturlandschaften zu schützen“, so Stolz abschließend.

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