Regionalkonferenzen geplant

Am vergangenen Wochenende tagten der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der CDU Rheingau-Taunus und gingen in Klausur. Neben der Jahresplanung und der inhaltliche Ausrichtung für 2015 lag das Hauptaugenmerk auf der Vorbereitung der Kommunalwahl 2016.

Nachhaltigkeit ist für die CDU das Schlagwort der Zukunft. Von den Finanzen über den Landschaftsschutz und die Energie bis zur Entlastung der Bürger müssen Maßnahmen klug überlegt sein und nicht aus purer Ideologie und Aktionismus geschehen.  

Die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis sieht weiterhin die Haushaltssanierung im Rheingau-Taunus-Kreis als wichtigste Aufgabe. „Die oberste Priorität muss ein verantwortungsvoller Umgang mit den Kreisfinanzen und somit eine pflichtbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik sein. Wir müssen von dem angehäuften Schuldendberg herunter. Mit einer Verschuldung von fast 3.000 Euro pro Kopf rangiert der Rheingau-Taunus-Kreis auf einem Spitzenplatz im Landes- und Bundesvergleich“,  macht der Fraktionsvorsitzende André Stolz auf die äußerst angespannte Lage aufmerksam. „Wir wollen unsere drei in sich homogenen Teilgebiete Rheingau, Idsteiner-Land und die Aar-Region stärken. Die Interkommunale Zusammenarbeit  in diesen Regionen, die bereits in einigen Feldern  erfolgreich praktizierte wurde muss weiter vertieft werden und insbesondere mit Kreisaufgaben verknüpft werden. Neben der horizontalen interkommunalen Zusammenarbeit muss entsprechend auch  insbesondere die vertikale (Kreis mit  den Kommunen)  verstärkt und ausgebaut werden“, so Fraktionschef Stolz.

Unter der Prämisse der soliden Finanzen soll auch der Rahmen des Wahlprogrammes der CDU Rheingau-Taunus stehen. „Es ist an der Zeit, dass wir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben und den folgenden Generationen einen immensen Schuldenberg hinterlassen. Das ist gelebte Sozialpolitik und steht im Gegensatz zu den Äußerungen des Landrates, der sich beim Neujahrsempfang 2010 mit der Aussage brüstete, Geld auszugeben, das er gar nicht habe und dies trotz  besseren Wissens fortführe. Einer derartigen verantwortungslosen Herangehensweise müsse unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit endlich ein Ende gesetzt werden“, so der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch und der Fraktionsvorsitzende André Stolz unisono.

„Ein Landkreis braucht aber auch Visionen, denn Stillstand ist Rückschritt“, so der Fraktionsvorsitzende Stolz. Eine solche Vision ist ein Tunnel für die gesamte Region. „Das Mittelrheintal muss endlich von dem Bahnlärm befreit werden. Seit Jahren leiden die Bürgerinnen und Bürger unter dieser Belastung“, führt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in die Präsentation des Westerwald-Taunus-Tunnel-Projektes ein. „Der Westerwald-Taunus-Tunnel kann eine wichtige und langfristige Investition in die Nord-Süd-Achse des Güterverkehrs in Europa sein – eine Art Suezkanal Europas auf der Schiene“, so Willsch. Was auf den ersten Blick utopisch erscheint, sei auf den zweiten Blick durchaus realisierbar und solle eingehend geprüft werden. Der Bau des Tunnels löse zudem andere Probleme entlang der Strecke. So könnten andere notwendige Baumaßnahmen, etwa in Bonn-Oberkassel oder der Tunnel in Rüdesheim eingespart werden. „Diese Ersparnisse lassen sich direkt in den Tunnelbau investieren“, so der Kreisvorsitzende Willsch zur Finanzierung des Projektes. Zudem werden die überlasteten Gleise im Mittelrheintal frei für bessere Nutzungsmöglichkeiten im Öffentlichen Personennahverkehr, die die Anwohner und Tourismuswirtschaft in der Region so sehr brauchen. Die CDU-Rheingau-Taunus wird die Realisierung diese Projektes vorantreiben.

Jedoch dürfen auch die kurzfristigen Linderungsmaßnahmen nicht aus dem Auge verloren werden.  Erschütterungen und Lärmbelastungen müssen schnell und unkompliziert verringert werden. Dazu wurde und wird im Rheintal durch aktive und passive Schallschutzmaßnahmen eine Linderung für die Anwohner erreicht. Der Beirat "Leiseres Mittelrheintal" hat hier unter Beteiligung von Bürgerinitiativen gute Arbeit geleistet. Schienenstegdämpfer, Schallschutzwände und Schienenschmieranlagen sorgen für passiven Schall- und Erschütterungsschutz im Mittelrheintal. Die Umrüstung der Güterwaggons auf LL-Bremssohlen sorgt für aktive Lärmverminderung am rollenden Gerät selbst, was allen Anwohnern an allen Bahnstrecken nutzt. Diese Maßnahmen sind essentiell für eine kurzfristige Linderung des Problems.

Das funktionierende gesellschaftliche Engagement im Rheingau-Taunus-Kreis will die CDU auch weiterhin stärken und fördern. „Es ist eine außerordentliche Leistung vieler Bürgerinnen und Bürger, welche neben ihrem Beruf, eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben und sich somit für das Gemeinwohl engagieren. Das Ehrenamt gilt es weiterhin zu unterstützen“, so der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Willsch.

Aber auch das Thema Windkraft ist weiterhin bei den Menschen präsent. Die CDU-Rheingau-Taunus setzt sich weiterhin für die schützenswerte Kulturlandschaft im Rheingau-Taunus-Kreis ein. Der Taunuskamm als markantester Höhenzug im gesamten Rhein-Main Gebiet ist dabei in seiner Gänze  zu schützen. Ziel sollte dabei sein, geeignete Flächen für Windkraftanlagen gemeinsam zu suchen und zu entwickeln, wo sie natur- und bürgerverträglich sind. Energiepolitik muss des Weiteren als „Schnittmenge der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik“ gesehen werden. „Die Energiekosten für die Bürger dürfen nicht zur neuen ‚sozialen Frage‘ werden, indem ein willkürlicher Ausbau die Kosten weiter treibt. Daher müssen wir beim Ausbau der regenerativen Energie nicht den schnellsten, sondern den klügsten Weg gehen. Wir brauchen eine Energiewende, die uns sichere, saubere und bezahlbare sowie von den Bürgern akzeptierte Energie liefert“, so Willsch und Stolz.

„Diese und weitere Themen werden wir im ersten Halbjahr 2015 in Regionalkonferenzen im Idsteiner Land, der Aar und dem Rheingau mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Wir möchten unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl nicht hinter verschlossenen Türen entwickeln. Damit wollen wir die regionalspezifischen Interessen vor Ort aufnehmen und auf Umsetzbarkeit prüfen“, so Willsch und Stolz abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag