Presseinformation  der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus
 
13.02.2012
 
CDU lehnt Kommunales Arbeitsmarktprogramm des Landrates
weiterhin ab- Handwerksammer übt ebenfalls Kritik
 
„Aus einer Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion bei der Handwerkskammer Wiesbaden bezüglich einer Stellungnahme zum „Kommunalen Arbeitsmarktprogramm des Rheingau-Taunus-Kreises“ hat  sich ergeben, dass die Handwerksammer dem Programm sehr kritisch gegenüber steht.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende André Stolz.
 
Auffällig sei aus Sicht der Kammer,  dass offensichtlich das Arbeitsmarktprogramm des Kreises nicht nur die Kürzungen von Bundesfördermitteln (um 2,5 Millionen Euro für den RTK) für den zweiten und dritten Arbeitsmarkt ausgleichen solle, sondern der Kreis sogar eine Überkompensation vornehmen wolle.
„Der Bund hat die Mittel im Zuge der Weltfinanzkrise stark erhöht, um drohende negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.  Im Zuge der stabilen und erfreulichen Arbeitsmarktsituation senkt der Bund nun die Mittel um einen geringeren Betrag als die damalige Erhöhung. Der Kreis soll nun nach dem Willen des Landrates ein Volumen von 2,86 Millionen Euro schultern- dies ist eine völlig überzogene Summe für einen Kreis, der fast Vollbeschäftigung zu verzeichnen hat.“, so Stolz. Der Kreis habe kein Beschäftigungsproblem, er habe ein Überschuldungsproblem.
 
Auch sei zu berücksichtigen, dass zunächst die Bundesmittel zu 100% ausgeschöpft werden müssten, bevor man kommunale Gelder fordere.
„Und hier stellt sich die Frage warum die 100% im RTK letztes Jahr nicht ausgeschöpft worden sind? Politisch verantwortlich hierfür ist der Sozialdezernent und Landrat, der hier seiner Kontroll- und Steuerungsfunktion anscheinend nicht ausreichend nachgekommen ist.“, so Stolz.
 
Darüber hinaus stelle das Land Hessen dem Rheingau-Taunus-Kreis im Rahmen eines eigenen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets (nur wenige Bundesländer haben ein solches eigenes Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudget) Geld zur Verfügung. Im Jahr 2011 waren dies insgesamt ca. 395.000,-- Euro. Für das Jahr 2012 wird dieses Budget für den Rheingau-Taunus-Kreis um ca. 85.000,-- Euro auf ca. 480,000,-- Euro erhöht. 
 
„Man muss den Blick auch auf die Organisation selbst werfen. Gibt es eventuell Optimierungsbedarf im vermittlungs- oder arbeitgeberorientierten Bereich, bezüglich der Binnenstruktur.Die Integrationsquote im SGB II-Bereich liegt im Jobcenter des Rheingau-Taunus kontinuierlich deutlich unter dem Hessenschnitt. Vergleichbare Kommunale Jobcenter erreichen hier wesentlich bessere Integrationsergebnisse – und dies mit einer vergleichbaren Finanzausstattung.“,äußert Stolz, der die Klärung  dieser Fragen fordert, bevor weiteres öffentliches Geld ausgegeben wird.
 
Die Handwerkskammer bezeichne die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation im Rheingau-Taunus-Kreis als „sehr gut“ und spreche in seiner Stellungnahme sogar von einem „Lehrlingsmangel anstelle eines Lehrstellenmangels“.
Dies bedeute, dass auch langzeitarbeitslose Jugendliche sehr gute Vermittlungschancen haben.
 
Aus der Arbeitsmarktstatistik gehe hervor, dass ganze 40 Personen zwischen 15 und 20 Jahren arbeitslos seien. „Das ehrenwerte Ziel einer Jugendarbeitslosigkeit von Null ist bereits jetzt mit einer sagenhaften Quote von 1,4% faktisch erreicht. Noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung und gleichzeitig so wenige junge Menschen arbeitslos.“, so der CDU-Fraktionschef. Der Landrat  schließe die Augen vor dieser Entwicklung.
„Das Kommunale Arbeitsmarktprogramm geht an den Realitäten im Rheingau-Taunus-Kreis vorbei.
 
„Was nützen die diversen Bündnisse und Gesprächskreise, wenn im entscheidenden Moment, wenn es um die Umsetzung der Politik geht, das Know-how der Handwerkskammer ausgeblendet wird, da es nicht in das politisches Weltbild des Landrates passt.“, ärgert sich Stolz.
CDU-Mann Stolz sieht im Modell der „Verbundausbildung“ ein wirklich tragfähiges System. Bei diesem Modell schließe die Kammer zusammen mit einem oder zwei Ausbildungssystemen einen Ausbildungsvertrag mit Lehrlingen ab und sichere so eine qualitativ hohe Ausbildung der jungen Menschen ab. Laut Handwerkskammer könne das „Modell der Verbundausbildung, das sich an Jugendliche richtet, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance gehabt hätten“ als sehr erfolgreich bezeichnet werden und sinnvoller als „fragwürdige“ Programme.
 
„Wir fordern den Landrat von daher auf, in den Dialog mit der Handwerkskammer, den Verbänden und anderen Kammern zu treten und sich über Projekte wie die Verbundausbildung zu informieren, bevor der Kreis weitere 2,8 Mio. € Schulden aufnimmt, um etwas anzubieten, was am Bedarf vorbei geht. “, so die klare Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden Stolz an Landrat Albers.
 
Außerdem sei das Programm auch durch grobe handwerkliche Fehler, wie die Ausbildung älterer Menschen gerade in Schulmensen, oder den Ausbildungsschwerpunkt in der Hauswirtschaft, in der nachweislich  gar kein Fachkräftemangel vorherrsche, gekennzeichnet.

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