Rheingau-Taunus -  Die CDU Rheingau-Taunus kritisiert die Informationspolitik von Landrat Burkhard Albers (SPD), der die Öffentlichkeit derzeit nur scheibchenweise über das Geschäft mit dem Schweizer Franken und dem Ausmaß seiner Spekulationspolitik informiert.

 

 „Landrat Albers verstrickt sich seit Tagen in Ausflüchten, Widersprüchen, Unwahrheiten und Abschieben von Verantwortung“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende André Stolz über die unterschiedlichen Äußerungen des Landrates in der Tagespresse überrascht. In der Frage, ob er auf Kurssicherungsgeschäfte vom Land hingewiesen wurde, erklärte der Landrat einmal (Frankfurter Rundschau vom 28.01[1]), dass ihm dieser Passus bekannt sei, er sich aber nicht veranlasst gesehen habe, den Kreis gegen das Kursrisiko abzusichern. In einem weiteren Interview (FAZ, vom 01. Februar[2]) vier Tage später verneint Albers dann auf einmal, von diesen aufsichtlichen Hinweisen gewusst zu haben.

„Mit diesen absolut gegensätzlichen Äußerungen wir deutlich, welchen Stellenwert die öffentliche Aufklärung des Sachverhaltes beim Landrat und Kämmerer Albers hat“, kritisiert Stolz.  Bis heute wissen die Bürgerinnen und Bürger im Rheingau-Taunus-Kreis nicht, welche der beiden Albers-Aussagen nun stimmt.

„Da Albers nicht zur Aufklärung beiträgt, müssen dies andere übernehmen“, sieht sich Stolz in der Verdunklungsstrategie des Landrates bestätigt.

Mit Schreiben vom Herbst 2013 durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wurde der Landrat darauf hingewiesen, dass der Landkreis bei auf nicht Euro lautenden Krediten das Wechselrisiko zu berücksichtigen habe und verweist dabei auf Kurssicherungsgeschäfte.

 

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Lothar Becker, sieht gravierende Defizite in der Aufklärungsarbeit soweit von Landrat Albers in der Presse dargestellt: „Sollten in der kommenden HFA-Sitzung nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, dann muss der Landrat mit einem Akteneinsichtsausschuss rechnen“, so Becker. 

 

Nach Recherchen der CDU steht fest, dass der Landesrechnungshof sogar bereits 2012 in seinem Bericht zur überörtlichen Prüfung auf die hochspekulativen Geschäfte hinwies und von den „hoch spekulativen Geschäften“ dringend abriet.[3] Auf den Seiten 58 ff. steht unmissverständlich:

 

  • „Der Rheingau-Taunus-Kreis nahm Kassenkredite in Schweizer Franken auf.  Sie valutierten zum 31. Dezember 2010 mit 190 Millionen €. Eine Kursabsicherung wurde nicht abgeschlossen. Infolge von Wechselkursänderungen musste der Rheingau-Taunus-Kreis allein im Jahr 2010 nicht zahlungswirksame Verluste in Höhe von über 30 Millionen € hinnehmen.“
  •  „Da der Rheingau-Taunus-Kreis keine Sicherung für Wechselkursrisiken vereinbart hatte, wurde die erhoffte Zinsersparnis durch die Wechselkursänderungen der Schweizer Franken überkompensiert.“
  •  „Aufgrund der mit Fremdwährungsdarlehen verbundenen Wechselkursrisiken rät die Überörtliche Prüfung dringend von solchen hochspekulativen Geschäften ab. Die Europäische Union hat die Risiken von Fremdwährungsdarlehen erkannt und restriktive Empfehlungen zum Umgang mit Fremdwährungsrisiken erlassen.[4]
     

„Albers war somit spätestens seit 2012 die Auffassung des Landes und der EU-Institutionen bekannt. Er befolgte diese nicht und spekulierte munter weiter. Wäre er dem Rat des Landes und des Landesrechnungshofes gefolgt, hätten 20 Mio. € Verlust noch vermieden werden können. Zu diesem Zeitpunkt bestand im Rheingau-Taunus Kreis keine Koalition oder Ähnliches. Er alleine war zu dieser Zeit verantwortlich. Das verschweigt er – wohl bewusst“, so Stolz abschließend.

 

[1] **Landrat Albers (SPD) in der Frankfurter Rundschau vom 28.01.2015: **

„Albers bestätigte, dass dieser Passus (Anmerkung: Kurssicherungsgeschäfte)seit 2013 in den Hinweisen des Ministeriums enthalten sei. Man habe sich aber nicht veranlasst gesehen, sich gegen das Kursrisiko abzusichern, weil dies „einen Großteil des Kursgewinns genommen“ hätte, erläuterte der Landrat. Zudem sei den Verantwortlichen im Kreis das Fixing des Franken an den Euro „verlässlich erschienen“.“

 

[2] **Landrat Albers (SPD) in der FAZ vom 01.02.2015:  **

„Seines Wissens liege dem Kreis kein Schreiben vor, in dem das Land den Abschluss eines Kurssicherungsgeschäftes gefordert habe, so Albers. Auch aus den aufsichtlichen Hinweisen der Gemeindeordnung von 2013 ergebe sich die Forderung nicht. In einer Stellungnahme hatte das Ministerium sie jüngst so ausgelegt. Albers versteht die Hinweise dagegen als Aufforderung zu einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.“
 

 

[4] Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. September 2011 zu Fremdwährungskrediten (ESRB/2011/1) (2011/C 342/01)

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