Am 19.02.2015 stand jeweils die Prolongation von zwei Schweizer-Franken-Krediten an, d.h. der Termin für eine Verlängerung der Laufzeit oder für die Zurückzahlung der Kredite in Höhe von ca. 46 Mio. Schweizer Franken.

Der Kämmerer und Landrat Albers entschied sich ohne Beteiligung eines Gremiums für die Verlängerung der Laufzeit und somit für die Weiterführung der Schweizer-Franken-Kredite. „Somit hat Landrat Albers die Möglichkeit bzw. die Pflicht die Spekulationsgeschäfte zu beenden verstreichen lassen; stattdessen setzt er offenbar auf ein weiter so wie bisher“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende André Stolz.

Dabei stellt sich die berechtigte Frage, ob der Landrat die Vertragsverlängerung (Prolongation) hätte überhaupt abschließen dürfen. Der Kreistag hat mehrheitlich, ohne die Stimmen der Sozialdemokraten! , beschlossen, dass künftig keine Fremdwährungsgeschäfte mehr getätigt werden dürfen. Auch wenn die Prolongation (Vertragsverlängerung) des bisherigen Vertrages juristisch zwar nur als Vertragsänderung zu werten ist, waren die Kreditverträge jedoch am 19.02.2015 beendet. „Somit hat er mit der Verlängerung der Kreditverträge in Höhe von 46 Mio. SFR die Intension des Kreistagsbeschlusses, dass ab 10.02.2015 keine Fremdwährungsgeschäfte mehr getätigt werden dürfen, missachtet“, so Stolz.

Die Einsicht, dass Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Geldern grob fahrlässig sind, scheint im Kreishaus und der SPD Rheingau-Taunus immer noch nicht angekommen zu sein.   

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