„Eine echte Chance für unseren Kreis“, begrüßt der CDU-Fraktionsvorsitzende André Stolz das vom hessischen Innenminister Peter Beuth und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellte Entschuldungsprogramm Hessenkasse. „Die CDU-Fraktion hat zur kommenden Kreistagssitzung einen Antrag zur Teilnahme an der Hessenkasse gestellt.“
Mit der Hessenkasse bietet das Land den Kommunen nun die Möglichkeit ihre Kassenkredite, die maßgeblich für die hohe Verschuldung verantwortlich sind, abzutragen. Das Ziel von Kassenkrediten war es, die kurzfristige Liquidität der Kommune zu sichern, allerding wurde es über viele Jahre die Regel, laufende Ausgaben über Kassenkredite zu finanzieren. Der Rheingau-Taunus-Kreis schaffte es somit auf einen Kassenkreditbestand von 354 Mio. Euro und ist damit der Kreis mit der höchsten pro Kopf Verschuldung Hessens. Alleine der Rheingau-Taunus Kreis steuert mit seinen 354 Mio. Euro 6 % des Kassenkreditvolumen aller 447 Kommunen und Landkreise in Hessen bei (6,2 Mrd. Euro).
Bereits mit dem Hessischen Schutzschirm hat das Land dem Rheingau-Taunus-Kreis unter die Arme gegriffen und leistete eine Entschuldungshilfe und Zinsdiensthilfe von insgesamt 118,5 Mio. Euro. Aber auch mit dem KIP I und dem derzeit vorbereiteten KIP II profitiert(e) der Kreis mit ca. 31,236 Mio. Euro von den außerordentlichen Finanzzuwendungen der hessischen Landesregierung und dem Bund.
Die Hessenkasse hilft nun den Kommunen die Altfehlbeträge, die zudem ein hohes Zinsänderungsrisiko beinhalten, abzutragen. Hierzu übernimmt das Land 2/3 der Schulden sowie die anfallenden Zinsen. Der Rheingau-Taunus-Kreis leistet im Gegenzug einen Eigenbeitrag von 1/3. „In der praktischen Umsetzung verpflichtet sich das Land Hessen bei der Teilnahme unseres Kreises an der Hessenkasse, die kompletten Altfehlbeträge des Rheingau-Taunus-Kreises zu übernehmen und die Tilgung zu organisieren. Im Gegenzug zahlt der Kreis 25 Euro pro Einwohner und Jahr (über 30 Jahre) in die Hessenkasse und trägt somit sein Drittel zur Entschuldung bei“, erklärt Stolz.
Wir sind froh, das Land Hessen an unserer Seite zu wissen. Das Land hat in den letzten Jahren mit dem Kommunalen Finanzausgleich, dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), dem Hessischen Schutzschirm und nun auch mit der Hessenkasse Verantwortung übernommen und ermöglicht so eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik für den Rheingau-Taunus-Kreis und andere hessische Kommunen. Diese Chance müssen wir wahrnehmen.

Hessenkasse

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