Kritik von rot-grün-rot ist unbegründet

 

Mit der Abkehr der Zielsetzung des Masterplans Energie ging der Kreistag einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Neuaufstellung der Energiepolitik im Rheingau-Taunus-Kreis. „Es geht nicht darum, ideologiebasierte Vorstellungen umzusetzen, sondern eine Energiewende mit Augenmaß und Verstand herbeizuführen“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende André Stolz.

Der von rot und grün beschlossene Masterplan Energie sah vor, bis 2020 nicht mehr Strom zu verbrauchen als aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Hierfür hätten im Rheingau-Taunus-Kreis 118 200m hohe Windkraftanlagen errichtete werden müssen. „Eine derartige Realisierung hätte unsere Landschaft nachhaltig verändert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Stolz. Zumal wäre eine derartige flächendeckende Bebauung unvereinbar mit der hiesigen Kultur- und Naturlandschaft und eine Gefährdung des Welterbestatus Oberes Mittelrheintal. Energiewende ja, aber mit Augenmaß.

Das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (kee) leistete allerdings in der Vergangenheit, wie aus dem Tätigkeitsbericht hervorgegangen ist, keinen messbaren Beitrag hierzu. „Energieberatung, die das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien auch anbieten soll, ist grundsätzlich gut und wichtig, wird aber bereits von diversen dafür spezialisierten Einrichtungen angeboten, wie dem Handwerk (Heizungsinstallateur, Schornsteinfeger), Verbraucherberaterstellen, Förderinstituten etc.. Ein Marktversagen für die Legitimation einer subventionierten Betätigung des Landkreises existiert de facto nicht. Der somit nicht vorhandene Nutzen einer mit Steuergeldern betriebenen Tätigkeit wie beim kee ist gegenüber dem Bürger nicht zu verantworten“, kritisiert Stolz. Die Bürgerinnen und Bürger werden bereits mit ständig steigenden Gebühren und Grundsteuerabgaben belastet. Ein Hauptgrund für die drastisch steigenden kommunalen Abgaben ist die Finanzmisere des Landkreises für die die Kommunen bzw. letztendlich die Bürgerinnen und Bürger aufkommen müssen. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

„Wir werden in Zukunft noch weitere freiwillige finanzielle Maßnahmen ohne erkennbaren Mehrwert kritisch auf ihre Notwendigkeit hinterfragen“, so André Stolz abschließend.

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