Erste positive Signale des Diesel-Gipfels

Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt bzgl. des im Raum stehenden Fahrverbots von Dieselfahrzeugen in Wiesbaden, auch aufgrund des aktuellen Urteils pro Dieselfahrverbot in Stuttgart, und bringt für die kommende Kreistagssitzung eine Resolution ein. „Die Resolution der CDU-Kreistagsfraktion möchte die ablehnende Haltung des Kreistags des Rheingau-Taunus-Kreises in Bezug auf ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen feststellen und einen Appell an die Hessische Landesregierung, die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie auch an die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer richten, sich grundsätzlich für ein Abwenden des Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden einzusetzen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende André Stolz.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deutschlandweit Klagen eingereicht, weil in 16 Städten die Luftimmissionsgrenzwerte (z.B. Stickstoffoxid und Feinstaub) nicht eingehalten werden, da die Belastung nach den jeweiligen Luftreinehalteplänen der Städte zu hoch seien, so u.a. in Wiesbaden. Jedoch ergaben sich u.a. für die Stadt Wiesbaden auch bisweilen Überschreitungen der Grenzwerte, die nun zu einer Klage mit der eventuellen Konsequenz eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge führte. „Diese konkrete Maßnahme würde allerdings erheblich viele Menschen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis folgenschwer betreffen und auch einschränken, bspw. Pendler, die jeden Tag berufsbedingt nach Wiesbaden mit ihrem PKW fahren bzw. hindurchfahren müssen sowie zudem die ÖPNV-Dieselbusse der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV)“, zeigt sich Stolz besorgt. Somit sind die Menschen, die im Rheingau-Taunus-Kreis leben, unmittelbar betroffen. Zudem würde auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge übermäßig stark die mittelständischen Unternehmen u.a. in unserem Kreis treffen, die zumeist mit ihren dieselbetriebenen Fahrzeugen auch in Wiesbaden tätig sind.
„Die andauernde Diskussion läuft in einen Hysterie-Wahn gegen Diesel über“, entgegnet Stolz. Dabei wird vergessen, dass Industrie- und Gebäudeheizanlagen die Hauptproduzenten von Stickstoffoxid und Feinstaub sind, allerdings sich die Kampagne insbesondere der Grünen allein gegen Diesel-Fahrzeuge richtet. Die Kampagne ist realpolitisch verfehlt und schadet dem Standort Deutschland und schadet auch den Klimazielen, zu deren Einhaltung sich die Bundesrepublik verpflichtet hat.
„Um es mit den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zu sagen: „Wir brauchen den Diesel als Übergangstechnologie“. Dieselfahrzeuge sind aufgrund ihres klar geringeren Kohlendioxid-Ausstoßes im Vergleich zum Benziner erheblich klimafreundlicher und somit ein zentraler Player zur Erreichung der Klima- bzw. CO2 Ziele“, so Stolz. Ziel muss es sein, sauberere Diesel auf die Straßen zu bringen und keine gängelnden Verbote.
Die Stadt Wiesbaden hat hierzu im Frühjahr bereits Anstrengungen unternommen und legte ein 34-Punkte-Maßnahmen-Paket vor, um ein grundsätzliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge entgegenzutreten.
„Die Diskussion rund um die Einhaltung des Luftreinhalteplans in Wiesbaden, darf nicht durch ein Verbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden zu einer Gängelung der betroffenen Menschen, auch im Rheingau-Taunus-Kreis, führen“, so der Fraktionsvorsitzende André Stolz abschließend, „vielmehr müssen die Automobilhersteller in die Pflicht der Lösungsfindung eingebunden werden“.

Resolution Dieselfahrverbot

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