Mit einstimmigem Beschluss hat die CDU-Kreistagsfraktion des Landkreises Rheingau-Taunus eine Resolution zur geplanten Stromtrasse „Ultranet“ angenommen und in den Kreistag eingebracht. Das teilt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion André Stolz mit. Die CDU spricht sich in ihrer Resolution für eine anwohnerfreundliche und siedlungsverträgliche Trassenführung des Bundesbedarfsplangesetz-Vorhabens Nr. 2 „Ultranet“ von Osterath nach Philippsburg aus.

„Wir wollen erreichen, dass die Spielräume innerhalb des breiten Trassenkorridores bestmöglich genutzt werden, um im Rahmen alternativer Trassenvarianten hinreichende Abstände zu bebauten Gebieten einzuhalten“, so Stolz. Dies könne beispielsweise durch Mastumsetzungen oder neue Maststandorte erfolgen.

In den vergangenen Monaten hatte sich der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der auch der CDU-Kreistagsfraktion angehört, mit Bürgerinitiativen ausgetauscht und Gespräche mit Betroffenen geführt, u.a. jüngst mit dem Wallrabensteiner Ortsvorsteher Peter Steffens. „Ich bin den Beteiligten vor Ort sehr dankbar für ihre konstruktiven Vorschläge. Wir haben uns das Kartenmaterial der Trassenplanung angeschaut und gemeinsam überlegt, wie wir den Streckenverlauf im Sinne der Anwohner verbessern können. Vielerorts können wir über Umleitungen schon einiges an Entlastung erreichen.“

Willsch hatte zuvor den gesteigerten Netzausbaubedarf durch die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger immer wieder kritisiert: „Von mir aus hätte man sich die Windräder hier bei uns und anderswo auch sparen können. Dass das zusätzliche Netzausbaumaßnahmen wie Ultranet oder SuedLink nach sich zieht, war die absehbare Konsequenz“, so Willsch. „Aber jetzt ist es so und wir müssen zusehen, dass wir das Beste für die Menschen vor Ort rausholen.“

„Die vorgeschlagenen Umleitungen und alternativen Trassenvarianten habe ich bereits sowohl mit meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eruiert, als auch mit Amprion direkt besprochen“, erklärt Willsch. Der Übertragungsnetzbetreiber habe sich sehr aufgeschlossen gegenüber den Vorschlägen gezeigt.

In enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und Anliegern müssten jetzt mögliche konsensfähige Trassenverläufe erarbeitet und im nächsten Beteiligungsschritt zur Offenlage der noch in Bearbeitung befindlichen Bundesfachplanungsunterlagen bei der Bundesnetzagentur eingebracht werden.

Chancen auf eine Erdverkabelung der Trasse sieht Willsch hingegen nicht: „Abgesehen von den deutlich höheren Kosten einer unterirdischen Trasse, hat der Gesetzgeber Ultranet ohnehin vom Erdkabelvorrang ausgenommen.“

Mit dem Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, das am 31.12.2015 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber zwar grundsätzlich für neue Gleichstromvorhaben einen Vorrang der Erdverkabelung eingeführt.

Im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) ist das HGÜ-Vorhaben „Ultranet“ jedoch als länderübergreifende Leitung (A1) und Pilotprojekt für verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen (B) gekennzeichnet. „Damit unterliegt es nicht dem gesetzlichen Erdkabelvorrang der mit „E’’ gekennzeichneten HGÜ-Vorhaben gemäß § 3 Abs. 1 BBPlG“, erläutert Willsch.

Entgegen des generellen Erdkabelvorranges ist der Einsatz von Freileitungen möglich, wenn gesetzliche Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 BBPlG erfüllt sind. Auf dieser Grundlage hat der Gesetzgeber das Ultranet-Vorhaben ausweislich der Gesetzesbegründung vom Erdkabelvorrang bewusst ausgenommen, da das Projekt fast ausschließlich auf bereits bestehenden, bereits zugelassenen oder in Planfeststellungsverfahren befindlichen Freileitungsmasten mitgeführt wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 BBPlG). Hierdurch sollen größere bautechnische Maßnahmen und die Eingriffsintensität, die mit der Errichtung neuer (zusätzlicher) Erdkabel- oder Freileitungstrassen verbunden wäre, vermieden werden. 

„Ortsnahe Umleitungen innerhalb des Trassenkorridores stellen somit die einzige Möglichkeit dar, eventuelle Beeinträchtigungen von Ortslagen durch Ultranet geringstmöglich zu halten“, fasst Willsch zusammen. „Umso wichtiger ist es daher, dass betroffene Kommunen, Grundstücksbesitzer und Anlieger bebauter Wohngebiete im Rahmen der kleinräumigen Detailplanung konkret aufzeigen können sollen, welcher Trassenverlauf nach dieser Maßgabe für sie akzeptabel wäre. Den Weg dafür wollen wir als CDU-Kreistagsfraktion mit unserer Resolution frei machen.“

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