Dieselfahrverbot und LKW-Fahrverbot darf nicht zu Lasten anderer Städte und Gemeinden durchgesetzt werden

Die CDU-Kreistagsfraktion wertet die Aufnahme von Gesprächen im Zuge der Diskussion rund um ein Dieselfahrverbot bzw. LKW-Durchfahrtsverbot mit der Stadt Wiesbaden als positives Signal, weil zum einen die Befürchtungen des Rheingau-Taunus-Kreises deutlich gemacht werden können und zum anderen gegebenenfalls gemeinsam ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden kann, der allen Seiten dienlich ist.
Die Deutsche Umwelthilfe (DZH) hatte deutschlandweit Klagen eingereicht, weil in 16 deutschen Städten die Luftimmissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden und die Belastung nach den jeweiligen Luftreinhaltepläne der Städte zu hoch seien, so u.a. in Wiesbaden.
„Die Stadt Wiesbaden hat darauf in den vergangenen Monaten mit den Vorschlägen von möglichen Fahrverboten reagiert und brachte zunächst ein Dieselfahrverbot in die Diskussion ein und später ein LKW-Fahrverbot im Innenstadtbereich“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende André Stolz die Situation“, allerdings ohne zu bedenken, was dies für Konsequenzen mit sich tragen würde.“
Konkret hätte das Dieselfahrverbot für die Bevölkerung im Rheingau-Taunus-Kreis erhebliche Auswirkungen und würde viele Menschen bzw. Pendler sowie Handwerksbetriebe, die jeden Tag berufsbedingt nach Wiesbaden mit ihrem PKW fahren bzw. hindurchfahren müssen, sowie zudem die ÖPNV-Dieselbusse der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft schwer treffen und erheblich einschränken. Die weitergehende Diskussion um ein LKW-Durchfahrtsverbot hat zudem noch zur Konsequenz, dass der Rheingau-Taunus-Kreis mit einer erheblichen Mehrbelastung des Schwerlastverkehrs rechnen müsste und mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen auch gleichzeitig ein stärkerer Lärmpegel in den betroffenen Gebieten einhergeht.
Der Kreistag hat sich zu beiden Maßnahmen kritisch geäußert und beide Maßnahmen abgelehnt.
„Unbestritten hat die Stadt Wiesbaden ein massives Verkehrsaufkommen und steckt in einer schwierigen Situation, welche man in den Griff bekommen muss. Diesem Ansinnen muss ebenfalls in der Diskussion Rechnung getragen werden“, so Stolz, „in diesem Zusammenhang ist der erste Schritt, nämlich die Gesprächsaufnahme, richtig und wichtig und ein deutlich positives Signal.“
Nur in einem gemeinsamen Dialog und in einem intensiven Austausch kann die Verkehrsproblematik diskutiert werden, um nicht Entscheidungen zu Lasten anderen zu treffen.

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