Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt in der kommenden Kreistagssitzung die Erstellung eines Nachtragshaushaltes um die Rückzahlung der Schweizer-Franken-Kredite in diesem Haushaltsjahr abbilden zu können, sofern diese durch Kassenkredite abgelöst werden.

 

„Bei einer (gesamten) Rückzahlung in diesem Haushaltsjahr ergibt sich eine Realisierung von 60. Mio.€ Kursverlusten, welche sich in einem Liquiditätsaufwand niederschlagen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lothar Becker. Sofern dieser entstandene Liquiditätsaufwand über Kassenkredite realisiert wird, muss umgehend der Kassenkreditrahmen um den Fehlbedarf erhöht werden. „Die Erhöhung des Kassenkreditrahmens kann allerdings nur durch einen Nachtragshaushalt erbracht werden, welcher vom Kreistag beschlossen werden muss“, erklärt Becker.

 

Wie aus der Presse zu entnehmen war, fordert nun auch die Arbeitsgruppe, die den Landkreis weitere 30.000 Euro kostet, einen Ausstieg aus den Schweizer-Franken-Krediten noch in diesem Jahr. „Eine Erkenntnis, für die es keine Einberufung einer Arbeitsgruppe bedurft hätte. Aber die Realität sah und sieht anders aus und Landrat Albers prolongierte und spekulierte so noch im Februar weiter“, sieht sich der Fraktionsvorsitzende André Stolz in der ablehnenden Haltung gegen die Arbeitsgruppe und das Krisenmanagement des Kreises bestärkt.

Die ganze Hilflosigkeit und Untätigkeit wird in den Äußerungen des Landrates auf dem Parteitag der SPD deutlich. In einer solch prekären Lage des Rheingau-Taunus-Kreises sich in abgedroschen Phrasen wie „hinterher ist man immer schlauer“ zu verstecken, zeugt von einer Überforderung der Kreisspitze. Erneut verteilt der Landrat wieder die Schuld auf andere und unterstellt der CDU keine Mitarbeit an der Lösung des Problems. „Es war die CDU-Fraktion, die bereits im Februar die Zurücküberweisung des Haushalts 2015 beantragte mit dem Hinweis, diesen doch hinsichtlich der Rückzahlung der Schweizer-Franken-Kredite zu überarbeiten. Doch mit den Stimmen von rot und grün wurde dieser abgelehnt", so Stolz und Becker abschließend.

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