Unabhängig von der Frage, ob die Besetzung der Managementstelle beim EDZ durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen rechtlich noch in Ordnung ist oder nicht, hat dieser Deal von rot-grün ein "Geschmäckle". Eine offizielle Stellungnahme der Kreisspitze fehlt bis heute, obwohl das Energie-Dienstleistungszentrum eine 100%ige Tochter des Kreises ist (100%ige Tochter der RTK Holding, welche wiederum 100% dem Rheingau-Taunus-Kreis gehört.)

 

Wie jetzt auf der Kreistagssitzung im Rahmen der Beantwortung der kleinen Anfrage der Landrat ausgeführt und bestätigt hat (Antwort zur Frage 4 – siehe Anlage), wurde die benannte Management-Stabstelle beim Energie-Dienstleistungszentrum erst durch den im Spätsommer 2014 von rot und grün gegen den Rest des Hauses beschlossenen Masterplan Energie geschaffen. "Es besteht somit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem von grün und rot durchgepeitschten Masterplan und der Besetzung der Managementstelle mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden  Frau Reichbauer", so der Fraktionsvorsitzende André Stolz.

Somit liegt es auf der Hand, dass dieser Personaldeal schon seit langer Hand geplant war und vermutlich ein entscheidender Grund war, dass die Grünen nach der Demontage ihres Kreisbeigeordnetenkandidaten Dömnez durch die SPD-Spitze, trotzdem wieder mit den ehemaligen Demonteuren ein Bündnis eingegangen sind.

 

Zur rechtlichen Bewertung der Frage, ob eine Abgeordnete sogar in führender Funktion gleichzeitig in herausgehobener Position einer 100%igen Tochter des Kreises beschäftigt sein darf und somit sich selbst beauftragen kann, bedarf es weiterer Aufklärung, zumal es von rechtlicher Seite hier wohl sehr unterschiedliche Einschätzungen gibt.

 

So hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass ein leitender Physiotherapeut beim Eigenbetrieb auf das Mandat der Stadtverordnetenversammlung verzichten musste. "Das Bundesverfassungsgericht und der hessische Staatsgerichtshof haben im Zusammenhang mit der Inkompatibilität klar und deutlich übereinstimmend festgestellt, dass derjenige, der maßgeblich bei der Bestimmung der Grundlinien des Unternehmens und der Geschäftspraxis mitwirkt (also weniger als selbst vorgeben und bestimmen!!!), kein Mandat in der kommunalen Vertretung haben darf", so der für die Kreisentwicklung zuständige CDU Sprecher Bürgermeister a.D. Paul Weimann.

 

Aber auch unabhängig der rechtlichen Position wäre es für alle Beteiligten, für das Parlament, für die Kreisspitze, für die Kreistochter EDZ und vor allem für Frau Reichbauer selbst besser, einen Schnitt zu ziehen und nach Übernahme ihrer Managementfunktion im kreiseigenen EDZ auf ihr ehrenamtliches Mandat im Kreistag zu verzichten. "Bei jeder Beauftragung des EDZ durch den Kreistag bleibt ansonsten ein fader Beigeschmack, ob Frau Reichbauer sich hier nicht selbst beauftragt", so Stolz.

 

Das ehemalige Kreistagsmitglied Axel Petri hat für sich klar entschieden das Kreistagsmandat mit der Übernahme seiner Tätigkeit im kreiseigenen EAW niederzulegen. Warum Frau Reichbauer und Landrat Albers dies in diesem Fall politisch oder rechtlich anders bewerten, bleibt ihr Geheimnis. Spekulationen gibt es seit geraumer Zeit, dass Landrat Albers Frau Reichbauer weiterhin im Parlament als Vorsitzende der Grünen-Fraktion benötigt, um die kritischen grünen Kreistagsabgeordneten insbesondere im Hinblick auf die Spekulationsgeschäfte des Landrates einzufangen.

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