Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus
 
22.03.2012
 
CDU-Fraktionschef André Stolz: Gemeinsames Vorgehen beim Thema Windkraft dringend notwendig - Schutz der Kulturlandschaft muss gewährleistet sein – Vorschlag des Landrates erscheint unausgegoren
 
 
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, André Stolz, spricht sich dafür aus, beim Thema erneuerbare Energien mit den Städten und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises eine gemeinsame Vorgehensweise zu suchen. Durch Zusammenarbeit könne gerade im Bereich Windkraftanlagen eine Überformung der Landschaft verhindert werden. Ziel sollte sein, geeignete Flächen für Windkraftanlagen gemeinsam zu suchen und zu entwickeln,so der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion.
 
„Keine vom Profit getriebene dezentrale Verteilung und Verspargelung einzelner Windräder, sondern die interkommunale Errichtung von einigen wenigen gebündelten Windkraftstandorten im Kreis ist der richtige Weg“, erklärt Stolz.
 
Die CDU Rheingau-Taunus und die CDU-Fraktion im Kreistag hatten bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2011einen entsprechenden Vorschlag zum gemeinsamen Vorgehen unterbreitet und bereits Gespräche mit anderen Fraktionen geführt. Ziel sei nach wie vor, den Schutz der Kulturlandschaft im Kreis mit ihren einzigartigen Waldgebieten in Vereinbarkeit mit der angestrebten Energiewende sicherzustellen.
 
„Leider war das vergangene Jahr in der Kreispolitik geprägt von monatelangen Koalitionsverhandlungen, Personaltaktierereien, Abwahlvorgängen und einem rot-grünen Scherbenhaufen, nach der Demontage des eigenen Partners durch die SPD. Das war in politischer Hinsicht ein vergeudetes Jahr. Andere Kreise haben diese Zeit genutzt und zum Wohle des Landschaftsschutzes verbindliche und verpflichtende Regelungen getroffen“, beklagt Stolz.
 
„Das jetzige Planungsrecht erlaubt jedem Investor, etwaige Anlagen zu errichten, unabhängig von der Zustimmung der Kommunen und unabhängig davon, ob eine gemeinsame Gesellschaft mit den Kommunen gebildet wird. Der jetzige Vorschlag des Landrates berücksichtigt diese Situation nach den uns vorliegenden Informationen leider nur unzureichend.“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Im Ergebnis könne so das Gegenteil von dem herauskommen, was der Landrat nun verspricht, nämlich neben einer Bündelung zusätzlich die Verspargelung der Landschaft“, so Stolz zu den Äußerungen des Landrates zum Thema Windenergie.
 
„Es gilt, einen klugen, vertretbaren Kompromiss zwischen dem Schutz der Kulturlandschaft und nachhaltiger Energiepolitik zu finden.
Unabdingbar ist daher die gemeinsame Planung von einigen wenigen auch unter Landschaftsschutzaspekten ausgesuchten Standorten, am besten in einem gemeinsamen interkommunalen Flächennutzungsplan, den alle Kommunen beschließen. Im Umkehrschluss können so alle anderen Flächen zu Ausschlussflächen erklärt werden. Dieser Prozess ist eine notwendige Voraussetzung, um den skizzierten gemeinsamen Weg der Energiewende und des größtmöglichen Schutzes der Kulturlandschaft parallel zu verwirklichen“, so Stolz weiter. Der Odenwaldkreis diene hier als gutes Beispiel.
 
„Der Vorschlag des Landrats erscheint unausgegoren“, so Stolz. „Albers und seine SPD haben offenkundig erst jetzt bemerkt, dass es neben den Bemühungen für mehr erneuerbare Energien auch einen Schutz der Kulturlandschaft geben muss“, so Stolz weiter.
 
Über die Verteilung der Erträge sei noch zu sprechen. Hier bedürfe es eines vernünftigen und gerechten Ausgleiches zwischen belasteten Kommunen und Kommunen, die keine Windkraftstandorte haben werden.

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