- Zukünftig keine Fremdwährungsgeschäfte ohne Absicherung -

 

Nach den immensen Spekulationsverlusten und der dadurch entstandenen finanziellen Schieflage des Rheingau-Taunus-Kreises zieht die schwarz-grüne Hessische Landesregierung nun die notwendige Konsequenz. Demnach dürfen solche riskanten Finanzgeschäfte nicht mehr ohne Absicherung abgeschlossen werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt. „Durch die augenscheinliche Nichtbeachtung sämtlicher Empfehlungen und Warnhinweise ist die Verbotsregelung via Landesgesetz die letzte Möglichkeit, kommunalen Wahlbeamten wie Landrat Albers das weitere Spekulieren zu untersagen“, so André Stolz. In anderen Landkreisen, wie etwa Limburg-Weilburg, folgte man bereits 2012 den Hinweisen von Landesseite und dem Drängen der Rechnungsprüfer und zog die Notbremse. Normalerweise sollten Empfehlungen und Hinweise reichen. Wenn diese jedoch nicht beachtet werden, wie im Fall Rheingau-Taunus-Kreis, ist es richtig und konsequent, den Weg über ein Gesetzesverbot zu gehen.

Bereits 2011 konnte der Rheingau-Taunus-Kreis schon Millionen schwere Verluste durch eine massive Aufwertung des Frankens verzeichnen, doch Landrat und Kämmerer Albers und die SPD-Fraktion erwogen dennoch weitere Fremdwährungskredite aufzunehmen, obwohl es klare Empfehlungen von Landesseite gab, die hochspekulativen Geschäfte zu beenden oder abzusichern.

So riet der Hessische Rechnungshof bereits 2012 in seiner „überörtlichen Prüfung“ ausdrücklich „dringend von diesen hochspekulativen Geschäften“ ab. „Doch Landrat Albers verzichtete zum einen darauf, diese Warnung und Hinweise ernst zu nehmen und zum anderen die Gremien zu informieren“, kritisiert Stolz, „die Fassungslosigkeit des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer gegenüber der Haltung der Kreisspitze ist nur allzu verständlich“.

Die CDU-Fraktion sieht sich zudem in ihrer Haltung bestätigt zu jedem Prolongationstermin die Fremdwährungskredite abzulösen und zukünftig keine Fremdwährungskredite mehr aufzunehmen. Jedoch stellt sich die Frage, warum sich der Landrat am 19. Februar für eine Prolongation zweier Kredite entschied, obwohl zum einen die Verbotsregelung der Landesregierung schon diskutiert wurde und zum anderen der Kreistag Landrat Albers weitere Spekulationsgeschäfte untersagte.

Die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses ist daher eine Notwendigkeit, um die immer noch offenen Fragen zu klären:

  • >Beinhaltete die Kreisausschussvorlage bei dem damaligen Grundsatzbeschluss 150 Mio. € in SFR aufzunehmen die gesetzlich vorgegebene Informationspflicht über alle finanziellen Risiken?
  • >Gab es aus der Verwaltung Hinweise an den Landrat sowie an den Kreisausschuss zu entsprechenden Risiken?
  • >Warum wurden nach den ersten massiven SFR-Aufwertungen 2011 keine Kurssicherungsgeschäfte abgeschlossen? Warum stieg man damals (2011) nicht aus?
  • >Wie sah der Rat der Verwaltung aus?
  • >Gab es Hinweise von Seiten der Verwaltung an den Landrat, dass diverse Institutionen bzw. Behörden diese Geschäfte als hochspekulativ ansahen und einen Ausstieg nahe legten?
  • >Warum wurde auf die Hinweis nicht reagiert?

 

Diesen und weiteren Fragen werden für die CDU-Fraktion deren Mitglieder Lothar Becker (finanzpolitischer Sprecher), Matthias Bremser, Paul Weimann (Bürgermeister a.D.), Sandro Zehner (Bürgermeister) und Friedrich Flach (Bürgermeister a.D.) nachgehen.

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