Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus
 
21.05.2012
 
„Volle 118 Mio. € Entschuldung müssen ausgeschöpft werden!“
 
Eigener CDU-Antrag zum Rettungsschirm
 
„Die Verlautbarungen der letzten Wochen aus dem Kreishaus zum Thema Schutzschirm lassen nichts Gutes erahnen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion André Stolz. Dem Vernehmen nach will Landrat Albers anstatt der vom Land angebotenen umfangreichen Entschuldung von 118 Mio. €, dem Kreistag die Inanspruchnahme von nur ca. 20 Mio. € empfehlen.
 
„Dies kommt einem faktischen Nein zum kommunalen Schutzschirm durch die Hintertür gleich. Wir erwarten vom Landrat als Kämmerer des Rheingau-Taunus-Kreises, das Angebot des Landes auf vollständige Umsetzung zu prüfen und nicht dem Parlament eine Zustimmungsvorlage für eine nur 20 Mio. € umfassende Teilentschuldung vorzulegen“, fordert André Stolz.
 
Auch aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion im Kreistag einen eigenen Antrag zur Annahme des Schutzschirms für die Sitzung des Kreistages im Juni einbringen.
 
„Der reine Verweis auf eine gegebenenfalls höhere Zinsbelastung für die dann vom Land zu tilgenden Kredite, bestätigt unsere Befürchtungen, dass der Schutzschirm der Kreisspitze ein Dorn im Auge ist so Stolz weiter.
 
Würde man so verfahren, so verzichte der Kreis auf eine dauerhafte Entschuldung von 118 Mio. €, nur weil Befürchtungen bestehen, dass der Zinsdienst für die abgelösten Darlehen unter Umständen geringfügig höher sein könnten. „Ob dies der Fall sein wird, ist aber noch nicht sicher, da das Land zusätzlich zur Tilgung auch einen Zinszuschuss an die Kommunen zahlt“, so Stolz.
Im Umkehrschluss hieße dies, sich lieber dauerhaft zu Lasten künftiger Generationen millionenfach zu verschulden.
 
„Auf Antrag der CDU wurde in der letzten Kreistagssitzung der Kreisausschuss gebeten, auch eine Ablösung der Leasing Verträge für die Schulgebäude unter Einbeziehung einer Ablöseentschädigung zu prüfen. Eine Ablösung durch beispielsweise Kassenkredite in Höhe von 100 Mio. € könnte voll in das Entschuldungsvolumen einfließen“, so der Fraktionschef weiter.
 
„Trotz möglicher Ablösezahlungen kann ein derartiges Geschäft für den Kreis vorteilhaft sein. Zum einen führt eine Umschuldung hin zu Kassenkrediten zur Vollausschöpfung des angebotenen Entschuldungsvolumens und zum anderen könnte eine liquiditätswirksame Entlastung des Kreishaushalts von mind. 3 Mio. € bis 4 Mio. € durch die Ablösung der immer höher werdenden Leasingzahlungen erreicht werden", erklären Stolz und der  finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Becker.
 
„In der Kreistagsitzung am 19.06.2012 müssen wir ein klares, breites und überparteiliches Zeichen in Richtung Schutzschirm senden.“ so Stolz, der an die Vernunft der Sozialdemokraten appelliert.
 
„Vorab-Torpedierungen sind rein parteitaktisch motiviert, da man der hessischen Landesregierung diese in der Republik einmalige und kommunalfreundliche Maßnahme nicht gönnt.“ Dies bringt uns keinen Schritt weiter. so Stolz.
 
„Die Detailverhandlungen über die Konsolidierungsschritte müssen im Nachgang in Verhandlungen mit dem Land erörtert werden, bevor das Ergebnis zur eigentlichen Abstimmung dem Kreistag im letzten Quartal 2012 vorgelegt wird“.
 
Diese einmalige Chance dürfe sich der Kreis nicht entgehen lassen, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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