Presseinformation der CDU Rheingau-Taunus

 

CDU Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus setzt sich für Energiegipfel ein

 

Mit einem Antrag, den die CDU-Kreistagsfraktion zur Beratung in den Gremienlauf des Kreistages des Rheingau-Taunus-Kreises eingebracht hat, fordern die Christdemokraten im Kreis die Bündelung von Windkraftanlagen an einzelnen Windkraftstandorten, um bestmöglich einen Ausgleich zwischen Energiewende einerseits und dem Schutz der Naturlandschaft andererseits zu gewährleisten. Im Rahmen eines kommunalen Energiegipfels für den Rheingau-Taunus-Kreis soll unter Einbeziehung aller Kommunen zeitnah und parallel zu den Untersuchungen des Regierungspräsidiums Südhessen eine gemeinsame Strategie und Planung zur Erreichung der Energiewende erreicht werden.

 

„Die CDU unterstützt die Ziele und Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels und setzt sich für die Umsetzung im Rheingau-Taunus-Kreis ein. Im zukünftigen Energiemix wird dabei auch die Nutzung der Windkraft im Kreis eine bedeutende Rolle spielen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, André Stolz.

„Wir wollen mit unserem Antrag den Grundstein für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen Energiewende und dem gleichzeitigen Schutz unserer einmaligen Kulturlandschaft im Rheingau-Taunus-Kreis schaffen. Eine interkommunal abgestimmte Planung verhindert die derzeit bestehende Gefahr eines planlosen Wildwuchses von unzähligen einzelnen Windkraftanlagen an diversen Standorten und somit auch die Gefahr für das Landschaftsbild im gesamten Naturpark Rheingau-Taunus“, so Stolz. Dazu bedarf es zunächst eines Energiegipfel, zu dem alle Kommunen aus dem Landkreis eingeladen werden, um ein gemeinsames Verständnis zu schaffen. Leider werden nicht interkommunal abgestimmte und autark vorgenommene Planungen einzelner Kommunen auch durch vermeintliche finanzielle Vorteile getrieben, die sie sich durch das Aufstellen beziehungsweise Betreiben von Windkraftanlagen versprechen.“

Die Natur- und Kulturlandschaft sei insbesondere durch den Taunushauptkamm geprägt. Der Taunushauptkamm von der östlichen Kreisgrenze bei Niedernhausen (Hohe Kanzel) über die Hohe Wurzel, die Hallgartener Zange, Kalte Herberge bis zum Ende der Kammlinie über dem Mittelrheintal mit seiner Höhenlage zwischen 500 und 619 Metern stelle den größten zusammenhängenden und vollständig bewaldeten Mittelgebirgskamm Deutschlands dar. „Besonders schützenswert ist dieses Landschaftsbild vor dem Hintergrund, dass es für das gesamte Rhein-Main-Gebiet, Rheinhessen und sogar bis Südhessen dominierend und auch für die hinter dem Kamm befindlichen Kommunen einsehbar ist“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

 

Mit Hilfe eines Energiegipfels für den Rheingau-Taunus-Kreis können Windkraftstandorte unter Abwägung von Windpotentiale, des Landschaftsschutzes, der Nähe zur Wohnbebauung und unter ökologischen Aspekten wie des ornithologischen Artenschutzes gemeinsam in interkommunaler Zusammenarbeit getroffen werden. Gegenstand dieses Gipfels müsse weiterhin ein finanzielles Ausgleichssystem zwischen Kommunen sein, bei denen Windkraftanlagen gebündelt errichtet werden können und Kommunen, die frei von Windkraftanlagen bleiben werden.

 

„Die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, die bei der Aufstellung von Kriterien für die Standortsuche die Abstandsflächen von Wohnbebauung zu Windkraftanlagen entgegen den Beschlüssen des Hessischen Energiegipfels pauschal auf 750 Meter herabgesetzt hat, werden von der CDU-Kreistagsfraktion nicht unterstützt“, betonte Stolz. „Wir fordern nicht nur die ursprünglich im hessischen Energiegipfel vereinbarte Abstandsregelung wieder zu beachten, sondern auch eine rechtliche Ausschlusswirkung der im Regionalplan festzusetzenden Windvorranggebiete zu normieren. Ohne diese Ausschlusswirkung würde jede Standortbündelung vor Ort über das Planungsrecht durch die Hintertür unterlaufen, was einen massiven Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzverlust der politischen Entscheidungsträger gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zur Folge hätte“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. 

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