Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus
 
Rheingau-Taunus, 21.11.2011
 
Mit einem Berichtsantrag hinterfragt die CDU-Kreistagsfraktion im Rheingau-Taunus-Kreis die im November 2010 im Kreistag gefassten Beschlüsse hinsichtlich einer neuen Struktur der Rheingau-Taunus Verkehrsgesellschaft (RTV) und einer gemeinsamen Ausrichtung des ÖPNV mit der Landeshauptstadt Wiesbaden. „Der Kreisausschuss wird mir unserem Antrag dazu aufgefordert, umfangreich über die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 01.11.2010 im Kreistag und den Fachausschüssen zu berichten.“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stolz, der verwundert darüber ist, dass seit dem Beschluss vor mehr als einem Jahr offensichtlich nichts geschehen ist.
 
„Wir wollen wissen, ob  überhaupt Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden bzgl. einer künftigen Gesellschafterstruktur geführt worden sind.“, so Paul Weimann, Bürgermeister der Stadt Oestrich-Winkel und Fachsprecher der CDU-Kreistagsfraktion für „Verkehr“.
 
Es sei besonders wichtig zu wissen, so Weimann  weiter, ob die Städte und Gemeinden ihre Gesellschaftszugehörigkeit zwischenzeitlich gekündigt hätten,  welche zeitliche Austrittswirkung dies habe und wie für die einzelnen Städte und Gemeinden das Ende der Gesellschaftszugehörigkeit wirksam werde.
„ Die CDU möchte wissen, wann der Kreisausschuss dem Kreistag einen konkreten Vorschlag zur Neu-Organisation, Struktur und auch konkrete Verträge vorlegen wird.“, so Weimann. Auch wann die beschlossene Entlastung der Städte und Gemeinden über die Rückgewähr der RTV-Umlage für das Jahr 2010 erfolgt und wie sich die Entlastung für die einzelnen Städte und Gemeinden darstellt und welche Auswirkungen diese Beschlüsse auf den Haushalt des Rheingau-Taunus-Kreises haben, gehören zu den Fragen der CDU-Fraktion
 
Auch die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Wiesbaden sei beim Thema Verkehr unabdingbar. „Durch Interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere beim auf Wiesbaden ausgerichteten ÖPNV, können effizientere Strukturen geschaffen und letztlich  Geld und Ressourcen eingespart werden- vorausgesetzt, der Landrat setzt die Beschlüsse des Kreistags zur RTV um.“, so der Fraktionsvorsitzende Stolz.
 
Neben einer Neuorganisation und der Entlastung der Städte und Gemeinden sollte zeitnah eine enge Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem RMV erfolgen.
Bislang wurde seitens des Kreisausschusses hierzu nichts berichtet. Unser Antrag soll dies nunmehr im Sinne des bereits 2010 gefassten Beschlusses bewirken.“, so Stolz und Weimann abschließend.

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