Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion beschloss der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises gemäß § 50 Abs. 2 HGO am 31.03.2015 die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. Gegenstand der Einsichtnahme sind demnach alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken stehen. Dem Akteneinsichtsausschuss sind alle Informationen, Hinweise aus der Verwaltung sowie externe Hinweise (Ministerien, Behörden, Landesrechnungshof, usw.) lückenlos und vollständig seit Beginn dieser Geschäfte bis heute vorzulegen.

In der konstituierenden Sitzung am 04.05.2015 schlug die CDU-Fraktion ihr Mitglied Lothar Becker als Ausschussvorsitzenden vor. Paul Weimann hob hervor, dass Lothar Becker nicht nur über die erforderliche Qualifikation verfüge, sondern bereits zwei Akteneinsichtsausschüsse erfolgreich geführt habe.

Entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten, wonach die antragstellende Fraktion und größte Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitzenden stellt wurde auf Vorschlag der rot-grünen Mehrheit das Mitglied der Freien Wähler zum Vorsitzenden gewählt. Die Nominierung von Lothar Becker für den stellvertretenden Vorsitz erhielt ebenso keine Mehrheit, gewählt wurde die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dies lässt nichts Gutes für die bevorstehende Arbeit erahnen.

 

Die CDU-Fraktion sieht in dem Akteneinsichtsausschuss den richtigen Weg die Historie rund um die Fremdwährungskredite angemessen aufzuarbeiten und für die Zukunft die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Insbesondere müssen die Geschehnisse seit 2011 aufgearbeitet werden. Seit dieser Zeit liegen zahlreiche Hinweise/Stellungnahmen/Gutachten von Landesseite vor aus den Fremdwährungskrediten auszusteigen. Diese wurden den Gremien vorenthalten. Zudem ist der RTK der einzige Kreis/Kommune in Hessen, der sich nicht an diese Hinweise hielt.

Vor diesem Hintergrund konkretisierte die CDU-Fraktion ihren im Parlament beschlossenen Antrag:

 

  • Vorlage Beschluss des Kreistages (29.04.1996) wegen Übertragung der Aufnahme von Krediten an den Kreisausschuss und Beschluss des Kreisausschusses wegen Übertragung der Aufnahme von Kassenkrediten auf Bedienstete der Kreisverwaltung.
  • Vorlage der schriftlichen Regelungen hinsichtlich Aufgaben, Zuständigkeiten und Prozesse für Kreditaufnahmen und Schulden-/ Zinsmanagement. Vorlage Dienstanweisung für die Kassenverwaltung. Vorlage der schriftlichen Regelungen hinsichtlich Aufgaben, Prozesse, Instrumente und Aufgabenverteilung für die Liquiditätssteuerung insbesondere unter Einbeziehung der FW-Kredite in CHF.
  • Der Akteneinsichtsausschuss begehrt alle Unterlagen zu den Fremdwährungskrediten in CHF, soweit diese zurückgezahlt wurden und bei laufenden. Fremdwährungskrediten bis zur zuletzt stattgefundenen Prolongation. Dies betrifft ebenso FW-Kredite bei Gesellschaften des Kreises, an denen das Beteiligungsverhältnis mehr als 50% beträgt.
  • Dazu gehören alle Vorlagen, Mitteilungen, Kenntnisnahmen und Beschlussprotokolle der Kreisgremien Kreisausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Kreistag die das Thema Fremdwährungskredite betreffen.
  • Im Rahmen der Akteneinsicht soll geklärt werden, welche Informationen, Hinweise aus der Verwaltung sowie externe Hinweise, Verlautbarungen u.ä. von Dritten wie z.B. Ministerien, Behörden, Landesrechnungshof, Regierungspräsidium, Hess. Landkreistag, Rechnungsprüfungsamt usw. vorliegen
  • Im Rahmen der Akteneinsicht soll auch geklärt werden in welchem Umfang seitens der Kreditinstitute Beratungen schriftlich oder mündlich (dokumentiert durch Gesprächsniederschriften bzw. Aktenvermerke) erfolgten. Welche Informationsunterlagen stellten die Kreditinstitute zur Verfügung. In welchen Fällen wurde FW-Kredite durch Kreditinstitute nicht prolongiert; welche Gründe hierfür gab es.
  • Im Rahmen der Akteneinsicht soll die Verantwortlichkeit für die FW-Kredite geklärt werden.

 

Abschließend geht die CDU davon aus, dass die Ergebnisse der Akteneinsicht zielführend erarbeitet werden und bereits in den Sitzungen nach den Sommerpause vorliegen.

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