- Wollen Sozialdemokraten auch in Zukunft spekulieren? -

 

**Rheingau-Taunus – Die SPD verweigert sich einem klaren Votum bei dem Thema Fremdwährungskredite. **

„Es ist nicht zu erklären, warum sich die SPD innerhalb der Haushaltsberatungen der letzten Kreistagssitzung nicht wie alle anderen Fraktionen dem Antrag angeschlossen hat, künftig keine weiteren Fremdwährungskredite aufzunehmen“, ist Stolz mehr als verwundert.

In den Jahren 2006 bis 2008 hat der Kreisausschuss mit Landrat Albers an der Spitze Kassenkredite aufgenommen. Landrat Albers hat bis heute dabei bewusst auf eine Kursabsicherung verzichtet, die sonst übliche Praxis ist, wie z.B. beim Land Hessen. Der Landrat blendete dieses Risiko trotz mehrfacher Hinweise von Seiten der Kommunalaufsicht aus, informierte die Kreisgremien nicht über diese dringlichen Hinweise und spekulierte trotz besseren Wissens weiter.

Die Verluste belaufen sich auf ca. 60-70 Mio. Euro.

Mit der Enthaltung bei der Abstimmung lässt die SPD eine klare Linie bei dem Thema Fremdwährungskredite vermissen. Damit bleibt die SPD die Antwort schuldig, ob sie die Linie ihres Landrates und ihres Fraktionsvorsitzenden aus dem Jahre 2011 weiter verfolgt und weiter für Fremdwährungskredite eintritt. 2011 hatten Albers und die SPD trotz bereits Millionen schwerer Verluste erwogen, weitere 50 Mio. Euro Kredite in Schweizer Franken aufzunehmen. Dem Vernehmen nach weigerte sich der Koalitionspartner dabei mit zu machen. Wohl ein entscheidender Grund, warum die Sozialdemokraten die Wahl von Herrn Dömnez zum Ersten Kreisbeigeordneten scheitern ließen.

Stolz fordert die SPD und ihren Landrat zu einem klaren Bekenntnis auf, künftig auf Spekulationsgeschäfte zu verzichten. 

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