Die CDU-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Haltung bezüglich der Kritik an der Nichteinhaltung des Schutzschirmvertrages voll und ganz bestätigt.
In der Genehmigung für 2014 stellt die Regierungspräsidentin fest, dass „die Leistungsfähigkeit des RTK weiterhin als erheblich gefährdet“ eingestuft werden muss.
Insbesondere im Hinblick auf die Schutzschirmvereinbarung, die der RTK mit dem Land getroffen hat, denn das Land übernimmt die Schulden des Kreises gegen Sparauflagen, testiert die Regierungspräsidentin dem Rheingau-Taunus-Kreis ein katastrophales Zeugnis. Um jährlich 3 Mio. € muss der Rheingau-Taunus-Kreis alleine zwischen 2015 und 2017 weitere Einsparungen treffen, da der Kreis den Vertrag mit dem Land genau um diese Summe nicht einhält und so den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich 2020 nicht erreichen wird.
Vor diesem Hintergrund hat die Regierungspräsidentin die Genehmigung für den Haushalt nur erteilen können, da der zurzeit gute Konjunkturverlauf zu höheren Steuern geführt hat. Explizit fordert die Regierungspräsidentin den Landkreis deshalb „unter Hinweis auf § 7 des Konsolidierungsvertrages vom 18. Dezember 2012 abermals dazu auf, den vertraglich vereinbarten Abbaupfad sowie den Haushaltsausgleich im Jahr 2020 durch Beschluss ergänzender Konsolidierungsmaßnahmen sicher zu stellen. Von aufsichtsbehördlicher Seite wird die Vorlage eines überarbeiteten schutzschirmkonformen Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 30. September 2014 erwartet. Ansonsten werde es künftig keine Genehmigungen mehr geben.“
„Desaströser kann ein Zeugnis nicht ausfallen“, so der Fraktionsvorsitzende André Stolz.
Das Schlimme an der Sache ist, dass der Landrat und die ihn tragenden Mehrheitsfraktionen von rot und grün wider besserem Wissen den Haushalt und die Konsolidierungsschritte für die nächsten Jahre so beschlossen haben. Mit nachhaltiger und verlässlicher Finanzpolitik hat dieses Verhalten nichts zu tun. „120 Mio. € Entschuldungshilfen billigend zu nehmen und auf der anderen Seite die vereinbarten Hausaufgaben nicht zu erledigen ist unseriös“, so Stolz.
„Unsere Kritik im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 sowie 2014, dass der vertraglich vereinbarte Haushaltsausgleich nur auf erhoffte Einnahmenzuwächse und ohne Ausgabenkürzungen basiert und so vollkommen an der Realität vorbei aufgestellt wurde, wird damit voll bestätigt“, führt Stolz weiter aus.
Dem Kreis fehle es seit Jahren an finanzpolitischer Verantwortung. Ein Landrat kann keine Wunder bewirken, aber er kann und muss Vorbild sein und muss beispielhaft Zeichen setzen, dass Haushaltsanierung oberstes Primat ist. Das ist im höchst verschuldeten Kreis des Landes nicht der Fall, im Gegenteil.

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