Die CDU-Kreistagsfraktion sieht in der Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein „weiter so“ der insbesondere desolaten Finanzpolitik. So scheint es, dass die Grünen ihre einst so hoch gesteckten Ziele der Schutzschirmkonformität der Kooperation geopfert haben.

 

Die Verabschiedung des Haushalts 2014 wurde als Testlauf für eine Kooperation zwischen rot und grün angesehen. Der Parteitag der Grünen stufte einen schutzschirmkonformen Haushalt 2014 gar als Voraussetzung  für ein rot-grünes Bündnis ein. Große Worte, nur die Taten fehlten. „Der Haushalt 2014 entsprach allerdings insbesondere im Bezug auf die Konsolidierungsschritte gerade nicht dem Schutzschirmvertrag zwischen dem Landkreis und dem Land. Durch die Entschuldungshilfe in Höhe von ca. 120 Millionen Euro verpflichtet sich der Landrat eine entsprechende Konsolidierung vorzunehmen. Das Fehlen dieser notwendigen Schritte wurde dem Landrat nun vom Regierungspräsidium attestiert, was einem Vertragsbruch gleichkommt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende André Stolz. Genau dies wurde von Seiten der Union und auch von FDP und FWG im Kreistag bemängelt. „Mit dem Beschluss des schutzschirmwidrigen Haushaltes opferten die Grünen ihre Glaubwürdigkeit in Sachen nachhaltiger Finanzpolitik für den Rheingau-Taunus-Kreis“, beanstandet Stolz.

 

Dass ausgerechnet nun die erste grüne Regierungspräsidentin diesem rot-grünen Haushalt ein katastrophales Zeugnis ausgestellt hat und vertragsbrüchige Tatbestände dem neuen Bündnis testierte, sollte doch eigentlich zum Wachrütteln des ein oder anderen in der Kooperation führen. „Entweder wurden die Grünen von Seiten der SPD hinter das Licht geführt, oder sie selbst haben das Thema nachhaltige Finanzpolitik der Kooperation geopfert“, argumentiert Stolz. Die eigentlichen Opfer sind immer die gleichen, die Bürgerinnen und Bürger des

Rheingau-Taunus Kreises, welcher immer weiter im Schuldensumpf versinkt.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion wird die weitere Entwicklung als größte Fraktion im Kreistag sehr genau beobachten und ihre Hilfe anbieten, wenn es darum geht, den Haushalt nach Schutzschirmvorgaben zu konsolidieren; aber genauso wird die CDU-Kreistagsfraktion ihre parlamentarische Rolle als größte Opposition gerecht werden und den Finger in die Wunde legen. „In 1,5 Jahren ist Kommunalwahl und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie mit deren Gelder im Rheingau-Taunus verfahren wird“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende.

 

Die Kooperation wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die nun von der Regierungspräsidentin formulierten Auflagen erfüllen wird. Mit Nachdruck fordert die Regierungspräsidentin eine neue Vorlage eines überarbeiteten schutzschirmkonformen Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 30. September 2014.

 

Weitere Themen der Kooperationsvereinbarung wie Biosphärenreservat und Immobilienmanagement sind seit Jahren Forderungen der Union im Kreistag. Die Einführung eines Gebäudemanagements wurde bisher von Seiten des Landrates blockiert. „Der Schutz unserer Kulturlandschaft durch die Schaffung eines Biosphärenreservates geht auf unsere Initiative zurück, die wir nachdrücklich unterstützen“, so Stolz. Jedoch steht kein Wort in der Vereinbarung wie die Kooperationspartner den Landschaftsschutz mit dem gefassten rot-grünen Beschluss zum Masterplan Energie und somit dem Ziel 118 200m hohe Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm aufstellen zu wollen in Verbindung bringen möchten. „118 Windräder auf dem Taunuskamm und gleichzeitig von einem Biosphärenreservat zu sprechen ist scheinheilig und wie beim Thema Finanzen absolut unseriös“, erläutert Stolz abschließend.

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