Bündnis 90/ Die Grünen setzen Machtverlust mit Konfrontation gleich
 

Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich verwundert über die jüngsten Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Atmosphäre im Kreistag. Das Ergebnis der Kommunalwahl brachte zwar die Stärkung der bürgerlichen Kräfte hervor, doch erweist sich die Mehrheitsfindung im Kreistag keineswegs eindeutig. Und doch und gerade deswegen, kann man behaupten, dass die Entscheidungen des Kreistags nicht aus ideologiebasierten Ideen zustande kamen und kommen, sondern aus rein sachlichen Überlegungen und Diskussionen. „Bündnis 90/Die Grünen setzen wohl ihren Machtverlust im Kreistag mit einer konfrontativen Atmosphäre gleich“, beanstandet der CDU-Fraktionsvorsitzende André Stolz, „dass es nun wechselnde Mehrheiten gibt ist in meinen Augen mitnichten konfrontativ“.

So konnten CDU und FDP zwar bei wichtigen Sachverhalten eine Mehrheit finden, bspw. bei der Haushaltskonsolidierung, der Abkehr vom Masterplan Energie und somit der Verhinderung von 118 Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm oder bei der Entflechtung des „Beteiligungswirrwars“. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch, wie in einem offenen Kreistag üblich, inhaltliche Überschneidungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, bspw. bei der Konstituierung des Kreistags, die wir gemeinsam mit der SPD besprochen haben, der Aartal- bzw Citybahn oder auch bei einem Herzensprojekt der Grünen, der Integrationsstrategie; gerade letztere wurde durch die Union zur Mehrheit verholfen. Haben die Grünen das vergessen?

Zur Erinnerung: CDU und Grüne haben in den letzten Jahrzehnten häufig konstruktive Gespräche geführt und zudem etliche Beschlüsse zusammen getroffen. „Wir standen damals sogar vor einer Koalition mit den Grünen um Andreas Kowol, der seinerzeit aus den eigenen Reihen ausgebremst wurde und letztendlich die Fraktion verlassen hat“, erinnert Stolz. In Erinnerung sind auch gemeinsame Beschlüsse zu haushaltspolitischen Themen in der vorletzten und zu Beginn der letzten Wahlperiode mit einer Grünen Fraktion, die durch Personen wie Norbert Wolter, Fabian Schulz-Luckenbach oder auch Dr. Peter Seel getragen wurde. All diese Personen sind aus bekannten Gründen nicht mehr im Kreistag. „Um unterschiedliche Positionen, die es naturgemäß zwischen Grünen und Schwarzen gibt, zusammen zu bringen, bedarf es Vertrauen und Kompromissbereitschaft, letztendlich liegt es insbesondere an den handelnden Personen, insbesondere den Führungspersonen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende ein.

 

„Unverschämt und böswillig sind dagegen die seit Monaten von Seiten der SPD und Grünen unhaltbaren Anschuldigungen, dass Union und FDP faktisch mit der AfD koalieren würden“, zeigt sich Stolz verärgert. Es gab erst ein einziges Mal eine Mehrheit für einen AfD-Antrag und das war am vergangenen Dienstag als Grüne, Linke und SPD dem AfD Antrag zur Nicht-Notifizierung der ProJob gegen die Stimmen von CDU und FDP zustimmten. „Diese Wahrheit gefällt wohl nicht jedem bei Bündnis 90/Die Grünen und SPD“, fasst Stolz zusammen.

Es empfiehlt sich, die Skandalisierung herunterzufahren und sachorientiert zu entscheiden und sich politisch mit den Rändern im Kreistag, wie den SED-Nachfolgern „Die Linke“ und der AfD auseinanderzusetzen. Auf dem linken Auge scheinen die Grünen und die SPD leider ziemlich blind zu sein. Man hat den Anschein, dass alles „Linke gut ist“ und alles rechts von der SPD und Grünen mit „bös und rechtsaußen“ gleichgesetzt wird. So waren die nach heftiger Kritik später zurückgenommenen Entgleisungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mahr, der in der Haushaltsdebatte den Kreistagsvorsitzenden Willsch ein Verhalten wie in den 30er Jahren nachgesagt hat, ein zutiefst bedauerlicher Tiefpunkt in der Geschichte des Kreistags.

Der offene Kreistag ist ein Wettbewerb um die besten Ideen und diese haben den Kreis in nur 12 Monaten weiter vorangebracht, als unter dem ideologiebasierten rot-grünen Projekt der vergangen Jahre. „Diese Wahrheit eines offenen Kreistags und der damit verbundenen wechselnden Mehrheiten gefällt wohl nicht jedem von Bündnis 90/Die Grünen und wird fälschlicherweise als konfrontativ aufgefasst“, fasst Stolz zusammen.

 

„Es liegt vor allem an Ihnen! Unsere Türen sind und bleiben offen“, so Stolz.

Einen „Runden Tisch“ gibt es schon. Der heißt bekanntlich „Ältestenrat“. Alle prozeduralen Fragen werden in diesem offen und konstruktiv erörtert und unter der behutsamen und professionellen Moderation des Kreistagsvorsitzenden meist einer gütlichen einvernehmlichen Lösung zugeführt. Auch bei der jüngsten Kreistagssitzung hat sich wieder gezeigt, dass Klaus-Peter Willsch mit seiner großen Erfahrung eine erstklassige Wahl als Kreistagsvorsitzender ist.

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