- Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss -

Um die vergangenen und gegenwärtigen Alleingänge von Landrat Albers hinsichtlich der Fremdwährungskrediten nun transparent zu machen, beantragt die CDU-Fraktion in der kommenden Kreistagssitzung am 31.03.2015 die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. „Gegenstand dieses Akteneinsichtsausschusses sind alle Unterlagen aus der Kreisverwaltung, die im Zusammenhang mit den Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken stehen“, erklärt Stolz, „so sind dem Ausschuss alle Informationen, Hinweise aus der Verwaltung sowie externe Hinweise (wie z.B. Ministerien, Behörden, Landesrechnungshof, usw.) lückenlos und vollständig  vorzulegen“.

 

Grund für diesen Schritt sind Widersprüche in Aussagen gegenüber den Medien sowie fehlendes Vertrauen in eine lückenlose Aufklärung und insbesondere in eine notwendige radikale Kursänderung weg von Spekulationsgeschäften. In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag - jedoch ohne Zustimmung der Landratspartei SPD! - beschlossen, keine weiteren Fremdwährungskredite aufzunehmen. „Eingehalten wurde dieser Beschluss und die damit verbundene Intension jedoch nicht“, mahnt Stolz an, „trotz Fälligkeitstermin und somit Laufzeitende der Fremdwährungskredite wurden diese ohne Not und gegen das Votum des Kreistages in alleiniger Verantwortung und ohne Beteiligung der Gremien (Kreisausschuss, Arbeitskreis) verlängert“. Die Spekulation geht somit weiter. Außer großen Worten seitens des SPD-Landrates Albers kam bisher nicht viel in Sachen Aufklärung und Kurswechsel. Die CDU-Fraktion hat hierzu ihre Position schon mehrmals deutlich gemacht, nämlich den Ausstieg aus den Fremdwährungsgeschäften bei Fälligkeit, sowie die dafür notwendige Überarbeitung des Haushalts.

 

„Wir erhoffen uns mit dem parlamentarischen Instrument eines Akteneinsichtsausschusses einen Einblick in das Finanzgebaren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Diesbezüglich möchte die CDU Antworten auf viele offene Fragen:

  • Wurde der Kreisausschuss bei dem damaligen Grundsatzbeschluss 150 Mio. € in SFR aufzunehmen über die Risiken informiert?

  • Gab es aus der Verwaltung Hinweise an den Landrat sowie an den Kreisausschuss?
  • Warum wurden nach den ersten massiven SFR-Aufwertungen 2011 keine Kurssicherungsgeschäfte abgeschlossen?
  • Warum stieg man damals nicht aus?
  • Wie sah der Rat der Verwaltung aus?
  • Gab es Hinweise von Seiten der Verwaltung an den Landrat, dass diverse Institutionen bzw. Behörden diese Geschäfte als hochspekulativ ansahen und einen Ausstieg nahe legten?

     

    Ein Akteneinsichtsausschuss der parlamentarischen Opposition bietet bei weitem nicht die Kompetenz und Aufklärungsmöglichkeiten wie ein Untersuchungsausschuss auf Landes- oder Bundesebene. Aber die Opposition muss mit dem Instrumentarium arbeiten, welches seitens der Hessischen Gemeindeordnung zur Verfügung steht.

     

    „Wir erwarten von Landrat Albers nun endlich größtmögliche Kooperation und lückenlose Aufklärungsbereitschaft“, fordert Stolz abschließend.

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