Taktierereien und Legendenbildungen  / SPD-Fraktion kettet sich an Ausgrenzungspolitik des Landrats
 
„So tragisch und menschlich höchst bedenklich die SPD-Demontage von Mustafa Dönmez nach wie vor ist, nüchtern betrachtet passt dieses Verhalten zum seit Jahren praktizierten Stil im Kreishaus. Von daher ist es für uns keine wirkliche Überraschung, dass die Albers-SPD im Kreis leichtfertig sogar eine „Wunsch-Koalition“ mit den Grünen verspielt, nur um diesem Partner einen Denkzettel dafür zu verpassen, dass er nicht unhinterfragt dem Albers-Kurs folgen wollte“, kommentierte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende André Stolz den Bruch der Koalition durch die SPD im Kreistag. Die CDU habe in der Koalition ebenso all jene Erfahrungen mit Burkhard Albers und seinen Getreuen gemacht, von denen jetzt die Kreisgrünen entgeistert berichteten. Albers habe ein so inniges Verhältnis zu seinen Prestigeprojekten wie den unverhältnismäßig teuren Betoninvestitionen in den Hessen-Campus sowie jenem unwirtschaftlichen Staatsbetrieb Domäne Neuhof, dass allein die Ankündigung des Grünen Dönmez, diese Projekte zunächst auch auf die Umsetzbarkeit vor dem Hintergrund der knappen Kreiskasse untersuchen zu müssen, bereits reichte, um den Zorn und die Rache des Landrates zu provozieren. „Jener unkooperative Führungsstil des Landrates sowie sein Motto ‚taktieren statt regieren‘ hat schon die große Koalition gelähmt. Fast alle gebotenen Sparvorschläge der CDU-Kreistagsfraktion und der Vize-Landrätin Jutta Nothacker wurden von der SPD und insbesondere Burkhard Albers in den Koalitionsrunden hintertrieben und verschleppt. Das gipfelte sogar in der Posse, dass ein durch den scheinbar erreichten Sparkonsens der Fraktionen von CDU und SPD sichtlich verärgerter Landrat Albers ein Arbeitstreffen verlies, seine SPD-Kollegen wortlos sitzen ließ und so die Sparvorschläge demontierte“, erinnerte Stolz an Vorkommnisse in der schwarz-roten Koalition. Auch damals hatte sich die SPD beeilt, die Schuld auf die CDU zu schieben. „Heute kann man endlich nüchtern feststellen, wenn zwei Parteien mit ein und derselben Partei unabhängig voneinander die gleichen negativen Erfahrungen machen, dann liegt auf der Hand, dass der in beiden Bündnissen beteiligte Partner SPD scheinbar massive Probleme in Sachen Koalitionsfähigkeit  und Vertragstreue hat. Albers duldet offenbar niemanden neben sich“, analysiert Stolz. Schaden durch solch einen Politikstil trägt ein weiteres Mal der Landkreis. Zudem sei das Vertrauen zwischen hauptamtlicher KA-Spitze und Kreistag weiter beschädigt worden. In Richtung SPD appelliere der Fraktionschef, nicht weiter in blindem Gehorsam dem Alber’schen  Politik Stil der Ausgrenzung hinterher zu laufen. „Ein solcher Weg führt über kurz oder lang in die Sackgasse“, so Stolz.
 
 
Erschreckende Einblicke in die SPD-Fraktion
 
Die Ausflüchte der SPD Partei und Fraktionsspitze seien ein lebloser Versuch, zu retten, was öffentlich nicht mehr zu retten sei. „Es ist bemerkenswert, wenn der SPD-Kreistagsabgeordnete und EUKA-Vorsitzende Ujma in seinem Blog http://www.ujmaweb.de) erschreckende Einblicke in das Innenleben der SPD-Fraktion offenbart. Dass die Nichtwahl von Dönmez eine konzertierte Aktion der Fraktionsführung gewesen ist und sich das „Triumvirat“ um Albers, Mahr und Rabanus verpokert hätten, widerspricht deutlich den Meldungen der SPD“, verdeutlichte Stolz. Es wird offensichtlich, dass hier bewusst Legendenbildung betrieben werden solle.
 
 
Sacharbeit zählt
 
Es sei nun an der Zeit, umzudenken. „Jetzt gilt es, endlich mutige und zukunftssichernde  Entscheidungen im Kreistag zu treffen. Jede Fraktion, die ein Interesse daran hat, die Zukunftsherausforderungen des Kreises wie eine konsequente Haushaltskonsolidierung, eine nachhaltige Politik im Ausgleich zwischen Umweltschutz und Bürgerschutz und  einer Neuorganisation des ÖPNV umzusetzen und nicht nur davon zu reden, wird dies mit der CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag umsetzen können“, hebt der Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU hervor. Die jetzige Situation biete die Chance, dass sich die sachpolitisch orientierten Fraktionen nicht mehr mit Taktieren, Bündnissen oder Resolutionen beschäftigen müssen, sondern gemeinsam politische Ergebnisse erzielen können, sofern nicht weiter die Arbeit des Parlaments durch die hauptamtliche KA-Spitze blockiert wird so Stolz abschließend.

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