Der Hintergrund des am 31. März 2015 vom Kreistag auf CDU-Antrag beschlossene Akteneinsichtsausschuss war die zu Beginn des Jahres, innerhalb von vier Jahren, zweite starke Aufwertung des Schweizer-Frankens bzw. die aufgrund der Eurokrise schwächelnde Gemeinschaftswährung. „Da der Rheingau-Taunus-Kreis seit 2008 150 Mio. Euro in Schweizer-Franken-Kredite hält und nicht wie die anderen hessischen Kommunen nach der ersten Aufwertung des Schweizer-Frankens 2011 aus den Fremdwährungskrediten ausgestiegen ist, waren im Rahmen dieses Akteneinsichtsausschusses insbesondere die verwaltungsinternen Hintergründe des Verbleibes in den Fremdwährungskrediten zu klären und zwar besonders vor dem Hintergrund, dass nach Presseverlautbarungen von Ende Januar die verschiedenen Aufsichtsbehörden Hinweise gegeben hätten, die Geschäfte sein zu lassen oder sich gegen das Wechselkursrisiko abzusichern“, erläutert der Fraktionsvorsitzende André Stolz.

Gegenstand und somit Prüfauftrag[1] war, den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Fremdwährungskrediten in Schweizer-Franken stehen, vorzulegen. Grundsätzlich sollte damit in alle Akten, welche Informationen, Hinweise aus der Verwaltung sowie externe Hinweise (Ministerien, Behörden, Landesrechnungshof, usw.) seit Beginn der Fremdwährungsgeschäfte bis heute beinhalteten, Einsicht genommen werden. Konkretisiert wurde dieser Prüfauftrag durch eine von Seiten der CDU detaillierte Aufgabenstellung des Akteneinsichtsausschusses.

 


 

Aufgabenstellung des Akteneinsichtsausschusses

 

 

    - Vorlage Beschluss des Kreistages (29.04.1996) wg. Übertragung Aufnahme von Krediten an KA und Beschluss KA (siehe Stellungnahme DS IX – 0315 vom 09.05.2012) wg. Übertragung Aufnahme Kassenkredite auf Bedienstete der Kreisverwaltung.

 

    - Vorlage der schriftlichen Regelungen hinsichtlich Aufgaben, Zuständigkeiten und Prozesse für Kreditaufnahmen... und Schulden- und Zinsmanagement. Vorlage Dienstanweisungen für die Kassenverwaltung. Vorlage der schriftlichen Regelungen hinsichtlich Aufgaben, Prozesse, Instrumente und Aufgabenverteilung für die Liquiditätssteuerung insbesondere unter Einbeziehung der FW-Kredite in CHF.

 

    - Der Akteneinsichtsausschuss begehrt alle Unterlagen zu den FW-Krediten in CHF ab 2005, soweit diese zurückgezahlt wurden und bei lfd. FW-Krediten bis zur zuletzt stattgefundenen Prolongation. Dies betrifft ebenso FW-Kredite bei Gesellschaften des Kreises, an denen das Beteiligungsverhältnis mehr als 50% beträgt. Dazu gehören alle Vorlagen, Mitteilungen, Kenntnisnahmen und Beschlussprotokolle der Kreisgremien Kreisausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Kreistag die das Thema FW-Kredite betreffen.

 

    - Im Rahmen der Akteneinsicht soll geklärt werden, welche Informationen, Hinweise aus der Verwaltung sowie externe Hinweise, Verlautbarungen u.ä. von Dritten wie z.B. Ministerien, Behörden, Landesrechnungshof, Regierungspräsidium, Hess. Landkreistag, Rechnungsprüfungsamt usw. vorliegen.

 

    - Im Rahmen der Akteneinsicht soll auch geklärt werden in welchem Umfang seitens der Kreditinstitute Beratungen schriftlich oder mündlich (dokumentiert durch Gesprächsniederschriften bzw. Aktenvermerke) erfolgten. Welche Informationsunterlagen stellten die Kreditinstitute zur Verfügung. In welchen Fällen wurden FW-Kredite durch Kreditinstitute nicht prolongiert; welche Gründe hierfür gab es.

 

    - Im Rahmen der Akteneinsicht soll die Verantwortlichkeit für die FW-Kredite geklärt werden.

 

 

In wie fern dem Prüfauftrag des Kreistages vollumfassend Rechnung getragen wurde, lässt sich naturgemäß nur schwer feststellen. „Allerdings bestehen erheblich Zweifel, dass die Akten vollständig vorgelegt wurden, vor allem hinsichtlich von nicht vorhandenen Vermerken und Unterlagen zu der 150. Vergleichenden Prüfung. Ein Testat auf Vollständigkeit der Unterlagen, wie rot-grün und Herr Barth abgeben, kann der Einsehende naturgemäß nicht ausstellen und entbehrt somit jeder Grundlage“.

 

Der rechtliche Rahmen in dem sich die Geschäfte rund um die Fremdwährungskredite des Kreises bewegen, ist in der Hessischen Gemeindeordnung geregelt. „Die Hessische Gemeindeordnung verbietet, wie jedem bekannt, zwar keine Aufnahme von Krediten in Fremdwährung“, stellt Stolz klar, „dennoch geben die Anwendungshinweisen der haushaltsrechtlichen Vorschriften bereits seit 1973 bemerkenswerte Aussagen darüber, dass diese Geschäfte mit einem hohen Risiko behaftet sind und von der Aufnahme solcher Kredite eher Abstand zu nehmen ist.“ In den Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist seit dem 17.12.1973 zu §103 HGO unter Ziffer 4.4 geregelt, „dass von der Aufnahme von Krediten im Ausland möglichst Abstand zu nehmen ist“ (Hessischer Staatsanzeiger 1973, S.2338).

Diese Auffassung vertrat das Regierungspräsidium Darmstadt kontinuierlich in allen Stellungnahmen zu den Fremdwährungskrediten. Unter anderem bereits 1996 bezüglich seiner kommunalaufsichtlichen Anweisung: „Die Aufnahme solcher Kredite bedarf nach den derzeitigen geltenden Vorschriften zwar nicht der außenwirtschaftlichen Genehmigung, die damit verbundenen Wechselkursrisiken sind jedoch m.E. nicht überschaubar und könnten die vermeintlichen Zinsvorteile durchaus wieder zunichtemachen. Unter ungünstigen Umständen können sogar erhebliche Verluste nicht ausgeschlossen werden. Ich halte es aus meiner Sicht für angebracht, Sie auf diese Risiken ausdrücklich hinzuweisen.“

Zudem gab es von Seiten des Regierungspräsidiums und des Innenministeriums klare Empfehlungen und Hinweise, sich gegen das Wechselkursrisiko abzusicherrn (so z.B. 2007).

 


**Datum** **Aufsichtsbehörde** **Aussage**
1973 Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Gemeindeordnung zu §103 HGO „..., dass von der Aufnahme von Krediten im Ausland möglichst Abstand zu nehmen ist)
29. Februar 1996 Regierungspräsidium Darmstadt „Die Aufnahme solcher Kredite bedarf nach den derzeitigen geltenden Vorschriften zwar nicht der auenwirtschaftlichen Genehmigung, die damit verbundenen Wechselkursrisiken sind jedoch m.E. nicht überschaubar und könnten die vermeintlichen zinsvorteile durchaus wieder zunichte machen. Unter ungünstigen Umständen können sogar erhebliche Verluste nicht ausgeschlossen werden. Ich halte es aus meiner Sicht für angebracht, Sie auf diese Risiken ausdrücklich hinzuweisen.“
23. Juni 1998 Regierungspräsidium Darmstadt (kommunalaufsichtliche Anweisung) „1. Gemäß §54 Abs. 1 der  Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 139 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) weise ich Sie hiermit an, bis zum 31. Juli 1998 dem Vertretern des Rheingau-Taunus-Kreises in den Aufsichtsbehörden der RTK Holding GmbH Beteiligungsgesellschaften des Rheingau-Taunus-Kreises (RTKH) und der Betriebsgesellschaft der Kreiskrankenhäuser und des Kreisaltenzentrums des Rheingau-Taunus-Kreises Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (KHgGmbH) die Weisung zu erteilen, eine Beschussfassung in den Aufsichtsraten der genannten Gesellschaften über die Aufnahme von Fremdwährungskrediten und deren Wiederanlage in Rentenpapieren dahingehen herbeizuführen, dass keine neue Geldgeschäfte dieser Art von den Gesellschaften mehr getätigt werden und die bereits abgeschlossenen Darlehnsverträge durch Kündigung rückgängig gemacht werden“.
20. September 1999 Gutachter Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof „...dass die Fremdwährungs- und Kreditgeschäfte des Kreises ökonomisch und kommunalrechtlich unproblematisch gewesen seien, solange die Anlagen in Schweizer Franken und mit swap-Geschäften zur Kurssicherung abgeschlossen worden wären“.
27. September 1999 Vergleich zwischen dem Rheingau-Taunus-Kreis und Regierungspräsidium Darmstadt „Der Rheingau-Taunus-Kreis verpflichtet sich, die in der genannten Aufsichtsverfügung bezeichneten Kredite und Fremdwährungsgeschäfte unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte baldmöglichst, spätestens jedoch bis 31.12.2000 zurückzuführen und nicht mehr zu erhöhen sowie dazu nötigen Zustimmungen Dritter einzuholen. Der Rheingau-Taunus-Kreis verpflichtete sich, darüber hinaus keine neuen Geschäfte dieser Art selbst oder durch Dritte abzuschließen“.
26. April 2000 Gutachten KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft „dass durch die Fremdwährungsfinanzierung des Kreises der Krankenhäuser und der RTK Holding erhebliche Wechselkursrisiken eingegangen wurden.“
4. Oktober 2000 Regierungspräsidium Darmstadt „Fremdwährungskredite grundsätzlich möglich. Wirtschaftlichkeit beachten....Kursschwankungen auf Devisenmarkt einbeziehen...Ich habe den Landkreis frühzeitig auf die Risiken hingewiesen“
5. November 2002 Regierungspräsidium Darmstadt „...aufgrund Ihrer bisherigen Berichte besteht aus meiner Sicht Einvernehmen darüber, derartige Geschäfte zukünftig zu unterlassen und überdies die bereits bestehenden Kreditverpflichtungen durch entsprechende Umschuldungen in € abzulösen“
30. März 2007 Schreiben des hessischen Innenministeriums an das Bankhaus Hauck&Aufhäuser München ...in Hessen keine kommunalrechtliche Vorschrift, die den Kommunen verbietet, Kredite in anderer Währung als € aufzunehmen. ... Abschluss Kurssicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme in fremder Währung bedarf keiner eigenständigen Genehmigung..... In jedem Fall ist das Spekulationsverbot d.h. insbesondere die Konnexität zwischen eigenem Kreditbedarf und Kreditaufnahme sowie Kurssicherungsgeschäften zu beachten...

Allgemein raten die Aufsichtsbehörden von Fremdwährungskrediten ab.

2. April 2012 150. Vergleichende Prüfung – Haushaltsstruktur 2011 „Aufgrund der mit Fremdwährungsdarlehen verbundenen Wechselkursrisiken rät die Überörtliche Prüfung dringend von solchen hochspekulativen Geschäften ab. Die Europäische Union hat die Risiken von Fremdwährungsdarlehen erkannt und restriktive Empfehlungen zum Umgang mit Fremdwährungsrisiken erlassen.“
14. Oktober 2013 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport:  Anwendungshinweise der haushaltsrechtlichen  Vorschriften „Bei nicht auf Euro lautenden Kreditaufnahme hat die Gemeinde zusätzlich das Wechselkursrisiko zu berücksichtigen. Über die Höhe dieses Risikos gibt die für ein entsprechendes Kurssicherungsgeschäft zu zahlende Prämie Aufschluss“

 

 

Trotz der bereits geltenden Vorschriften zur Hessischen Gemeindeordnung von 1973 nahm Landrat Frietsch Fremdwährungskredite in Yen und Schweizer-Franken auf und behielt diese im Kreisportfolio entgegen der kommunalaufsichtlichen Anweisung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 23. Juni 1998. Der daraus resultierende Rechtsstreit konnte durch einen Vergleich unter dem damaligen Landrat Röttger vom 27. September 1999 beendet werden. In diesem Vergleich verpflichtet sich der Rheingau-Taunus-Kreis, keine neuen Geschäfte dieser Art abzuschließen. Landrat Röttger konnte zwar durch Ablösung und Umschuldung in Schweizer-Franken-Kredite bis 2013 verlustfrei aus den Yen-Krediten aussteigen und fuhr den Bestand von 125 Mio. DM Fremdwährungskrediten auf 33 Mio. € in ungesicherte Schweizer-Franken-Kredite zurück. Jedoch verzichtete auch er auf die gebotenen Kursabsicherungsgeschäfte.

 

Unter Landrat Albers wurden die Fremdwährungskredite in 2006 und 2008 wissentlich des Rechtsstreites sowie den Hinweisen des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 5. November 2002 und 29. Februar 1996 dennoch aufgestockt.

2006 wurde zum ersten Mal unter Landrat Albers die Fremdwährungskredite von 33 Mio. € auf 98,7 Mio.€ in ungesicherte Schweizer-Franken-Kredite erhöht. Das Währungsrisiko wurde trotz der klaren Hinweise als überschaubar betrachtet. Am 31. März 2008 beschloss der Kreisausschuss einstimmig unter Vorlage von Landrat Albers, trotz eines weiteren Hinweises vom Hessischen Innenministeriums vom 30. März 2007, dass die Aufsichtsbehörden allgemein von Fremdwährungskrediten abraten, die Aufnahme von 150 Mio.€ Schweizer-Franken-Krediten. „Weder der Kreisausschuss noch der Kreistag wurden hinsichtlich der dem Landrat vorliegenden Hinweisen des  Innenministeriums informiert“, kritisiert Stolz. Auf die finanziellen Auswirkungen, die durch das Wechselkursrisiko bestehen und auf die zuvor von den Aufsichtsbehörden hingewiesen wurden, wurde in der Vorlage des Landrates nicht eingegangen, obwohl derartige  Auswirkungen in den  Vorlagen zu berücksichtigen sind (vgl. Geschäftsordnung §27). 

Stolz weiter: „Die Auffassung, dass die Hinweise der Aufsichtsbehörde aus den Jahren der YEN-Kredite sich nur auf die Währung YEN bezogen haben sollen ist somit Makulatur.“

 

Der zu Beginn sanfte Einstieg in den Schweizer-Franken erfolgte aufgrund des ebenfalls vorhandenen Zinsvorteils gegenüber dem Euro und der damaligen vermeintlichen größeren Stabilität des Schweizer-Franken gegenüber dem Euro. Jedoch gab es zu keiner Zeit einen fixen Wechselkurs zum Euro, so dass diese Fremdwährungskredite auch damals schon spekulativen Charakter besaßen. Diese Einschätzung wurde bereits damals von den Aufsichtsbehörden geäußert. Vor allem der langfristige Trend (Kursentwicklung: Grafik[2]) belegt diese Aussage sowie die Stellungnahme von 1996 des Regierungspräsidiums Darmstadt  sowie des Innenministeriums aus dem Jahre 2007, welche keinerlei Unterschied zwischen den Währungen machte.

 

 

Der spekulative Charakter war seit der erstmaligen Aufnahme 1994 vorhanden. Die Landräte Frietsch, Röttger und Albers ignorierten die Hinweise der Aufsichtsbehörden.

 

„Jedoch geriet die zwischenzeitlich vermeintliche Stabilität vor allem ab 2010 wieder massiv ins Wanken, so dass die Annahmen zur Stabilität vor 2010 nicht mehr galten“, macht der Fraktionsvorsitzende Stolz deutlich. Ein klarer Unterschied zwischen den Aufnahmen von 1994, 2006 sowie 2008 und der ab 2010 im Rahmen der Eurokrise aufkommenden dauerhaften Abwertung des Euro.

„Die insbesondere seit der Eurokrise dokumentierten verschärften Regelungen, verstärkten Hinweise der Behörden gepaart mit der ebenfalls dokumentierten im Risiko begründeten aufkommenden Zurückhaltung der Banken diesen Geschäften gegenüber wurden bewusst von Landrat Albers ignoriert“, stellt Stolz klar.

Wie aus den Unterlagen und den Presseveröffentlichungen hervorgeht, wollten just in dieser Zeit der Landrat und die SPD bewusst verstärkt spekulieren und sogar weitere Fremdwährungskredite aufnehmen. Selbst seine geführte Verwaltung machte nach der Euro-Abwertung Landrat Albers auf die eingegangen Hinweise des Regierungspräsidiums Darmstadt ausdrücklich aufmerksam. Allerdings ignorierte Landrat Albers dieses und ließ trotz dessen eine Vorlage zur weiteren Aufnahme von Fremdwährungskrediten erstellen. Aufgrund der Absage des damaligen Koalitionspartners wurde wie dokumentiert keine Mehrheit im Kreistag für ein solches Vorhaben gefunden.

Am 10. August 2011 fragte Herr Albers in seiner geführten Verwaltung nach: „Gibt es seitens der Aufsichtsbehörde eine zulässige Obergrenze oder könnten wird weitere Fremdwährungsdarlehen aufnehmen?“. Die Antwort aus der Verwaltung war Folgende: „Obergrenze seitens Aufsicht gibt es nicht. KA hat Obergrenze am 31.03.2008 festgesetzt. Allerdings sieht die Aufsichtsbehörde Fremdwährungsgeschäfte kritisch so u.a. am 5.11.2002, als seitens des RP auf Kursrisiken hingewiesen wurde. Der RP führt ausdrücklich an, das mit dem Kreis Einvernehmen besteht, Fremdwährungsgeschäfte künftig zu unterlassen und bestehende Fremdwährungsgeschäfte in € umzuschulden. Im Rahmen des 1. Nachtrags 2008 hat der RP folgende Aussage getroffen: Aufgrund der aktuellen Entwicklung auf dem Kapitalmarkt müssen aus meiner Sicht auch weiterhin Wechselkursrisiken bei Kreditaufnahmen in FW-Währung kritisch gesehen werden.

Mit Datum vom 12. August 2011 wurde eine Vorlage zur weiteren Aufnahme von Fremdwährungskrediten erstellt. Im September 2011 beschloss die Nationalbank einen Euro-Mindestkurs bei 1,20  anzusteuern.

Daraufhin wurde von Landrat Albers am 6. September 2011 für einen Besuch bei den Grünen (Ordner 40, Blatt 211) die Verwaltung angewiesen, ausrechnen zu lassen, wie hoch der Währungsgewinn gewesen wäre, wenn ein Einstieg zum Altzeittief (1,0363) mit 50 Mio. € getätigt worden wäre –). Damals bestand die Koalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Wahl zum ersten Kreisbeigeordneten von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Herrn Dömnez wurde für den 20. September 2011 terminiert (Abstimmungsergebnis: 24 JA-Stimmen/ 33 Nein-Stimmen).

Auf der bereits erstellten Vorlage zur weiteren Aufnahme wurde vermerkt, dass Landrat Albers diese Vorlage nicht eingebracht hat, da er in der Koalition keine Mehrheit hatte – es verbleibt bei 150 Mio.€ (Ordner 40, Blatt 181-182).

 

 

Die 150. Vergleichende Prüfung wurde von Seiten der Kreisspitze ebenfalls ignoriert. Der Kreisausschuss und der Kreistag erhielten hierzu eine Vorlage, welche alle den RTK betreffenden Punkte in einer synoptischen Darstellung aufzeigen sollten. Die äußerst kritisch vom Rechnungshof gesehenen Fremdwährungskredite S. 58 und S. 59 („Aufgrund der mit Fremdwährungsdarlehen verbundenen Wechselkursrisiken rät die Überörtliche Prüfung dringend von solchen hochspekulativen Geschäften ab.“), die klar dokumentieren, dass die Überörtliche Prüfung des Rechnungshofes von diesen hochspekulativen Geschäften abriet und zudem auf die restriktiven Vorgaben der EU verweist, wurden ignoriert nicht in der Synopse (KT Vorlage) an den Kreisausschuss und Kreistag erwähnt. Gleichzeitig verzichtete der Landrat auf die ansonsten stets übliche Vorgehensweise, den eigentlichen Bericht in der Anlage beizufügen. Stattdessen haben einzelne Mitglieder eine CD-Fassung erhalten. „Eine Vorgehensweise, die im Rheingau-Taunus Kreis unüblich, ja einmalig  ist“, testiert Stolz diesen Umgang mit ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder. Selbst der um das Zigfache umfangreichere Haushaltsplan wird jedem Kreistagsmitglied in schriftlicher Form ausgehändigt.

Diese Art und Weise lässt die Vermutung zu, dass dem Kreistag bewusst die extrem kritische Auffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt zu den Fremdwährungskrediten zumindest verschleiert werden sollte. Mit der Nichterwähnung der wesentlichen Feststellung verstößt der Landrat zudem gegen die Intention der HKO §29 Abs.3, dass „der Kreisausschuss den Kreistag über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten hat und ihm wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen“.

Sehr skurril ist zudem, dass in den Unterlagen zu dieser Prüfung und zu der Erstellung der KT-Vorlage, dem Akteneinsichtsausschuss keine Unterlagen vorgelegt worden sind. Auf Nachfrage und der Bitte um Einsicht gab es lediglich eine protokollarisch Antwort, dass die Korrespondenz mit dem Rechnungshof keinerlei Fremdwährungsbezug gehabt hätte. Diese Korrespondenz wurde dem Protokoll beigefügt.

Die Offenlegung und Einsicht z.B. der verwaltungsinternen Kommunikation zu dem 150. Bericht wurde den Mitgliedern des AEA versagt bzw. nicht vorgelegt.

 

Ein weiterer Hinweis in Form einer neuen Richtlinie erhielt der Kreis am 14. Oktober 2013, wonach seitens des Hessischen Innenministeriums die Verwaltungsrichtlinie bezüglich der Fremdwährungskredite verschärft wurden, **indem bei Aufnahme von Fremdwährungskrediten der Preis für Kurssicherungsgeschäfte eingeholt werden muss, **um das Risiko kalkulieren zu können. Je höher der Preis, desto höher das Risiko. Der Kreis reagierte hierauf nicht und holte dementsprechend keinen Preis für die Kurssicherungsgeschäfte ein, erst Anfang 2015 im Rahmen der aufkommenden Diskussion. „Wiedermal ignorierte Landrat Albers die Vorschriften – ein klarer Verstoß gegen die Richtlinie des Hessischen Innenministeriums“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende. Zudem wurde auch diesmal kein Kreisgremium über die neue Verwaltungsrichtlinie informiert.

 

Besonders auffällig und alarmierend sind die warnenden Hinweise diverser Bankinstitute, die seit 2011 auf das Kursrisiko durch Ausstieg bzw. mit Hinweisen aufmerksam gemacht haben:

 


**Datum** **Bank** **Hinweis**
2008 NASPA unter Ziffer Haftungsausschluss für das Währungsrisiko „dass bei Krediten in Fremdwährung Risiken in Bezug auf mögliche Wechselkursschwankungen (Kursanstieg der Währung) bestehen. Die NASPA übernimmt daher keine Haftung. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufnahme dieser Fremdwährungskredite trifft der Kreditnehmer in eigenen Obligo.“
**Sommer 2011:   Absturz des Euros und Stützungsmaßnahme der Schweizer Nationalbank **
31. Oktober 2011 LBBW **„LBBW nicht bereit gesamtes Volumen in SFR zu übernehmen.“**
31. Oktober 2011 NASPA „Aus dem Geschäft ausgestiegen“
31. Oktober 2011 WL-Bank „Aus dem Geschäft ausgestiegen“
31. Oktober 2011 WI-Voba „aus dem Geschäft ausgestiegen“
2. Juli 2012 Wi-Voba **„bittet den Rheingau-Taunus-Kreis von Anfragen abzusehen.** Derzeit könne keine SFR-Kredite gewährt werden. Der Grund hierfür wären die zu hohen Margen, die die Voba verlangen müsste“
11. Dezember 2012 LBBW Alle bestehenden SFR-Kredite werden beim nächsten Prolongationstermin nicht verlängert
 Januar  2013 Helaba „wird voraussichtlich am 31.1.2013 kein Gebot abgeben, da kein Partner gefunden werden könne. Die Fremdwährungskredite müssten zurückgezahlt werden“
 Januar 2013 NASPA **Wird keine SFR-Kredite mehr anbieten**
26. März 2013 Deutsche Bank **Möchte grundsätzlich keine SFR-Kredite an den Rheingau-Taunus-Kreis vergeben**
25. September 2014 Commerzbank Beim anstehenden Prolongationstermin, nur noch bereit maximal 50%  des Kredits zu übernehmen
30. September 2014 Mainzer Volksbank Möchte den Kreditrahmen nicht ausschöpfen. **Der Kreditnehmer wurde ausdrücklich auf das durch Umtausch der Kreditwährung  in eine andere Währung und den Umtausch einer anderen Währung in die Kreditwährung zwecks Erfüllung der Kreditverbindlichkeiten (insbesondere Rückzahlung) entstehende Wechselkursrisiko hingewiesen**
17. November 2014 Commerzbank Commerzbank-Vertrag Ziffer 1: **Wechselkursschwankungen kann es zu einer –umgerechnet in Euro- höheren Rückzahlung kommen. Die Darlehnsvergabe erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrag bestätigt, dass er über die Risiken möglicher Änderungen im Wechselkursrisiko zwischen Euro und Fremdwährung informiert wurde.**

 

Auch diese alarmierenden Hinweise ignorierte der Kreis abermals. „Der Kreis hätte vor allem auf die Ausstiege und Hinweise der Banken reagieren müssen, weil die Banken diejenigen sind, welche mit Fremdwährungskrediten Geld verdienen“, erläutert der Fraktionschef. Ein alarmierendes Signal, welches der Kreis nur zur Kenntnis nahm und nicht annähernd darauf reagierte. Besonders am 31. November 2011 als die LBBW nicht mehr das gesamte Volumen in SFR übernehmen wollte und am 11. Dezember 2012 die LBBW bei der nächsten anstehenden Prolongation nicht verlängern wollte. Ebenso die Helaba, welche Anfang 2013 kein Angebot mehr abgeben wollte. Vor allem haben sich die Banken schriftlich bestätigen lassen, dass der Kreis bewusst diese Risiken eingehen will. So wurden die Hinweise bezüglich des Wechselkursrisikos der Banken schriftlich durch den Kreis bestätigt, bspw. NASPA 2008, Mainzer Voba 2014, Commerzbank 2014.

 

Der Kreistag und die Gremien wurden zu keiner Zeit darüber informiert, dass die Banken aus Risikosicht von den Fremdwährungskrediten abrieten, die Kreditlinien kürzten bzw. keine Prolongationen durchführten und Erklärungen verlangten. **Der Haupt- und Finanzausschuss erhielt erstmals am 26. September 2014 den Hinweis, dass die Mainzer Volksbank vorläufig nicht bereit ist, das Kreditlimit zu erhöhen. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde jedoch nicht über die erheblichen Bedenken der Banken und der Aufsichtsbehörden informiert. **Es fand zu keiner Zeit eine transparente und vollumfängliche Information an die Gremien statt. Insbesondere wurde das Beschlussgremium "Kreisausschuss" hinsichtlich des Risikogehalts dieser Geschäfte nicht umfassend sensibilisiert.

 

Der Rheingau-Taunus-Kreis hat ab 2010 nach der ersten starken Aufwertung des Schweizer- Frankens bewusst ohne Kurssicherung auf eine Aufwertung des Euro spekuliert. Die Verantwortung und Kompetenz für diese Geschäfte lag in dieser Zeit gemäß der Kompetenzordnung alleine beim Kämmerer und Landrat Herrn Albers. Er hatte die unzähligen kritischen Hinweise und Informationen der Aufsichtsbehörden sowie insbesondere Banken offensichtlich und wohl  bewusst nicht an die Gremien weitergeleitet. Landrat Albers trug bewusst und gewollt diese Verantwortung. Er selbst wollte nach dem Kursverfall die Kreditlinie von 150 Mio. € um weitere 50 Mio. € ausweiten.

Die Verantwortung des Finanzdebakels im Rheingau-Taunus-Kreis und die damit verbundenen Konsequenzen trägt bzw. zieht er nicht.

 

Ein politischer Neuanfang mit einer neuen so dringend notwendigen Kultur der ernsthaften Sparsamkeit und vor allem eine Kultur der Transparenz gegenüber den Kreisorganen und des Kreistages und somit des Vertrauens ist im Rheingau-Taunus Kreis mehr denn je geboten. Mit Landrat Albers an der Spitze nach der nun entlarvten systematischen Informationsvorhaltung und Fehlspekulation ist nicht mehr möglich. Sein Kredit ist aufgebraucht.

 

 

CDU-Bericht zum Akteneinsichtsausschuss

 

 

 

 

[1] („Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises richtet gemäß § 50 Abs. 2 HGO einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand dieses Akteneinsichtsausschusses sind alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken stehen. Dem Akteneinsichtsausschuss sind alle Informationen, Hinweise aus der Verwaltung sowie externe Hinweise (Ministerien, Behörden, Landesrechnungshof, usw.) lückenlos und vollständig seit Beginn dieser Geschäfte bis heute vorzulegen. Der Akteneinsichtsausschuss ist als eigenständiger Ausschuss einzurichten und hat sich gemäß § 22 Abs. 3 und 4 Hessisches Kommunalwahlgesetz nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Kreistag zusammenzusetzen.“).

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