"Der von Rot-Grün beschlossene Haushalt für das Jahr 2012 und das
dazugehörige Haushaltssicherungskonzept bringen keine Verschnaufpause in
Sachen Konsolidierung: Im Gegenteil!", so André Stolz,
Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im
Rheingau-Taunus-Kreis, als Reaktion auf den im Kreistag beschlossenen
Haushalt.

"Leider konnte die CDU ihre Forderung nach Streichung des freiwilligen
millionenschweren Arbeitsmarktprogrammes, im nahezu durch
Vollbeschäftigung geprägten Landkreis nicht durchsetzen", so Stolz, der
bedauert, dass nun "wieder einmal viel Geld für Prestigeprojekte des
Landrats" ausgegeben werde. Die Reaktion des Regierungspräsidiums  auf
dieses zusätzliche freiwillige Programm wird höchst spannend sein.

Nachdem in den Haushaltsberatungen mit Stimmen der Union schon
Einsparungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro erzielt werden konnten, sei
die CDU mit ihrem Antrag auf weitere "Minderausgaben" in Höhe von 2,1
Millionen Euro leider gescheitert. Somit bleibt das Einsparvolumen um
genau diesen Betrag (2,1 Mio. ?) hinter dem Einsparvolumen des letzten
Haushalts zurück, kritisiert Stolz den Haushalts-Beschluss.

Im Hinblick auf die beginnende Diskussion über den "Kommunalen
Schutzschirm" habe sich ebenfalls gezeigt, dass die SPD im
Rheingau-Taunus-Kreis  anders als in anderen Kreisen, dem Angebot des
Landes der Entschuldung unter Auflagen mehr als skeptisch bis ablehnend
gegenüber stehe. Zumindest konnte nach einigen Mühen eine einstimmig
beschlossene Prüfung des Angebots der Hessischen Landesregierung
erreicht werden.
"Wir hoffen sehr, dass  in der SPD noch ein Diskussionsprozess einsetzt,
und das Angebot des Landes nicht aufgrund "parteitaktischer" bzw.
ideologischer Gesichtspunkte abgelehnt wird", so Stolz.
Eine breite positive Entscheidung zu einer 200 Mio. ?  Entschuldung des
Landkreises  unter haushälterischen Auflagen des Landes sei  unter
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten das einzig richtige.

"Ein einfaches "weiter so" in der derzeitigen finanziellen Situation des
Kreises ist eindeutig der falsche Weg", so der CDU-Fraktionschef.

"Die politisch Verantwortlichen im Kreis hatten in den letzten 35 Jahren
nie den Mut lieb gewonnene Strukturen in Frage zu stellen. Viele Dinge
sind wünschenswert, jedoch in der Ausnahmesituation in der sich dieser
Kreis befindet nicht verantwortbar.", so Stolz weiter. Von daher sehe
die CDU  in dem Schutzschirm auch eine "externe" Abhilfe der Schwäche
der Politik im Rheingau-Taunus. Nicht genutzte
Effizienz-/Einsparpotentiale sieht Fraktionschef Stolz insbesondere in
den Bereichen der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der
schulischen und erwachsenen Bildung, der Kultur, des Tourismus und ÖPNV
und im Bereich "Energie". Diese Möglichkeit werde im Kreis bisher
überhaupt nicht genutzt. Auch im Bereich der Job-Center und  der
Arbeitsmarktverwaltung sieht Stolz durch eineValidierung der eigenen
Job-Center Strukturen Möglichkeiten, um die Integrationsquote und somit
die Effizienz dieser Struktur zu verbessern.

Die Übernahme von Grundschulen durch die Gemeinden sieht Stolz ebenfalls
als machbar an. Ebenso würde eine Professionalisierung im Bereich des
Liegenschaftsmanagements Einsparpotentiale aufweisen, ist sich der
CDU-Mann sicher.